USA US-Kongress stimmt für Trump-Impeachment

Ist sich keiner Schuld bewusst: Donald Trump.
Ist sich keiner Schuld bewusst: Donald Trump.

Als erster Präsident in der Geschichte der USA sieht sich Donald Trump mit einem zweiten Verfahren zur Amtsenthebung konfrontiert. Am späten Mittwochabend stimmten im Kongress 232 der aktuell 433 Abgeordneten für ein Impeachment – unter den Ja-Stimmen waren zehn Republikaner.

Nur drei Mal hatte das US-Repräsentantenhaus bisher einen Staatschef angeklagt, um ihn des Amtes zu entheben: Andrew Johnson 1868, Bill Clinton 1998 und eben Trump 2019. Jedes Mal scheiterte das Verfahren anschließend im Senat. Richard Nixon kam 1974 der Anklage durch seinen Rücktritt zuvor.

Anlass des zweiten Trump-Impeachments war die Rolle des Präsidenten bei der Erstürmung des Kapitols durch militante Anhänger. Die US-Demokraten des künftigen Präsidenten Joe Biden werfen Trump Hochverrat vor, er habe seine Anhänger in einer Rede am 6. Januar zu einem bewaffneten Umsturzversuch aufgestachelt. Ziel sei gewesen, die Wahl des Demokraten Joe Biden zum nächsten Präsidenten in letzter Minute mit Gewalt zu torpedieren.

Parlamentsvorsitzende Nancy Pelosi erklärte zu Beginn der Debatte, die Abgeordneten hätten die heilige Pflicht, für die Wahrheit einzutreten, die Verfassung zu verteidigen. Der Präsident müsse gehen. „Er ist eine klare und akute Gefahr für die Nation, die wir alle lieben.“ Pelosi betonte auch: „Es bereitet mir kein Vergnügen, dies zu sagen. Es bricht mir das Herz.“

20.000 Soldaten schützen Washington

Für die Republikaner eröffnete der Abgeordnete Jim Jordan aus Ohio die Gegenrede. Seit Beginn der Präsidentschaft Trumps Anfang 2017 hätten die Demokraten nichts anderes im Sinn gehabt, als den Präsidenten des Amtes zu entheben. Nach Ansicht des Minderheitenführers der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, trägt Trump durchaus „Verantwortung“ für die gewaltsame Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger. Trump hätte auch den Mob nach Beginn des Angriffs „umgehend verurteilen“ müssen. Es sei aber falsch, ihn deswegen in den letzten Tagen seiner Amtszeit mit einem beschleunigten Verfahren des Amtes zu entheben. Eine Amtsenthebung würde die politische Spaltung des Landes weiter verstärken, warnte McCarthy.

Eine Mehrheit für ein zweites Impeachment Trumps galt schon vorab als sicher: Die Demokraten des künftigen Präsidenten Biden verfügen im aktuellen Kongress über die notwendige einfache Mehrheit, um ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten.

Anders als beim Impeachment wegen der Ukraine-Affäre 2019/2020 stimmten am Mittwoch auch Republikaner gegen Trump: insgesamt zehn. Vorab hatten bereits sieben öffentlich erklärt, mit Trump zu brechen. Aber die große Mehrheit der Fraktion verteidigte auch diesmal ihren Präsidenten. 197 Republikaner stimmten mit Nein. Vier Republikaner gaben ihre Stimme nicht ab.

Unklar blieb derweil, ob im Senat die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zusammenkommt, um Trump auch zu verurteilen und des Amtes zu entheben.

Die Impeachmentdebatte fand eine Woche vor dem geplanten Machtwechsel in Washington statt. Zur Amtseinführung des neuen Präsidenten Biden am 20. Januar sollen 20.000 Soldaten die Hauptstadt schützen. Am Mittwoch zirkulierten Fotos von mit Sturmgewehren ausgerüsteten Militärs im Kapitol.

Das Weiße Haus veröffentlichte in Präsident Trumps Namen einen Appell, der Gewaltfreiheit anmahnte. „Angesichts der Berichte über weitere Demonstrationen fordere ich, dass es keine Gewalt, keine Gesetzesverstöße und keinen Vandalismus jeglicher Art geben darf.“ Das drohende Impeachment hatte Trump bereits als Fortsetzung einer „Hexenjagd“ bezeichnet, deren Opfer er seit Jahr und Tag sei.