Ampel 
SPD und FDP sagen Ja zum Koalitionsvertrag
Nachdem die SPD-Delegierten eines Sonderparteitages bereits am Samstag den Koalitionsvertrag mit einer Zustimmungsquote von knapp 99 Prozent gebilligt hatten (RHEINPFALZ am SONNTAG berichtete), folgte am Sonntag das Ja der FDP. Die Liberalen stimmten ebenfalls mit großer Mehrheit für die Vereinbarung von SPD, Grünen und FDP. 535 Delegierte votierten für den Koalitionsvertrag, 37 waren dagegen, acht enthielten sich. Das entspricht einer Zustimmungsquote von rund 92 Prozent.
Der FDP-Vorsitzende und mutmaßlich nächste Bundesfinanzminister, Christian Lindner, hatte zuvor ausführlich um die Zustimmung für die Übereinkunft der drei Parteien geworben. „In diesem Koalitionsvertrag sind viele Projekte und Anliegen der Freien Demokraten enthalten“, sagte Linder. Er gehe sogar so weit zu sagen, in einer CDU-geführten Jamaika-Koalition „hätte es nicht mehr liberale Politik gegeben, als jetzt in dieser Ampel-Konstellation möglich ist“.
FDP freut sich auf „Gestaltungschancen“
Lindner sah liberale Positionen vor allem in den Bereichen Bildung, bei der Umsetzung einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft, im gesellschaftspolitischen Aufbruch, in der Digitalisierung von Staat und Gesellschaft sowie in der Finanzpolitik verwirklicht. „Heute können wir sagen: Es ist besser, diese Koalition zu wagen, als auf Gestaltungschancen zu verzichten“, erklärte der FDP-Politiker.
Vor seiner Rede zum Koalitionsvertrag äußerte sich Lindner zur aktuellen Corona-Krise. Es gebe Realitäten, „mit denen wir umgehen müssen“, deutete der FDP-Chef eine geänderte Haltung gegenüber der Impfpflicht an, die er lange Zeit abgelehnt hatte. Mit Blick auf die immer noch große Anzahl von Impfverweigerern sorge es ihn, dass eine Minderheit von ihrer Freiheit Gebrauch mache, sodass für die Gesellschaft insgesamt Freiheiten eingeschränkt werden müssten. Es gebe auch Pflichten gegenüber dem Gemeinwesen. Lindner befürwortete eine ohne Fraktionszwang geführte Debatte im Bundestag über die Impfpflicht.
Am Mittwoch soll Kanzlerwahl sein
Am Montag wollen die Grünen das Ergebnis ihrer Basis-Befragung zum Koalitionsvertrag mitteilen. Bei einer entsprechenden Zustimmung steht dem geplanten Programm zur Regierungsbildung nichts mehr im Wege. Nachdem am gleichen Tag die SPD die Namen ihrer Minister veröffentlichen will, soll am Dienstag der Koalitionsvertrag von den Vorsitzenden der drei Parteien unterschrieben werden. Am Mittwoch ist die Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum Bundeskanzler vorgesehen, ebenso die Vereidigung seines Kabinetts.