Meinung Trumps Ukraine-Politik: Der Kreml in Sektlaune
Die Ukraine hätte den Krieg nie anfangen sollen – sagt US-Präsident Donald Trump. Im Kreml haben in diesem Moment mit Sicherheit die Sektkorken geknallt. Dass Trump nicht gerade ein Experte in Sachen internationale Beziehungen ist, das wusste die Welt schon. Aber solch eine zynische Schuldumkehr, also dem Opfer eines kriegerischen Überfalls die Schuld an diesem Angriff zuzuschieben, das hätte man nicht einmal dem selbst ernannten „Dealmaker“ zugetraut.
„Friedensfürst“ Trump
Was sich hier abzeichnet, ist nicht nur eine diplomatische Aufwertung Russlands, dass nun bald wieder mit den USA an einem Tisch sitzt. Auch die Bedingungen für einen möglichen Frieden bedeuten viele Konzessionen seitens der Ukraine und keine Zugeständnisse Russlands. Donald Trump hat schon vor dem Beginn der Gespräche die eigene Verhandlungsposition massiv geschwächt. Offenbar ist ihm egal, wie der „Deal“ am Ende aussieht. Hauptsache, er kann sich zu Hause als Friedensfürst verkaufen.
Das lässt nicht nur Böses ahnen für die tapferen Ukrainer. Es ist auch für die Nato eine Katastrophe. Was ist Artikel 5 des Nato-Vertrags, die Beistandspflicht der Staaten untereinander, noch wert? Den Europäern bleibt nur, sich auf die eigenen – militärischen – Kräfte zu verlassen, diese nach Möglichkeit auszubauen. Doch das wird sehr schwierig werden, wenn hier Putin-freundliche Rechtspopulisten vom Schlage Alice Weidels und Sahra Wagenknechts Erfolge feiern. In Ländern wie Ungarn regieren sie ja schon.