Flüchtlinge 
Städte schlagen Alarm: 1,1 Millionen Schutzsuchende
Kommunen und Bundesländer schlagen Alarm. „Wir sehen, dass wir mit unseren Unterkünften so langsam an unsere Kapazitätsgrenzen stoßen“, warnt die Ludwigshafener Sozialdezernentin Beate Steeg (SPD). Der anschwellende Flüchtlingszuzug von Asylbewerbern und Ukrainern droht Städten und Gemeinden über den Kopf zu wachsen. Im August, beispielsweise, musste Ludwigshafen 79, im September 70 Personen unterbringen. Wenn es mit dem Flüchtlingszuzug so weiter ginge, sagt Steeg, werde die Stadt Ludwigshafen wieder über Unterbringung in Hallen nachdenken müssen. „Es wird für die, die noch zu uns kommen, ungemütlicher werden“, glaubt die Sozialdezernentin.
Die Lage spitzt sich zu. In Kaiserslautern waren zum Stichtag 20. September 1506 Flüchtlinge aus der Ukraine gemeldet. Das sind knapp 42 Prozent mehr, als die Stadt gemäß dem Verteilschlüssel des Landes aufnehmen müsste. In Kombination mit der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt führe das „zu einer vollständigen Auslastung unserer Unterbringungskapazitäten“, erklärt der Sprecher der Stadt. Aufgrund der Überlastung der dortigen Erstaufnahmeeinrichtung hat Kaiserslautern schon mehrfach Ukrainer abgewiesen. Ferner hat Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) erreicht, dass der Stadt bis mindestens Mitte November keine Asylsuchenden (Nicht-Ukrainer) mehr zugewiesen werden.
Der Deutsche Landkreistag wie der Städte- und Gemeindebund warnen in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): Die Kommunen stünden vor einer Situation, „die bereits jetzt mit derjenigen der Jahre ab 2015 vergleichbar ist“. Die Lage könnte sich in den nächsten Wochen weiter verschlechtern, heißt es in dem Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex warnt: Die Migrations- und Flüchtlingskrise werde sich verschärfen.
Irreguläre Grenzübertritte
Über die aktuellen Entwicklungen meldet Frontex: „Nach vorläufigen Berechnungen sind in den ersten acht Monaten des Jahres knapp 188.200 irreguläre Grenzübertritte ermittelt worden an den Außengrenzen der Europäischen Union“ – eine Zunahme um 75 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Grenzagentur vermerkt: Das sei die höchste Anzahl von Flüchtlingen in den ersten acht Monaten eines Jahres seit 2016. In diesen Zahlen nicht berücksichtigt sind Geflüchtete aus der Ukraine.
Über eine ähnliche Entwicklung berichtet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für Deutschland: Von Januar bis August haben 132.618 Personen hierzulande einen Asylantrag gestellt. Bedeutet: Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres ist das ein Anstieg um 35,4 Prozent.
Ob in Bayern, Niedersachsen, Berlin, Hamburg oder in Baden-Württemberg – in immer mehr Bundesländern sind die Aufnahmekapazitäten erschöpft oder nahezu erschöpft. Mitte September haben neun der 16 Bundesländer eine Sperre im Erstverteilungssystem für Asylbegehrende aktiviert. Folglich haben sie vorübergehend keine Asylbewerber mehr aufgenommen. Nach Angaben des rheinland-pfälzischen Integrationsministeriums hat es im Land wegen „außerordentlich hoher Zugangszahlen“ in den vergangenen Monaten zwei Mal eine kurzfristige Sperre gegeben: vom 11. bis 15. August und vom 26. August bis 5. September.
Die fünf Landes-Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber (AfA) sind derzeit gut gefüllt (Stichtag 27. September): in Trier zu 96 Prozent, in Speyer zu 100 Prozent, in Kusel zu 93 Prozent, in Hermeskeil zu 87 Prozent und in Bitburg zu 77 Prozent.
Das Land nimmt derzeit auch nur noch in bestimmten Fällen Geflüchtete aus der Ukraine auf. Begründung: Rheinland-Pfalz habe im Vergleich der Bundesländer bereits seine festgelegte Aufnahmequote erfüllt, erklärt das Mainzer Integrationsministerium. Nach der gesetzlich festgelegten Quote muss Rheinland-Pfalz 4,8 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen („Königsteiner Schlüssel“).
Landkreistags-Präsident Reinhard Sager klagte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Bereits jetzt müssen Menschen in Turnhallen und anderen Behelfsunterkünften untergebracht werden. Wir wollen keine Zustände wie 2015/2016, steuern aber genau darauf zu.“ Die kommunalen Spitzenverbände fordern daher vom Bund, die „Zuwanderung nach Deutschland besser zu steuern und auch zu begrenzen“.
In den politisch aufwühlenden Jahren 2015/16 sind die Flüchtlingszahlen unter anderem aufgrund des Bürgerkriegs in Syrien und der unsicheren Lage in Afghanistan dramatisch gestiegen. Allein 2016 wurden in Deutschland 745.000 Asylanträge gestellt – Rekord.
352.657 ukrainische Kinder
Doch dieser Zuzugsrekord ist im laufenden Jahr schon übertroffen worden. Es sind inzwischen mehr Geflüchtete in die Bundesrepublik gekommen als 2016. Zwar liegt die Anzahl der Asylbewerber laut BAMF mit 132.618 noch deutlich unter den Asylbewerberzahlen von 2015, 2016 oder 2017 (siehe Grafik). Allerdings kommen inzwischen hunderttausende Geflüchtete aus der Ukraine hinzu. Laut Bundesinnenministerium sind seit dem russischen Überfall am 24. Februar 962.944 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland registriert worden, darunter 352.657 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren (Stichtag: 20. September 2022). In der Summe – Asylbewerber plus Ukraine-Flüchtlinge – sind fast 1,1 Millionen Geflüchtete in Deutschland untergekommen.
Die Größenordnung macht dieser Vergleich deutlich: In diesem Jahr sind mehr Flüchtlinge nach Deutschland eingereist als das Saarland Einwohner hat. In Rheinland-Pfalz sind nach Angaben des Mainzer Migrationsministeriums 43.634 geflüchtete Menschen aus der Ukraine registriert (Stichtag 25. September). Das hat Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt oder die Staatsfinanzen.
Schon kommt dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz das böse Wort vom „Sozialtourismus“ der Ukrainer über die Lippen. Gegenüber „Bild-TV“ sagte er: „Wir sehen mit großer Besorgnis, dass die Entscheidung der Bundesregierung vom System der Asylbewerberleistung auf das System der Arbeitslosengeld-II-Zahlungen überzugehen im Frühjahr zu erheblichen Verwerfungen auch bei den Flüchtlingen aus der Ukraine führt. Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine, von denen sich mittlerweile eine größere Zahl dieses System zunutze machen.“
Merz und der Sozialtourismus
Merz erwartet ein ähnliches Problem auch mit Flüchtlingen aus Russland, „wenn die Bundesregierung das täte, was die Bundesinnenministerin vorgeschlagen hat.“ Nancy Faeser hatte unlängst erklärte, russische Deserteure könnten in Deutschland Asyl beantragen. Für die Wortwahl „Sozialtourismus“ hat sich Merz am Dienstag entschuldigt.
Wie viele Ukrainer sich derzeit tatsächlich hier aufhalten, ist nicht präzise zu ermitteln. Denn Ukrainer können ohne Visum nach Deutschland einreisen und sich im Schengen-Raum frei bewegen. Der Schengen-Raum umfasst 26 Ländern. Das heißt: Sie könnten sich unregistriert hier aufhalten, in ein anderes Schengen-Land weitergereist oder in die Ukraine zurückgekehrt sein.
Grundsätzlich muss zwischen Asylbewerbern und ukrainischen Flüchtlingen unterschieden werden. Nach EU-Gesetzgebung brauchen ukrainische Flüchtlinge in Deutschland und in allen anderen EU-Staaten kein Asylverfahren durchlaufen. Sie bekommen automatisch eine Aufenthaltserlaubnis. Im deutschen Aufenthaltsgesetz wird der Status „Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz“ zuerkannt. Er gilt zunächst für ein Jahr und kann sich automatisch zweimal um sechs Monate verlängern. Schutzsuchende aus anderen Ländern müssen dagegen einen Antrag auf Asyl stellen und ein üblicherweise langwieriges Verfahren durchlaufen.
Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen sind derzeit über 7,4 Millionen ukrainische Flüchtlinge in Europa unterwegs. Zusammen mit Schutzsuchenden aus anderen Ländern macht die Vielzahl der Flüchtlinge auch anderen europäischen Ländern zu schaffen, beispielsweise Österreich.
„Keine Chance auf Asyl“
Nach Medienberichten ist die Anzahl der Asylanträge dort sprunghaft angestiegen: seit Jahresbeginn um 195 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf jetzt 56.149 Anträge. Österreichische Medien zitieren das dortige Innenministerium mit der Aussage, es würden immer mehr Asylanträge von Menschen gestellt, die aus wirtschaftlichen Gründen kämen und gar keine Chance auf Asyl hätten. Vor allem Inder, Pakistani und Nordafrikaner wollten einwandern.
Viele nutzen dabei offenbar ein Schlupfloch in Serbien, um in die EU zu gelangen. Weil in dem Balkanland Arbeitskräftemangel herrscht, dürfen Staatsangehörige aus vielen Ländern visafrei nach Serbien einreisen. Dort arbeiten manche offenbar eine Weile, bevor sie sich aufmachen in die Europäische Union. Nach österreichischer Lesart erklärt die visumfreie Einreise nach Serbien die Beobachtung, dass in letzter Zeit viele Inder und Tunesier nach Österreich eingereist sind und dort um Asyl nachgesucht haben.
Nach Erkenntnissen des Landkreistages sowie des Städte- und Gemeindebundes nutzten Asylbewerber das serbische Schlupfloch über Österreich und Tschechien auch, um nach Deutschland zu gelangen. Daher fordern die Verbände die Bundesregierung auf, die „ungesteuerte aktuelle Entwicklung (…) zu unterbinden“.
Irland hat aus dem jüngsten Flüchtlingsstrom erste Konsequenzen gezogen. Seit Juli dürfen Flüchtlinge mit geregeltem Aufenthaltsstatus aus 20 europäischen Ländern, darunter aus Deutschland, nicht mehr visafrei auf die grüne Insel einreisen.
Tausende Russen geflüchtet
Laut Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft haben seit dem russischen Überfall auf die Ukraine geschätzt 400.000 Fachkräfte Russland dauerhaft verlassen. Dieser Abwanderungsprozess wird sich nach Einschätzung des Ost-Ausschusses nach der von Präsident Wladimir Putin verfügten Teilmobilmachung kurzfristig beschleunigen. Viele der abgewanderten Russen sind auf dem deutschen Arbeits- und Wohnungsmarkt untergekommen, wie der Ost-Ausschuss von deutschen Unternehmen weiß.
Nach eigenen Angaben fördert der Ost-Ausschuss Wirtschaftsinteressen in 29 Ländern Mittel-, Ost- und Südeuropas, des Südkaukasus und Zentralasiens. Er hat rund 350 Mitgliedsunternehmen und -verbände.
Frontex registriert den vermehrten Asylbewerber-Zuzug in erster Linie auf vier Routen: über den Westbalkan (von Griechenland über Nordmazedonien und Serbien), im östlichen Mittelmeer (über die Türkei und Griechenland), im zentralen Mittelmeer (von Nordafrika nach Italien) und aus Westafrika. Auf der West-Mittelmeer-Route (von Nordafrika nach Spanien) sind die Flüchtlingszahlen zuletzt zurückgegangen.
