Meinung Die Leugner der Wahrheit im US-Kongress

Mit unfassbarer Chuzpe lehnt die große Mehrheit der US-Republikaner die Amtsenthebung Donald Trumps ab. Als hätte der Präsident mit der die Erstürmung des Kapitols wenige Tage zuvor nichts zu tun gehabt.

Es war ja leider erwartbar, und doch: Wie die meisten Parteigänger von Präsident Trump am Mittwoch seine Schuld an den Ereignissen vom 6. Januar kleinredeten oder gar geflissentlich ignorierten, ist schockierend. Als hätten sie nicht selbst in letzter Minute aus den ehrwürdigen Parlamentsräumen evakuiert und gerettet werden müssen.

Als hätten die Aufständischen des bewaffneten Mobs nicht gerufen, wo Mike Pence denn sei. Sie waren gekommen, auch ihn, Trumps Vize, zu richten, weil er es wagte, Trumps Geschichten vom Wahlbetrug als das zu behandeln, was sie sind: Märchen. Weil er den amtlich bestätigten Wahlsieg des künftigen Präsidenten Joe Biden durch den Kongress bestätigen ließ.

Erst Hass, dann Nebelkerzen

Das Argument der Trump-Verteidiger, ein Impeachment sei unzulässig, weil der Präsident nur noch wenige Tage im Amt sei und keine Zeit bleibe, die nötigen Beweise zu sammeln und zu prüfen, sticht nicht. Die Fotos und Videos von diesem Fanal sprechen eine derart eindeutige Sprache, dass eine politische Sanktion genauso unumgänglich ist wie die Strafverfahren, welche die Justiz bereits eingeleitet hat.

Auch die skandalösen Worte Donald Trumps am 6. Januar (und davor) können nicht weißgewaschen werden. Sie beflecken die amerikanische Demokratie und schaden dem Ansehen Amerikas in der Welt. Trumps Aufruf vom Mittwoch, nur noch gewaltfrei zu demonstrieren, ist typisch für ihn: Erst Hass säen und dann die Unschuld und den Staatsmann spielen.

Noch kann der Senat richtig handeln

Die Republikaner haben ein eigenes Interesse, sich dieses Präsidenten zu entledigen. Er mag populär sein bei Millionen Anhängern. Aber er hat die stolze Partei Abraham Lincolns und Ronald Reagans zu einem lächerlichen Wahlverein abgewrackt. Im stillen Kämmerchen geben es viele Republikaner zu. Sogar Mike Pence hat offenbar die Nase voll von Trump.

Senatsmehrheitsführer Mitch McConnell täte gut daran und hätte die Macht, dem Spuk ein Ende zu bereiten. Noch hat er die Chance dazu. Stimmte er für ein Impeachment, könnte die Zwei-Drittel-Mehrheit zustandekommen. Aber im Moment sieht es doch so aus, als bliebe auch der vierte Impeachment-Versuch in Amerikas Geschichte am Ende formal erfolglos.