Meinung 
US-Zwischenwahlen: Demokraten hoffen wieder
Politische Hellseher leben gefährlich in Amerika. Diese Binsenweisheit könnte sich einmal mehr bei den Zwischenwahlen im November bestätigen. Bisher galt unter Prognostikern als gesetzt, dass die Demokraten mit Erdrutsch-Verlusten bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus und Senat rechnen müssen.
Die Erklärung dieser Vorhersage klang plausibel. Nur etwa einer von drei Wählern zeigt sich mit der Arbeit Joe Bidens zufrieden. Verbunden mit der hohen Inflation, steigenden Benzinpreisen und Ängsten vor unkontrollierter Einwanderung an der Südgrenze werde, so die Erwartung, „Onkel Joe“ der Mühlstein um den Hals der Demokraten sein, der sie die Mehrheit im Kongress kostet.
Noch halbe Ewigkeit bis zur Wahl
Das Problem dieser Prognose ist freilich, dass erst im November gewählt wird. Von heute aus gesehen ist das eine halbe Ewigkeit in einem politischen System, in dem sich die Dinge oft über Nacht ändern. Genau das könnte am 24. Juni passiert sein, als das oberste Gericht der USA das seit einem halben Jahrhundert geltende Abtreibungsrecht über den Haufen warf.
Der Jubel der Abtreibungsgegner verwandelte sich in Hybris, die absurde Züge annahm. So traten in republikanischen Staaten Abtreibungsverbote ohne Ausnahmen zum Schutz des Lebens der Frau, bei Inzest oder Vergewaltigung in Kraft.
Frauen stark mobilisiert
Das löste bei demokratischen Strategen wiederum die Hoffnung aus, plötzlich ein Thema zu haben, mit dem sich die eigenen Anhänger für die „Midterms“ mobilisieren ließen. Sie witterten die Chance, die Niederlage vor dem obersten Gericht in einen politischen Sieg zu verwandeln.
All das war bis Anfang dieser Woche nur Theorie. Dann kam am Dienstag das Verfassungsreferendum in Kansas, mit dem die Republikaner den Weg frei machen wollten für eine Änderung der Staatsverfassung. Diese stand dem Abtreibungsverbot im Weg. Das Ergebnis löste Schockwellen aus. Als die Stimmen ausgezählt waren, hatte die „Nein“-Kampagne der Gegner einer Verfassungsänderung fast die 60-Prozent-Marke geknackt. Möglich gemacht hatte das die Mobilisierung der Frauen, die sich in Rekordzahl neu registrierten. Übertragen auf die „Midterms“ scheint es plötzlich denkbar, durch die massive Mobilisierung von Frauen und jungen Wählern demokratische Sitze im Kongress zu verteidigen.
Radikale Kandidaten der Republikaner
Die Republikaner ihrerseits spielen ihren Gegnern in die Hände, indem sie Kandidaten aufstellen, die nicht nur bei der Abtreibung radikale Positionen einnehmen, sondern auch Ex-Präsident Donald Trumps Angriff auf die Demokratie herunterspielen.
Die Unbeliebtheit Bidens gerät so zur Nebensache. Zumal der Präsident im Moment einen guten Lauf hat. Mit der erwarteten Zustimmung zu dem Klima-, Gesundheits- und Steuerpaket im Senat steht er vor einem weiteren gesetzgeberischen Punktsieg. Zuvor schon hatte er mit der Förderung der einheimischen Chip-Produktion, dem Infrastruktur-Gesetz und den 1,9 Billionen schweren Covid-Hilfen gepunktet. Sogar bei der Reform der Waffengesetze konnte er mit dem ersten Reformgesetz seit drei Jahrzehnten kleine Fortschritte erzielen. Dass die Benzinpreise seit Wochen sinken, nimmt den Republikanern ein weiteres „Brot-und-Butter“-Thema, mit dem sie von ihrer radikalen Agenda ablenken können.
Biden mag alt und schwach wirken, aber er wird weder als Bedrohung von Alltagsrechten noch als Gefahr für die Demokratie gesehen. Wenn es den Demokraten gelingt, den Fokus der Wähler darauf zu lenken, könnten sie im November überraschen. Doch wohlgemerkt – Vorsicht mit Prognosen.