Balkan Will Serbien zu Europa oder zu Russland ?

Um seine Macht abzusichern, setzte Serbiens Präsident Alexander Vucic vorzeitig Parlaments- und Präsidentschaftswahlen an. Sein Sieg am kommenden Sonntag gilt als sicher, doch die nahe Zukunft des Landes bleibt ungewiss.

Damit konnte selbst der geschickte Machttechniker Vucic nicht rechnen – dass mitten im Wahlkampf ein Krieg in Europa ausbricht. Mit seiner militärischen Aggression gegen die Ukraine bringt Kremlchef Wladimir Putin seinen serbischen Freund in arge Verlegenheit: Der Druck auf Vucic, sich nach Jahren des Lavierens zwischen Europa und Russland endlich für eine Seite zu entscheiden, ist massiv gestiegen. Seine Doppelstrategie seit 2014, mit der EU Beitrittsgespräche zu führen und zugleich Putins geopolitische Interessen auf dem Balkan auf Kosten des europäischen Friedens zu unterstützen, ist an ihre Grenze gestoßen.

Zwei Jahre früher

Sicherheitshalber lässt Vucic zwei Jahre früher wählen; wer weiß, wie die Lage zum regulären Termin 2024 aussähe. Bereits in den vergangenen beiden Jahren hat er seine autoritäre Machtfülle schrittweise ausgebaut. Der ungarische Nachbar Viktor Orbán hat vorgemacht, wie das funktioniert. Justiz und Massenmedien hängen am Gängelband der Regierung – dass er damit den Fortschritt der EU-Beitrittsverhandlungen erheblich bremst, nimmt er in Kauf. Die Opposition ist unverändert heillos zersplittert und chancenlos, ernstzunehmende Gegenkandidaten muss Vucic nicht fürchten. „Wir haben Wahlen, die im Grunde der Bestätigung der Macht eines Mannes dienen“, bringt es das Meinungsforschungsinstitut Birodi auf den Punkt.

Noch enger als bisher?

Außen- und sicherheitspolitisch steht Serbien Russland deutlich näher als Europa. Im letzten EU-Bericht zum Verlauf des Beitrittsprozesses ist von „erheblichen Abweichungen“ die Rede. Der Krieg in der Ukraine könnte Serbien noch enger an Russland binden als bisher. Noch viel stärker als manche EU-Staaten ist Serbien von russischen Energielieferungen abhängig; auch die Verarbeitungsindustrie von Öl und Gas ist weitgehend in russischer Hand. So wagte es Vucic trotz massiven Drucks des Westens nicht, die Sanktionen gegen Putins Aggressionspolitik zu unterstützen; seinen Wählern erzählte er, er sei „vor den USA nicht in die Knie gegangen“.

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock forderte kürzlich bei ihrem Besuch in Belgrad von Vucic „eine klare Position“. Wenn er seine Macht erhalten will, wird er sich für Russland entscheiden.

Schlechter Scherz

Mittlerweile ist Serbien für Russen, deren Existenz Putins Kriegspolitik zerstört hat, zum Fluchtpunkt geworden. Für die Regimegegner, deren Anzahl auf mehrere hundert geschätzt wird, klingt es wie ein schlechter Scherz, in ein Gastland zu kommen, das den Kremlchef wie einen Götzen verehrt. Gleichwohl fühlen sie sich in Serbien sicher, weil es ein slawisch-orthodoxes „Bruderland“ ist.