USA 
Trump will „Verfassung aushebeln“
Sieben Minuten lang hatte sich David Joyce im sonntäglichen Politmagazin „This Week“ des US-Senders ABC als moderater Republikaner präsentiert. Als der Moderator den Abgeordneten aus Ohio fragte, ob er Donald Trump 2024 zum neuen US-Präsidenten wählen würde, verweigerte der 65-Jährige dreimal die Antwort. Selbstverständlich werde er jeden Präsidentschaftskandidaten unterstützen, den die Republikaner nominieren, räumte er schließlich ein. „Auch einen Verfassungsfeind?“, hakte der Moderator nach. „Trump sagt eine Menge Dinge“, wiegelte Joyce ab: „Aber er meint nicht, dass das wirklich passieren soll.“
Die Reaktion des freundlichen Ex-Staatsanwalts, der kürzlich mit den Demokraten für den Schutz der gleichgeschlechtlichen Ehe stimmte, ist typisch für die Republikaner. Auch nach dem jüngsten Ausfall des Ex-Präsidenten Trump gegen die amerikanische Verfassung gibt es nur vereinzelte Kritik an dem Ex-Präsidenten.
Widerlegte Verschwörungslegenden
Dieser hatte am Wochenende auf seiner Propagandaplattform „Truth Social“ mit Hinweis auf die von ihm verbreitete Wahlbetrug-Lüge gepostet: „Ein massiver Betrug dieser Art und Größenordnung ermöglicht die Aufhebung von allen Regeln, Verordnungen und Paragrafen, selbst jenen, die sich in der Verfassung finden.“
Trump verbreitet seit seiner Niederlage vielfach widerlegte Verschwörungslegenden über die Präsidentschaftswahl vor zwei Jahren. Hintergrund seines jüngsten Ausfalls ist die Veröffentlichung von Unterlagen durch den neuen Twitter-Eigentümer Elon Musk, die interne Abstimmungen des Unternehmens zu einem Artikel über Hunter Biden, den Sohn des heutigen Präsidenten, darlegen. Die Unterlagen liefern jedoch keine Belege für Trumps Behauptung, dass die Demokraten eine Sperre zu dem Zeitungsartikel durchgesetzt hätten.
Nach der Attacke des Präsidenten gegen die Verfassung blieb der republikanische Kongressabgeordnete Mike Turner zunächst der prominenteste parteiinterne Kritiker. Weder der künftige Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, noch der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, distanzierten sich von Trumps verfassungsfeindlichem Post.
Stichwahl in Georgia
Aktuell dürfte das Schweigen noch durch die bevorstehende Stichwahl im Bundesstaat Georgia am Dienstag verstärkt werden. Dort tritt der von Trump unterstützte Ex-Footballstar Herschel Walker gegen den Amtsinhaber Raphael Warnock an. In letzten Umfragen liegt der Demokrat Warnock knapp vorne.
Sollte es den Demokraten gelingen, das Mandat zu verteidigen, würden sie ihre Mehrheit im Senat um einen auf 51 Sitze ausbauen. Das würde das Regieren für Präsident Biden tendenziell leichter machen, da er nicht jedes Mal sämtliche Stimmen seiner Partei bräuchte.
Dennoch fast gleichauf
Mindestens so wichtig ist die Stichwahl aber als Stimmungstest für die Republikaner. Walker, der von mehreren Frauen der häuslichen Gewalt bezichtigt wird und zwei Ex-Freundinnen zu Abtreibungen gedrängt haben soll, während er politisch für ein Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen kämpft, gilt allgemein als extrem schlechter Kandidat. Nur 27 Prozent aller Wähler in Georgia halten ihn als Senator für qualifiziert.
Dass er trotzdem in Umfragen fast gleichauf mit Warnock liegt, illustriert die überwiegend konservative Struktur der Wählerschaft in dem Südstaat. Das Abschneiden von Walker bei der Stichwahl sagt also auch etwas darüber aus, wie stark die Wähler der Republikaner trotz der Trump-Ausfälle weiter zu ihrer Partei stehen.