Politik Unmut in CDU und SPD über Koalitionsvertrag

«Berlin/München.» Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte, seine Partei könne mit der Verteilung der Ministerien nicht zufrieden sein, weil sie nicht das Kräfteverhältnis zwischen Union und SPD spiegele. In der Tageszeitung „Die Welt“ forderte er eine Erneuerung der CDU. Das während des monatelangen Ringens um eine Regierungsbildung verloren gegangene Vertrauen der Bürger müsse zurückgewonnen werden, so Günther: „Auch deshalb brauchen wir neue Köpfe.“ Am Mittwoch hatten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Er soll noch den SPD-Mitgliedern und einem CDU-Parteitag vorgelegt werden. Das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums soll am 4. März bekanntgegeben werden, die CDU-Delegierten kommen am 26. Februar zusammen. Die CSU hat schon Ja gesagt zum Koalitionsvertrag: Gestern stimmte die CSU-Landtagsfraktion zu, zuvor hatten CSU-Landesgruppe im Bundestag und Parteivorstand das Ergebnis einstimmig gebilligt. In der CDU wurde vor allem die Abgabe des Finanzministeriums an die SPD beklagt. Wolfgang Steiger, der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, sagte, die Regierung drohe „auf die Rutschbahn zum Geldverteilen in Deutschland und Europa zu geraten.“ CSU-Chef Horst Seehofer hielt dagegen: Das Kanzleramt unter Angela Merkel und die Unionsfraktion würden Finanz- und Außenministerium kontrollieren. Zur Wahrung finanzieller Stabilität ohne zusätzliche Schulden und der Sicherung der EU-Außengrenzen habe die Union in den Koalitionsverhandlungen zudem Sicherheitslinien eingezogen, betonte Seehofer. In der SPD kritisierte Juso-Chef Kevin Kühnert die Ankündigung von Martin Schulz, den Parteivorsitz an Andrea Nahles abzugeben. Die Personaldebatte belaste das Mitgliedervotum. „Alle inhaltlichen Fragen treten jetzt in den Hintergrund“, sagte Kühnert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. SPD-Linke und Gegner einer großen Koalition riefen den SPD-Vorstand in einem offenen Brief dazu auf, den Parteivorsitzenden per Urwahl zu bestimmen. Dass ein kleiner Kreis über den Posten entscheide, sei nicht akzeptabel. Auch dass Schulz das Amt des Außenministers anstrebt, stieß bei einem Teil der Sozialdemokraten auf Kritik. Im Wahlkampf hatte der Noch-Parteichef ausgeschlossen, in ein Kabinett unter Merkel einzutreten. Michael Groschek, der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, räumte ein, es gebe hier ein Glaubwürdigkeitsproblem. Im Ausland löste die Koalitionsvereinbarung positive Reaktionen aus. Der Vertrag nehme die neue Aufbruchsstimmung in Europa vollumfänglich auf, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire äußerte die Hoffnung auf Fortschritte bei der Reform der Euro-Zone und rief die künftige Bundesregierung zu Kompromissbereitschaft auf. Seite 3