Serbien 
Parlament fast ohne Opposition
Eigentlich stand am Sonntag in Serbien eine Parlamentswahl an, doch man hätte den Urnengang auch für eine Präsidentenwahl halten können. Staatschef Aleksandar Vucic stand zwar gar nicht zur Wahl, lässt sich aber dennoch als der große Sieger feiern. Denn die Zweidrittelmehrheit an Mandaten verdankt seine nationalistische Fortschrittspartei (SNS) lediglich dem Personenkult, den Vucic seit Jahren um sich inszeniert.
Zudem hat Vucic die Rolle des Präsidenten seinen Machtansprüchen laufend angepasst: Grundsätzlich gewährt ihm die Verfassung lediglich eine repräsentative Rolle, doch Vucic machte das Amt zum Machtzentrum, den eigentlich machthabenden Regierungschef zur Marionette und die Demokratie faktisch zu einer Autokratie.
Vorbild Slobodan Milosevic
Vorbild ist sein einstiger Gönner, Serbiens Ex-Präsident Slobodan Milosevic, der sich für seine Rolle in den Balkankriegen vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag verantworten musste – und einem Urteil wohl nur entging, weil er vorher starb. Seit Milosevic verfügte in Serbien kein Präsident über soviel Macht wie der Beinahe-Zweimetermann Vucic. Das neugewählte Parlament dominiert er nach dieser Wahl mit einer Zweidrittelmehrheit der 250 Sitze. Damit ist seine SNS fast so stark wie früher die Kommunistische Partei. Eine Opposition existiert praktisch nicht mehr, aber das ist zum Großteil auch ihre eigene Schuld. Es fehlen nicht nur überzeugende Führungsfiguren, sondern auch politische Konzepte. Ein Teil der Oppositionsparteien hatte zudem die Wahl boykottiert.
Vucics Wandlung ist atemberaubend: Begonnen hat der 50-jährige gebürtige Belgrader als Milosevics Propagandaminister, der reichlich ethnischen Hass versprühte. Seine damalige politische Heimat war die Radikalenpartei (SRS) des Kriegstreibers Vojislav Seselj, der mittlerweile wegen Kriegsverbrechen verurteilt wurde. 2008, als die Bevölkerung zunehmend Zukunftsperspektiven statt Vergangenheitsdebatten einforderte, löste sich Vucic von Seselj, gründete die SNS und schlug pragmatische Töne an. Schlagartig galt der frühere Kriegshetzer für die Serben als Hoffnungsträger und für die einstigen Friedensmächte Europa und USA als seriöser prowestlicher Gesprächspartner.
Vucic kontrolliert das Land
Dieses Bild herrscht bis heute vor. Dass Vucic in den sechs Jahren seiner Zeit als Premier und danach als Präsident Serbiens demokratiepolitische Entwicklung abgewürgt hat, wird in den westlichen Machtmetropolen schlicht ignoriert. Der Balkan ist derzeit sowieso kein akutes Thema und ein EU-Beitritt Serbiens noch in weiter Ferne.
Vucic machte seine Partei, deren Chef er trotz Präsidentenamt ist, zum Netzwerk seiner Macht, das den Staat bis in die letzten Verästelungen unter Kontrolle hat, einschließlich Justiz und Massenmedien. Ihm gelingt es trotz dominierender Mehrheiten im Parlament nicht, Korruption und Vetternwirtschaft zu bekämpfen, weil seine eigene Partei darin tief verstrickt ist und daher an Aufklärung nicht interessiert ist. Seine Popularität verdankt er vorwiegend seinem Image als Macher: So gelang es ihm, ausländische Investoren ins Land zu locken. Es wird überall gebaut, es entstehen viele neue Arbeitsplätze, die Serben fühlen sich sozial sicherer als noch vor wenigen Jahren. Auch durch die erste Phase der Coronavirus-Krise hat er das Land souverän geführt und sich bei jeder Gelegenheit als besorgter Landesvater in Szene gesetzt.
EU gegen Russland ausgespielt
Vucic agiert überaus geschickt, sein teddybärartiges Naturell täuscht darüber hinweg, dass er das autokratische Modell seines ungarischen Nachbarn Viktor Orbán zielstrebig kopiert. Mit dem Unterschied, dass er die EU nicht provoziert und beschimpft, sondern umschmeichelt und sie zugleich gegen Russland ausspielt. Ob Vucic mit seinem Kurs das Land der EU näherbringt, steht freilich auf einem anderen Blatt.