Nahost 
Syriens Machthaber Assad als Kriegsgewinner
Annalena Baerbock redete ihren Gastgebern ins Gewissen. Seit über zehn Jahren gebe es in Syrien nur Blutvergießen und menschliches Leid, sagte die Bundesaußenministerin vergangene Woche bei ihrem Besuch im saudischen Dschidda. Saudi-Arabien und andere arabischen Staaten sollten den syrischen Machthaber Baschar al-Assad nicht auch noch für seine Menschenrechtsverletzungen belohnen. Doch ihr Appell wurde ignoriert. Wenige Tage nach Baerbocks Abreise aus Dschidda traf Assad in der Stadt ein, um am Gipfel der Arabischen Liga teilzunehmen.
Noch vor wenigen Jahren wäre die Rückkehr des 57-Jährigen undenkbar gewesen. Dabei galt Assad, als er im Jahr 2000 die Nachfolge seines verstorbenen Vaters Hafez antrat, als Reformer. Der ältere Assad hatte Syrien seit 1970 mit harter Hand regiert. Baschar, der in London zum Augenarzt ausgebildet worden war, erhielt beim Amtsantritt viele Vorschusslorbeeren, nicht zuletzt, weil er so jung war. Und weil er als „westlich sozialisiert“ galt. Bei der Präsidentenwahl am 10. Juli 2000 trat er als einziger Kandidat an und erhielt 97 Prozent der Stimmen. Bald darauf jedoch ließ er Aktivisten festnehmen, die für mehr Demokratie eintraten: Der angebliche Reformer entpuppte sich als eisenharter Gewaltherrscher.
Gegen die eigenen Leute
Elf Jahre später griff die Welle der Aufstände im Arabischen Frühling auf Syrien über. Assad reagierte mit einem brutalen Militäreinsatz gegen die eigenen Landsleute. Damit begann ein Krieg, in dem Hunderttausende Menschen getötet und zwölf Millionen weitere zu Flüchtlingen innerhalb und außerhalb Syriens gemacht wurden. Die wirtschaftlichen Schäden des Konflikts belaufen sich auf Hunderte Milliarden Dollar; genaue Zahlen gibt es nicht.
In den ersten Kriegsjahren geriet Assad im Kampf gegen die von ausländischen Akteuren wie der Türkei und den Golf-Staaten unterstützten Rebellen in die Defensive. Das Blatt wendete sich 2015, als Russland auf Assads Seite in den Krieg eingriff. Auch iranische Einheiten und pro-iranische Milizen halfen ihm. Heute kontrolliert Assad wieder zwei Drittel des syrischen Staatsgebietes.
Die „rote Linie“
Folter, Giftgaseinsatz, Verschleppungen – das syrische Regime ist im Kampf gegen seine Gegner vor nichts zurückgeschreckt. UN-Berichterstatter werfen Assads Streitkräften und der russischen Luftwaffe gezielte Angriffe auf Krankenhäuser und Schulen vor. Der Westen schaute dem Krieg mehr oder weniger desinteressiert zu. Wichtig war vor allem die Frage der Flüchtlinge, von denen es viele nach Europa schafften.
US-Präsident Barack Obama verzichtete im Jahr 2012 auf Militärschläge gegen Assad, obwohl dieser kurz zuvor mit Giftgasangriffen die von den Amerikanern verbal gezogene „rote Linie“ überschritten hatte. Europa wiederum beschränkte sich im Wesentlichen darauf, die Türkei zum Türsteher zu seinem Kontinent zu machen: Damit Millionen Flüchtlinge nicht nach Europa weiterreisten, zahlte man den Türken Milliardensummen. Weder die USA noch die Europäische Union waren oder sind bereit, den Machtanspruch Russlands oder des Iran in Syrien ernsthaft in Frage zu stellen.
Der Stuhl wackelt nicht
Der Krieg, internationale Sanktionen sowie die Finanzkrise im benachbarten Libanon haben die syrische Wirtschaft in eine tiefe Krise gestürzt. Rund 15 Millionen von 21 Millionen Syrern sind auf Hilfslieferungen angewiesen. Trotzdem wackelt Assads Stuhl nicht. Er kontrolliert die Armee und die Geheimdienste, die jeden Widerstand im Keim ersticken. Seine Regierung blockiert Fortschritte bei Gesprächen mit der Opposition. In diesen soll – unter Leitung der Vereinten Nationen – über eine neue Verfassung für Syrien verhandelt werden. Seinen Machtanspruch ließ sich Assad offiziell bestätigen: Im Mai 2021 ließ er sich bei einer international nicht anerkannten Wahl für weitere sieben Jahre im Amt bestätigen.
Im Herbst 2020 schickte Oman als erster Golfstaat seit 2012 einen Botschafter nach Syrien. Nach dem Erdbeben im Norden Syriens im Februar 2023 reisten viele Politiker der Region nach Damaskus, um ihre Hilfe anzubieten. Die Reise zum Gipfel von Dschidda war der endgültige Durchbruch für Assad.