Politik Türkei verbietet Besuch von Nato-Basis

Die Bundeswehrsoldaten gehören zu den Besatzungen der Awacs-Aufklärungsflugzeuge.
Die Bundeswehrsoldaten gehören zu den Besatzungen der Awacs-Aufklärungsflugzeuge.

«Berlin/Ankara.» Die Türkei hat einen für Montag geplanten Besuch von Bundestagsabgeordneten auf dem Stützpunkt im türkischen Konya untersagt. Dort dienen Bundeswehrsoldaten in einem Nato-Verband.

Das Auswärtige Amt informierte die Obleute des Verteidigungsausschusses gestern darüber, dass die Türkei mit Hinweis auf den Zustand der bilateralen Beziehungen um eine Verschiebung bat, wie der Ausschussvorsitzende Wolfgang Hellmich (SPD) sagte. In Konya sind zehn bis 15 deutsche Soldaten stationiert, die sich am Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen der Nato im Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) beteiligen. Die Türkei hatte ursprünglich zugesagt, dass die Abgeordneten die Soldaten in Konya besuchen dürfen. Wegen eines Besuchsverbots für den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik hatte die Bundesregierung entschieden, die dort stationierten 260 Soldaten mit ihren Tornado-Aufklärungsflugzeugen nach Jordanien zu verlegen. Die Türkei hat ihr Anliegen dieses Mal zwar offiziell als Bitte formuliert, für Hellmich kommt dies aber einem Verbot gleich. Er pochte darauf, dass Bundestagsabgeordnete das Recht haben müssten, die Soldaten im Einsatz zu besuchen. „Unter diesen Bedingungen, sehe ich keine Möglichkeit, das Mandat zu verlängern“, sagte Hellmich. Der Bundestag stimmt Ende des Jahres über eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kampf gegen den IS ab. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Brandl, der an der Ausschussreise nach Konya teilnehmen sollte, sieht in der Absage „eine weitere Eskalationsstufe“. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich eingeschaltet, um zu vermitteln. Vor dem Jahrestag des Putschversuches in der Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan indes jede Kritik aus Europa an der Menschenrechtslage in seinem Land zurückgewiesen. Die Türkei entspreche in der Hinsicht nicht nur den Standards der EU, sondern „wir sind ihnen voraus“. Erdogan verwies bei einer Veranstaltung in Ankara auf den G-20-Gipfel in Hamburg: „Eine Blamage! Eine Blamage! Alles wurde niedergebrannt und verwüstet.“ Unterdessen hat die türkische Regierung nach Angaben von CNN Türk erneut Tausende von Staatsdienern per Dekret vom Dienst suspendiert. Leitartikel Seite 2 Seite 3

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