Meinung 
USA: An der Wegscheide
Seit anderthalb Jahren lenkt Joe Biden die Geschicke des Landes – und schon muss der 79-Jährige wieder um Stimmen werben: Bei den Kongresswahlen im November, die in den USA Midterms genannt werden, entscheidet sich, ob er seine parlamentarische Mehrheit verliert. Zugleich sind sie eine Art Probelauf für den möglichen Showdown in zwei Jahren, wenn Ex-Präsident Donald Trump erneut nach der Macht greifen könnte. Entsprechend eindringlich war die Warnung des US-Präsidenten jüngst bei seinem Wahlkampfauftakt. „Unsere Demokratie steht auf dem Spiel“, mahnte er in ernstem Ton: „Wir müssen entschlossener sein, sie zu verteidigen als die, die sie zerstören wollen.“
Schon zuvor bei seiner Rede vor der Liberty Hall in Philadelphia hatte Biden seinen Vorgänger Trump und dessen extremistischen Anhänger wegen ihrer Lügen über eine angebliche Wahlfälschung und der Akzeptanz von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung scharf angegriffen.
Trump lässt sich nicht ignorieren
Lange hatte es Biden, der als Versöhner das tief gespaltene Land wieder zusammenbringen wollte, vermieden, seinen Vorgänger direkt anzugreifen. Auch viele demokratische Wahlkämpfer wollten lieber über politische Inhalte reden als über den Möchtegern-Autokraten. Doch die rasante Radikalisierung der Republikaner, die bei den Midterms fast überall mit Trump-treuen Kandidaten antreten, die Blockade der Partei im Parlament und die Enthüllungen des Untersuchungsausschusses zum Sturm aufs Kapitol im Januar 2021 machen es praktisch unmöglich, Trump zu ignorieren.
„Das Land steht an einer Weggabelung, wie es sie alle sechs oder acht Generationen gibt“, sagt Biden. Die politischen Alternativen skizziert er in grellen Farben. „Hoffnung“ und „Optimismus“ stellt er „Hass“ und „Spaltung“ gegenüber, verbreitet vom dominierenden Trump-Flügel der Republikaner. Ausdrücklich wirbt der Präsident um moderate Republikaner und unabhängige Wähler, denen er selbstbewusst seine Bilanz vom Infrastrukturgesetz über das Klima- und Sozialpaket bis zum Teil-Erlass der Studienschulden präsentiert.
Trendwende zugunsten der Demokraten
Die Ausgangslage ist nicht einfach. Traditionell nutzen die Amerikaner die „Zwischenwahlen“, um ihrem Ärger über die regierende Partei Luft zu machen. Außerdem verabschieden sich dieses Mal besonders viele demokratische Abgeordnete in umkämpften Bezirken in den Ruhestand, was die Chancen der republikanischen Herausforderer erhöht. Noch im Juli, als Bidens Umfragewerte von einen Negativrekord zum nächsten stürzten, galt es als sicher, dass der Präsident seine Parlamentsmehrheit krachend verlieren würde.
Doch plötzlich gibt es ein Momentum. Während die Demokraten von den gesetzgeberischen Erfolgen der Regierung profitieren, scheinen die rigiden Abtreibungsverbote in konservativen Bundesstaaten zwar der Kernanhängerschaft der Republikaner zu gefallen, zugleich aber moderatere Wähler abzuschrecken. Binnen eines Monats sind die Beliebtheitswerte von Biden um fünf Punkte auf 42 Prozent gestiegen.
Zwar gilt es weiterhin als wahrscheinlich, dass die Demokraten in zwei Monaten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus knapp verlieren, im wichtigeren Senat aber scheint eine Verteidigung des Status quo denkbar. Offenbar wird der Präsident auch von den demokratischen Wahlkämpfern draußen im Land inzwischen eher als Unterstützer denn als Ballast empfunden.
Vor diesem Hintergrund ist auch die Debatte über das Alter von Biden und seine Eignung für eine weitere Kandidatur verstummt – zumindest bis auf Weiteres.