Meinung Stickoxide: Scharfe Rüge der EU für ignorante Berliner Politik

Zu lange ist Deutschland fahrlässig mit der Luftreinhaltung umgegangen. Mit Milde der EU-Kommission ist jetzt nicht mehr zu rechnen.

Das Stickstoffdioxid-Urteil des höchsten EU-Gerichts ist peinlich für Deutschland – das Land, dass sich gern als Musterschüler der EU hinstellt. Die Richter rügen mit deutlichen Worten die Ignoranz der Politik bei der Luftreinhaltung. Über Jahre hinweg wurden massive Überschreitungen hingenommen. Ob die Fahrlässigkeit dazu führt, dass Deutschland empfindliche Strafzahlungen leisten muss, lässt sich noch nicht sagen.

Die Stickoxid-Belastung durch den Verkehr ist inzwischen überall drastisch zurückgegangen. Eine wichtige Rolle haben dabei die Hersteller gespielt. Sie haben Dieselmotoren entwickelt, bei denen Stickoxide nicht mehr ein Problem sind. Doch es bleibt offen, ob die Grenzwerte auch dann eingehalten werden, wenn nach der Pandemie wieder mehr Berufstätige mit ihrem Auto in die Ballungsgebiete pendeln.

Sollten die Grenzwerte dann in großem Stil überschritten werden, darf Deutschland nicht auf Milde bei der EU-Kommission hoffen. Die wird erneut ein Urteil beim EuGH erwirken, das Strafzahlungen festsetzt, bis die Verstöße endgültig abgestellt sind.