Politik Straßenproteste in Russland

In Russland gibt es wieder Straßenproteste – meist geht es um Geld. Die örtlichen Behörden genehmigen sie, als wollten auch sie demonstrieren, wie leer ihre Kassen sind.

Es war eine 15-Personen-Demo im ersten Herbstschnee von Nowosibirsk. Die Parolen richteten sich vor allem gegen die erneute Erhöhung der Mehrwertsteuer von 20 Prozent auf 22 Prozent, die von den Verbrauchern bezahlt werden muss.

Und wie die linientreue Zeitung Argumenty i Fakty – Nowosibirsk schreibt, sammelten die Aktivisten auch Unterschriften, die die Forderungen einer anderen Demo unterstützten, die am selben Tag in Wladiwostok stattfand. Dort hatten sich etwa 500 Menschen versammelt, um gegen die drastisch steigenden Abwrackgebühren für Import-Pkw zu protestieren. Käufer von Gebrauchtwagen aus dem Ausland mit über 160 PS sollen laut dem Buchführungsportal Uproschtschenka statt etwa 55 über 4000 Euro zahlen. Was den Autofahrern in der Fernostregion Wladiwostok besonders weh tut – sie fahren zum Großteil japanische Wagen aus zweiter Hand.

Die Russen gehen wieder auf die Straße. Das Exilportal Agenstwo feierte die Demo in der Pazifikstadt schon als die teilnehmerstärkste Protestaktion im russischen Fernen Osten seit einer Kundgebung gegen die Nawalny-Festnahme im Januar 2021. Aber im Gegensatz zu den Nawalny-Protesten erlaubten die Behörden die Versammlung. Das gilt auch anderswo. In Irkutsk waren im September laut dem Telegram-Kanal Babr Match 2000 Menschen auf die Straße gegangen (laut Polizei 300), um gegen eine 12-prozentige Strompreiserhöhung zu protestieren, die vor allem Haushalte mit Elektroheizung traf.

Im Amur-Gebiet traten im Großkraftwerk Primorsk 60 Monteure in den Streik – wegen ausbleibender Löhne. Die Staatsanwaltschaft erklärte sofort, sie überprüfe das dafür verantwortliche Subunternehmen. Selbst in Moskau versammelt man sich wieder auf der Straße. Es geht wie in der Provinz dabei meist um lokale Probleme wie kostenpflichtige Parkplätze und eine neue Stadtautobahn durch einen Naturpark.

Wladimir Putins „Spezialoperation“ wagt niemand direkt anzusprechen: Jeder ihrer Kritiker riskiert Gefängnis wegen „Verleumdung der Streitkräfte“. Aber immer häufiger geht es um Geld. „Hört auf, das eigene Volk auszurauben!“, skandierte man in Wladiwostok. Der Wirtschaftswissenschaftler Andrej Jakowlew weist darauf hin, dass auch diese Demo von den städtischen Behörden genehmigt wurde. Und dass die Regionalregierung der wohlhabenden Ölrepublik Tatarstan die Prämie für Ukraine-Freiwillige um drei Viertel gekürzt hat – als wollten die Beamten der Zentralmacht in Moskau demonstrieren, dass sich ihre Kassen leeren. „Die Spannung im Inneren wächst.“ Laut dem Levada-Meinungsforschungszentrum wollen nur noch 29 Prozent der Russen eine Fortsetzung der Kampfhandlungen – und 62 Prozent Friedensverhandlungen.