Meinung 
Trumps zweiter Putsch
Die Vorstellung lässt seine Gegner erfreut jubeln und bringt das Blut in den Adern seiner wütenden Anhänger zum Kochen: Donald Trump in Handschellen vor einem Gericht in New York – das wäre das Bild des Jahrhunderts und die maximale Zuspitzung jener wahnwitzigen Polarisierung, die das gesellschaftliche Klima der USA seit jenem Tag vor acht Jahren vergiftet, an dem der narzisstische Rechtspopulist seine erste Präsidentschaftskandidatur bekanntgab.
Doch extreme Vorsicht ist angebracht. Es geht in dem möglichen New Yorker Verfahren nämlich nicht um Trumps massive Versuche, das Wahlergebnis zu fälschen, und auch nicht um die mögliche Unterdrückung von Geheimunterlagen, die anderswo untersucht werden. Alvin Bragg, der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, ist alleine für die Schweigegeldzahlung von Trump an seine Ex-Affäre Stormy Daniels zuständig. Dahinter steckt eine sehr unschöne Geschichte, die viel über den widerlichen Charakter von Trump aussagt, der seine Ex-Geliebte inzwischen als „Pferdegesicht“ beleidigt. Juristisch relevant sind aber nur zwei Punkte: Durch die heimliche Zahlung von 130.000 Dollar, die ihm peinliche Schlagzeilen im Wahlkampf ersparen sollte, könnte Trump gegen die Transparenzregeln der Kampagnenfinanzierung verstoßen haben. Außerdem wurde der Betrag als „Anwaltskosten“ falsch verbucht, was strafbar wäre, wenn es der Vertuschung einer Straftat diente.
Hauptbelastungszeuge hat keinen guten Ruf
Im Vergleich zu den monströsen Vergehen des Ex-Präsidenten bis hin zur Inszenierung eines Putschversuches klingen die möglichen Anklagepunkte eher kleinteilig. Und irgendwie ahnt man, dass sie schwierig nachzuweisen sind, zumal der Hauptbelastungszeuge – der ehemalige persönliche Anwalt von Trump – keinen besonders guten Leumund hat. So überfällig es also ist, dass sich endlich die Gerichte mit dem Mann beschäftigen, der die USA wie ein Mafia-Boss geführt hat, so nervös muss man im konkreten Fall sein. Vielleicht zaubert Staatsanwalt Bragg noch einen Überraschungszeugen aus dem Hut. Ansonsten ist es zumindest nicht sicher, ob die Anklage zum triumphalen Erfolg oder zum gigantischen Rohrkrepierer wird. Kein Grund für voreilige Schadenfreude also – zumal Trump längst zur Gegenoffensive bläst.
Der Grund, weshalb der Ex-Präsident seine drohende Anklage an einem Samstagmorgen mit zwei dramatischen Postings in Großbuchstaben auf seiner Propagandaplattform „Truth Social“ herausposaunt, ist klar. „Trumps Leute planen mit Attacke“, hat die „New York Times“ schon am Vortag die Strategie beschrieben: Wilder Angriff als Verteidigung. Trumps Aufruf „Protestiert! Holt Euch unsere Nation zurück!“ kommt einem nicht zufällig bekannt vor: Nach den Ereignissen vom 6. Januar 2021 können nur Naivlinge oder verblendete Ideologen behaupten, der Appell sei harmlos. Tatsächlich mobilisiert hier ein ehemaliger Präsident den teilweise gewaltbereiten rechten Mob gegen die Justiz seines Landes. Ein eigentlich unfassbarer Vorgang – gäbe es nicht einen Vorläufer. „Seid da. Es wird wild!“, hatte Trump vor dem Kapitolsturm geschrieben. Manches deutet darauf hin, dass Amerika erneut schicksalhafte Wochen bevorstehen.
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