Fragen und Antworten Warum bekommen Geflüchtete aus der Ukraine Bürgergeld?

Wie viele ukrainische Flüchtlinge gibt es in Deutschland?
Die Daten des Ausländerzentralregisters weisen aus, dass zum Stand Ende April 2025 in Deutschland 1.257.048 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine leben. Die Zahlen steigen nur noch geringfügig. 418.447 Personen, die zwischen Februar 2022 und Ende März 2025 aus der Ukraine nach Deutschland geflohen waren, halten sich laut dem Zentralregister nicht mehr in Deutschland auf. Etwa zwei Drittel der ukrainischen Schutzsuchenden im erwerbsfähigen Alter sind Frauen.

Wie hoch ist die Erwerbsquote?
Ende 2024 lag die Beschäftigungsquote bei 31,7 Prozent. Derzeit liegt sie bei 32,4 Prozent. Sie steigt kontinuierlich an. Mehr als 245.000 Menschen aus der Ukraine waren laut Bundesagentur für Arbeit Ende vergangenen Jahres in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Als größte Hürden beim Eintritt in den Arbeitsmarkt und Ursachen für die im europäischen Vergleich teils geringere Beschäftigungsquote der Schutzsuchenden nennen Experten geringe Sprachkenntnisse, fehlende Kinderbetreuung und langwierige Verfahren zur Anerkennung von Abschlüssen.

Welche Kosten verursacht das Bürgergeld an die ukrainischen Flüchtlinge?
Die Bürgergeld-Zahlungen insgesamt sind im vergangenen Jahr auf 46,9 Milliarden Euro gestiegen. Das entspricht einem Anstieg von etwa vier Milliarden Euro im Vergleich zu 2023. 24,7 Milliarden Euro, das sind 52,6 Prozent der Gesamtsumme, ging an Deutsche und 22,2 Milliarden Euro an Menschen ohne deutschen Pass (47,4 Prozent). An ukrainische Flüchtlinge und deren Kinder wurden rund 6,3 Milliarden Euro ausgezahlt.

Warum bekommen die Ukrainer überhaupt Bürgergeld?
Die Entscheidung für diesen sogenannten Rechtskreiswechsel wurde im April 2022 von der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der Länder gemeinsam getroffen. Geflüchtete aus der Ukraine wurden damit anerkannten Asylbewerbern automatisch leistungsrechtlich gleichgestellt, ohne ein entsprechendes Verfahren zu durchlaufen. Dafür sprachen mehrere Erwägungen. Zum einen war die Einordnung ins System der Grundsicherung eine bewusste Geste der Solidarität mit den Menschen, die unverschuldet Opfer des russischen Angriffskrieges geworden waren. Die Basisleistungen liegen rund 100 Euro höher als bei Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Für Alleinstehende liegt das Bürgergeld seit der letzten Erhöhung 2024 bei 563 Euro im Monat.

Es sprachen aber auch praktische Erwägungen für diesen Weg. Der plötzliche Andrang aus der Ukraine hätte die Asylbehörden ganz offensichtlich überfordert, wenn jeder ukrainische Flüchtling erst das übliche Aberkennungsverfahren zu durchlaufen gehabt hätte. Zudem bietet die Einordnung ins Bürgergeld-System auch die Möglichkeit, die Menschen schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Für Asylbewerber gelten hingegen Wartefristen.

Die EU hatte mit ihrer „Massenzustrom-Richtlinie“ die Grundlage dafür geschaffen, den Ukrainer direkt einen Aufenthaltstitel (derzeit befristet bis zum 4. März 2026) zu geben. Dadurch erfüllten sie die Bedingung für den Empfang von Bürgergeld. Die Verwaltung durch die Jobcenter gibt die Chance zur schnelleren Eingliederungsmaßnahmen. Eine Rolle spielt auch der Aspekt der finanziellen Entlastung der Kommunen, da der Bund die Bürgergeld-Kosten trägt.

Haben andere Länder ihre Leistungen für Ukrainer gekürzt?
Ja. Zum Beispiel in Irland und Norwegen wurden jüngst Leistungen gekürzt. Andererseits führten Tschechien und Polen Regelungen ein, die den Ukrainern ein längerfristiges Bleiberecht ermöglicht.

Kommentar: Das Bürgergeld für Ukrainer sollte gestrichen werden