Politik Vor der Nacht der Entscheidung

In Baden-Württemberg dürfte sich diese Woche entscheiden, ob die Tarifauseinandersetzung in der Metall- und Elektroindustrie rasch beigelegt werden kann oder mit verschärften Streikaktionen weiter eskaliert.

Beide Seiten arbeiteten „mit absolutem Hochdruck“ an einer Lösung des Konflikts, betonte gestern Stefan Wolf, Präsident des Arbeitgeberverbands Südwestmetall und Verhandlungsführer in Baden-Württemberg. Allerdings könne er sich „nicht vorstellen, dass wir in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag ein vernünftiges Endergebnis finden“, bekannte Wolf mit Blick auf die morgen beginnende, wohl entscheidende vierte Verhandlungsrunde im Tarifbezirk Baden-Württemberg. Bleibt die Einigung aus, gibt es aus Arbeitgebersicht zwei Szenarien: möglichst unverzüglich weiterverhandeln, gegebenenfalls auch übers Wochenende. Oder aber die von der IG Metall angedrohten 24-Stunden-Warnstreiks. Mache die Gewerkschaft ernst in Sachen Streik, müsse die Arbeitgeberseite überlegen, ob sie dagegen juristisch vorgehe, kündigte Wolf für diesen Fall „eine Verschärfung auch von unserer Seite“ an. Denn aus Sicht der Arbeitgeber ist zumindest eine Forderung der IG Metall – und damit auch ein Streik für deren Durchsetzung – rechtswidrig: der Lohnzuschuss für Beschäftigte, die ihre Arbeitszeit zeitweise auf bis zu 28 Stunden absenken. Diesen Zuschuss sollen jene Mitarbeiter erhalten, die kürzer arbeiten wollen, weil sie Schichtdienst leisten beziehungsweise weil sie Kinder betreuen oder Angehörige pflegen. Dieser Zuschuss diskriminiere jene – vor allem weiblichen – Beschäftigten, die heute schon Teilzeit arbeiten, lehnen die Arbeitgeber solche Forderungen rigoros ab. Daneben verlangt die IG Metall sechs Prozent mehr Lohn – worüber offenbar noch gar nicht gesprochen wurde – sowie das Recht für alle in Vollzeit Beschäftigten, zeitweise die Arbeitszeit zu verkürzen. Hier scheint ein Kompromiss denkbar – wenn die Arbeitgeber im Gegenzug die Möglichkeit erhalten, die Reduzierung des Arbeitszeitvolumens durch entsprechend längere Arbeitszeiten an anderer Stelle auszugleichen. In Sachen Arbeitszeit gebe es Fortschritte, sagte dazu Südwestmetall-Chef Wolf. Die Würfel beim Thema Streik werden fallen, wenn am Freitag der IG-Metall-Vorstand zusammentritt. Mit einem Ja zum 24-Stunden-Warnstreik würde die Gewerkschaft Neuland betreten. Bis dahin greift die IG Metall auf aus ihrer Sicht Bewährtes zurück und ruft die Beschäftigten zu kurzfristigen Warnstreiks auf. Die solle es heute und morgen auch wieder in Rheinland-Pfalz geben.