USA Vor der UN-Versammlung: Kein Visum für Irans Präsidenten?

Der iranische Präsident Raisi will bei der UN-Vollversammlung in New York sprechen. Das stellt die US-Regierung vor eine schwierige Entscheidung.

Ebrahim Raisi wartet auf sein Visum. Der iranische Präsident will bei der zweiwöchigen UN-Vollversammlung in New York sprechen, die an diesem Dienstag beginnt. Bisher hat die amerikanische Regierung aber nicht entschieden, ob sie Raisi in die USA einreisen lässt: Der iranische Hardliner unterliegt US-Sanktionen. Politiker in Washington und die iranische Exil-Opposition verlangen, Raisi den Auftritt in New York zu verwehren, unter anderem wegen seiner Rolle bei einem Massaker im Iran in den 80er Jahren.

Die USA und Europa verhandeln derzeit mit Raisis Regierung über ein neues Atomabkommen, das den Bau einer iranischen Atombombe verhindern soll. Raisis Reise nach New York könnte dabei helfen, die Gespräche voranzubringen. Bei der Vollversammlung ergeben sich viele Gelegenheiten für informelle Treffen, auch wenn der Iran bisher direkte Kontakte mit den USA ablehnt, sodass die Verhandlungen indirekt über Vermittler der EU laufen müssen.

Nicht immer nach den Spielregeln

Doch ob Raisi und seine Delegation nach New York kommen dürfen, ist ungewiss. Die USA sind als Standort des UN-Hauptquartiers in New York zwar verpflichtet, politische Vertreter von Mitgliedsländern einreisen zu lassen. Erklärte Feinde der USA wie der kubanische Revolutionsführer Fidel Castro durften in New York ans Rednerpult treten, und auch Raisis Vorgänger Hassan Ruhani konnte 2019 nach New York reisen. Die USA halten sich aber nicht immer an die Spielregeln. So erhielt Palästinenserchef Jassir Arafat im Jahr 1988 kein Visum, um vor den UN zu sprechen. Im Jahr 2013 musste der sudanesische Präsident Omar al-Baschir zu Hause bleiben.

Die Reise nach New York wäre Raisis erster Besuch im Westen. Seine Auslandsreisen beschränkten sich bisher auf Russland, befreundete Staaten im Nahen Osten und auf Zentralasien. An diesem Donnerstag wird er bei einem Gipfel der von Russland und China dominierten Schanghai-Organisation für Zusammenarbeit in Usbekistan erwartet.