Palästina Streit mit Israel als Vorwand für Wahlabsage

Erstmals seit 15 Jahren hätten die Palästinenser wieder wählen sollen. Doch Präsident Mahmud Abbas hat den Urnengang abgesagt – mit fadenscheinigen Argumenten.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verschob in der Nacht auf Freitag die geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen auf unbestimmte Zeit. Verantwortlich für seinen Schritt machte er Israel: „Wir haben beschlossen, die Wahl zu verschieben, bis die Teilnahme unseres Volkes in Jerusalem garantiert ist“, sagte Abbas in einer Rede im palästinensischen Fernsehen. Laut Abbas hätten die israelischen Behörden in einem Schreiben am Donnerstag argumentiert, dass sie sich noch nicht auf die Möglichkeit einer Wahl in Ostjerusalem festlegen könnten, weil auch Israel nach der jüngsten Wahl noch keine neue Regierung habe.

Der Status der Stadt ist einer der zentralen Streitpunkte im Nahostkonflikt. Israel beansprucht Jerusalem als „ewige und unteilbare Hauptstadt“ für sich. Die Palästinenser halten ihrerseits an ihrem Anspruch auf Ost-Jerusalem als Hauptstadt fest.

Es wären die ersten Wahlen seit 15 Jahren gewesen. Zuletzt haben die Palästinenser 2006 ihr Parlament gewählt. Abbas hatte seitdem oft Wahlen angekündigt und sie kurz danach wieder abgesagt. Doch dieses Mal waren die Vorbereitungen für die für Mai angesetzten Parlamentswahlen bereits im vollen Gange. 36 Listen hatten sich innerhalb kürzester Zeit zusammengefunden und ihre Kandidaten aufgestellt. Auch die Bevölkerung war nach der langen Zeit ohne Wahlen erstaunlich aktiv: 93 Prozent der 4,5 Millionen Wahlberechtigten hatten sich laut der zentralen Wahlkommission für die Wahl registrieren lassen.

Gegner im Aufwind

„Ich bezweifle, dass es irgendjemanden gibt, der glaubt, dass Jerusalem der wirkliche Grund für die Absage ist“, sagt Khalil Shikaki, Professor für Politikwissenschaften und Direktor des Palästinensischen Zentrums für Politik und Umfragenforschung (PSR): „Alle halten dies für einen Vorwand.“

Viele Menschen werfen dem Palästinenserführer Korruption und Vetternwirtschaft vor. Außerdem machen ehemalige Weggefährten Abbas’ Partei Fatah Konkurrenz. Der frühere Fatah-Sicherheitschef Mohammad Dahlan schickte aus dem Exil in den Vereinigten Arabischen Emiraten eine Gruppe von Kandidatinnen und Kandidaten ins Rennen; und der im israelischen Gefängnis sitzende Marwan Barghouti tat sich mit Nasser al-Kidwa, dem Neffen Yassir Arafats, zusammen. Barghouti, so munkelte man, wollte zur eigentlich am 31. Juli angesetzten Präsidentschaftswahl antreten. Dort wäre er dem 85-jährigen Abbas gefährlich geworden: Eine Mitte März durchgeführte Umfrage des PSR ergab, dass sich die meisten Befragten (48 Prozent) Barghouti als Präsidenten wünschten, Abbas nannten nur 29 Prozent.