USA 
Neues Impeachment: Reichen die Stimmen gegen Trump?
Noch bevor das amerikanische Repräsentantenhaus am Mittwoch zum zweiten Mal innerhalb von 13 Monaten über ein Impeachment Donald Trumps abstimmte, machte Liz Cheney klar, wie sie entscheiden würde. Der Sturm aufs Kapitol, ließ sie wissen, müsse die Absetzung des Staatschefs zur Folge haben. „Der Präsident hat diesen Mob herbeigerufen, er hat diesen Mob um sich versammelt und die Flammen des Angriffs entzündet“, schrieb sie. Nie zuvor habe es einen größeren Verrat durch einen US-Präsidenten gegeben.
Die Abgeordnete aus Wyoming, Tochter Dick Cheneys, des einstigen Stellvertreters von George W. Bush, gehört zu den Hoffnungsträgerinnen in den republikanischen Reihen. In der Hierarchie der Konservativen im Repräsentantenhaus ist sie die Nummer drei. Nach der Attacke auf das Parlament hatte sie sich tagelang bedeckt gehalten. Doch als Trump am Dienstag vor die Kameras trat und keinerlei Reue für die schockierenden Szenen am 6. Januar zeigte, war das Maß voll. Dass Cheney die Amtsenthebung nunmehr in kompromissloser Eindeutigkeit fordert, lässt auf einen Sinneswandel in Teilen ihrer Partei schließen.
Es bewegt sich etwas
Als die Demokraten eine Impeachment-Klage ankündigten, um Trump zu bestrafen, zog es die konservative Parteiprominenz im Großen und Ganzen noch vor, den Fall öffentlich nicht zu kommentieren. Diejenigen, die sich zu Wort meldeten, äußerten Zweifel: Warum einen Mann seines Amtes entheben, der das Oval Office am 20. Januar ohnehin verlassen muss?
Bei Redaktionsschluss am Mittwoch sah es jedoch danach aus, dass sich mindestens ein halbes Dutzend republikanischer Abgeordneter mit den Demokraten verbünden würde. Zu ihnen zählte John Katko, ein ehemaliger Staatsanwalt aus dem Bundesstaat New York, der von einem Moment spricht, der ihn ganz einfach zum Handeln zwinge. Adam Kinzinger, ein früherer Luftwaffenpilot aus Illinois, sah es ähnlich. Wenn das, was Trump getan habe, nicht durch ein Impeachment bestraft werde, dann wisse er nicht, was überhaupt ein Impeachment verdiene.
Senat soll erst am 19. Januar tagen
Es ist nicht so, dass die Demokraten angewiesen wären auf diese Stimmen, um den Stein ins Rollen zu bringen. Mit einer Mehrheit von 222 der 435 Abgeordneten konnten sie auch ohne die Unterstützung der Republikaner Nägel mit Köpfen machen und den Fall an den Senat delegieren, der letztlich über Schuld oder Unschuld Trumps befinden müsste.
Allerdings wäre ein Zeichen parteiübergreifenden Protests im Repräsentantenhaus von enormer symbolischer Bedeutung für den Fortgang des Verfahrens. Vor gut einem Jahr, als das House of Representatives schon einmal ein Impeachment-Verfahren gegen Trump einleitete, damals im Zuge der Ukraine-Affäre, hielt die Wagenburg der Republikaner. Auch diesmal könnte die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat eine zu hohe Hürde darstellen. 17 Republikaner müssten wohl mit den Demokraten stimmen.
So viele sind es längst noch nicht, die sich vorab gegen den Präsidenten stellen. Aber es gibt einen Bericht der „New York Times“, wonach Republikaner-Fraktionschef Mitch McConnell gesagt haben soll, er begrüße das Impeachmentverfahren – er sei überzeugt, dass Trump gegen seinen Amtseid verstoßen habe.
Offiziell hat McConnell jedoch zunächst nur eins durchblicken lassen: Erst am 19. Januar solle der Senat wieder tagen. Das würde also zeitlich nicht reichen. Eine Abstimmung nach dem Machtwechsel am 20. Januar aber wäre durchaus denkbar. Ginge sie dann gegen Trump aus, würde noch ein weiteres Votum folgen, bei dem die einfache Mehrheit reicht: um Trump tatsächlich von künftigen Staatsämtern auszuschließen.