Fragen und Antworten Wahl in NRW: Farbenspiele im bevölkerungsreichsten Bundesland

Wer kann am Sonntag jubeln? Herausforderer Thomas Kutschaty oder Laschet-Nachfolger Hendrik Wüst?
Wer kann am Sonntag jubeln? Herausforderer Thomas Kutschaty oder Laschet-Nachfolger Hendrik Wüst?

Mehr als 13 Millionen Wahlberechtigte in Nordrhein-Westfalen können am Sonntag einen neuen Landtag wählen. Im bevölkerungsreichsten Bundesland zeichnet sich ein enges Rennen zwischen CDU und SPD ab. Es wird wohl mehrere Koalitionsmöglichkeiten geben.

Wie ist die Ausgangslage?
Mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur einem Sitz reagiert im Düsseldorfer Landtag seit fünf Jahren eine Koalition aus CDU (72 Sitze) und FDP (28). Nach der Landtagswahl 2017 löste Armin Laschet mit der CDU die SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ab, deren Landesverband damals das schlechtestes Ergebnis seit 1947 erhalten hatte. Mit 69 Mandaten ist die SPD stärkste Oppositionspartei, gefolgt von Grünen (14) und AfD (13). Die Linke scheiterte zuletzt an der Fünfprozenthürde und ist nicht im Landtag vertreten.

Was sagen die Umfragen?
Umfragen deuten auf ein enges Rennen zwischen der regierenden CDU und der SPD hin, wobei die Partei von CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst zuletzt um zwei bis vier Prozentpunkte vorn lag. In den Erhebungen kommt die CDU auf 30 bis 32 Prozent der Stimmen, die SPD erreicht 28 bis 29 Prozent. Drittstärkste Kraft sind in den Umfragen mit 16 bis 18 Prozent die Grünen. Die derzeit an der Regierung beteiligte FDP kommt auf sieben bis acht Prozent. Die AfD landet bei sechs bis acht Prozent. Die Linke würde nach den Umfragen erneut deutlich an der Fünfprozenthürde scheitern.

Wie könnte es nach der Wahl weitergehen?
Vermutlich bunt! Für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition wird es vermutlich nicht reichen. Auf jeden Fall dürften rechnerisch ein Jamaikabündnis aus CDU, Grünen und FDP, eine Ampelkoalition unter Führung der SPD mit Grünen und FDP oder eine große Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten möglich sein. Auch für Zweierbündnisse von CDU oder SPD mit den Grünen könnte es knapp reichen.

Was bedeutet die Wahl für die Bundespolitik?
Sollte die CDU abgewählt werden, würde die Union absehbar nur noch fünf von 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten stellen, wohingegen die SPD mit einem Regierungschef in Nordrhein-Westfalen neun Landesregierungen anführen würde. Nach der herben Schlappe bei der Bundestagswahl und der Landtagswahl im Saarland würde der CDU mit einer Niederlage im bevölkerungsreichsten Bundesland ein weiterer Bedeutungsverlust und weniger Mitspracherecht im Bundesrat drohen. Aufwind könnte der klare Wahlsieg von CDU-Ministerpräsident Daniel Günther in Schleswig-Holstein am vergangenen Sonntag bringen.

Überblick über das Spitzenpersonal

Hendrik Wüst (CDU) übernahm das Amt des Ministerpräsidenten nach dem Wechsel seines Parteikollegen Armin Laschet in den Bundestag im Oktober. In Laschets Kabinett hatte der 46-jährige Jurist zuvor das Amt des Verkehrsministers inne. Als Minister machte er im Landtag mit angriffslustigen Reden auf sich aufmerksam, als Regierungschef mäßigte er seinen Ton jedoch zunehmend. Der Westfale ist verheiratet und seit dem vergangenen Jahr Vater einer Tochter.

Thomas Kutschaty (SPD) ist seit April 2018 Oppositionsführer und wurde im Dezember zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Sozialdemokraten gewählt. Unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft führte Kutschaty sieben Jahre lang das Justizministerium, bis die rot-grüne Landesregierung 2017 abgewählt wurde. Kutschaty kam als Sohn eines Eisenbahners in Essen zur Welt, wo er noch heute lebt. Der 53-Jährige ist verheiratet und dreifacher Vater.

Mona Neubaur (Grüne) ist seit 2014 Landesvorsitzende ihrer Partei. Die 44-Jährige wurde im bayerischen Pöttmes geboren und lebt seit ihrem Studium der Pädagogik, Psychologie und Soziologie in Düsseldorf. Für die Grünen engagiert sie sich, seitdem sie für einen alternativen Energieversorger arbeitete. Aktives Parteimitglied wurde sie 2005. Im Landtagswahlkampf fordert die 44-Jährige ein „grünes Wirtschaftswunder“ für das Bundesland.

Joachim Stamp (FDP) führt seit 2017 das nordrhein-westfälische Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und ist stellvertretender Ministerpräsident. Stamp studierte Politik, Philosophie und vergleichende Religionswissenschaften an der Universität Bonn und arbeitete danach unter anderem in der Erwachsenenbildung und Politikberatung. Der 51-Jährige hat seit 2017 den Vorsitz der NRW-FDP inne; er ist verheiratet und hat zwei Töchter.

Markus Wagner (AfD) zog 2017 in den Landtag ein und ist Fraktionschef. Er stammt aus Unkel in Rheinland-Pfalz. Bevor er der neugegründeten Alternative für Deutschland im Jahr 2013 beitrat, war er schon Mitglied der CDU und der rechtspopulistischen Splitterpartei Rechte Mitte Heimat Hamburg. Auch bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, die wegen ihres ersten Vorsitzenden besser als Schill-Partei bekannt ist, mischte Wagner mit. Der 58-Jährige ist verheiratet und hat einen Adoptivsohn mit haitianischen Wurzeln.

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Handrik Wüst (CDU).
Handrik Wüst (CDU).
Thomas Kutschaty (SPD).
Thomas Kutschaty (SPD).
Mona Neubaur (Grüne).
Mona Neubaur (Grüne).
Joachim Stamp (FDP).
Joachim Stamp (FDP).
Markus Wagner (AfD).
Markus Wagner (AfD).
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