Außenpolitik 
SPD strebt für Deutschland Führungsrolle an
Zu einem Zeitpunkt, da die Bundesregierung in der Frage der militärischen Unterstützung der Ukraine als Zauderer wahrgenommen wird, präsentiert die SPD ein Positionspapier, das Deutschland eine Führungsrolle in Europa zuweist. In militärischen Fragen müsse mehr Stärke gezeigt werden, heißt es unter anderem.
Das 21-seitige Papier ist eine Reaktion auf die „Zeitenwende“, die durch den russischen Angriff auf die Ukraine ausgelöst wurde. Allerdings war eine Neuorientierung der sozialdemokratischen Außen- und Sicherheitspolitik schon vor einem Jahr von den Delegierten eines SPD-Parteitages in Auftrag gegeben worden. Damals war der Blick der Partei auf die Welt noch ein anderer, ein Krieg in der Ukraine schien undenkbar.
Antwort auf eine Welt im Umbruch
Unter der Leitung von Co-Parteichef Lars Klingbeil haben wichtige Vertreter der Partei, der Bundestagsfraktion und der Regierung eine Antwort formuliert auf „eine Welt im Umbruch“. Das SPD-Präsidium hat sich am Montag mit der neuen außenpolitischen Strategie befasst, beschlossen werden soll das Papier auf einem Parteitag Ende des Jahres.
Zentraler Aspekt der SPD-Überlegungen ist die Forderung, Deutschland solle künftig innerhalb Europas, aber auch international mehr Verantwortung übernehmen. Begründet wird dieser Führungsanspruch damit, dass die Bundesrepublik sich in den letzten Jahrzehnten „ein hohes Maß an Vertrauen erarbeitet“ habe. Führung bedeute nicht, dass sich Deutschland über andere hinwegsetze, sondern dass die Bundesregierung Stimmen und Perspektiven aufnehme, stark mache und mit Initiativen vorangehe, heißt es in dem Papier.
„Wandel durch Handel“ ein Irrtum
Selbstkritisch räumt die Partei Fehler in der bisherigen Außen- und Sicherheitspolitik ein, spricht dabei aber allgemein von Fehlern Deutschlands. Mit Blick auf Russland heißt es etwa, vor allem Deutschland habe zu lange ausschließlich auf eine kooperative Zukunft mit Russland gesetzt und dabei versäumt, Szenarien für einen anderen Umgang mit dem Land zu entwickeln. Dies wäre nach der russischen Invasion in Georgien, spätestens aber nach der Annexion der Krim 2014 dringend erforderlich gewesen.
Solange sich in Russland nichts fundamental ändere, müsse die Sicherheit Europas vor (und nicht mit) Russland organisiert werden. Das Prinzip „Wandel durch Handel“ sei ein Fehler gewesen. Deutschland habe sich energiepolitisch in eine einseitige Abhängigkeit von Russland begeben, die die sicherheitspolitische Dimension seiner Energieversorgung verkannt habe, beschreibt das Papier die Folgen dieses Irrtums. Eine Normalisierung des Verhältnisses zu Russland kann es mit dem Putin-Regime für die SPD nicht geben. In dem Papier bekennt sich die Partei zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato bei den Militärausgaben. Deutschland mache damit klar, dass sich die Bündnispartner auf die Bundesrepublik verlassen könnten.
Neudefinition der China-Politik
Auch die China-Politik der Partei wird neu definiert: So seien globale Herausforderungen wie der Klimawandel oder die Pandemiebekämpfung nicht ohne China zu lösen. Gleichzeitig sei das Land wirtschaftlich eng mit Europa „zum gegenseitigen Vorteil“ verflochten. Die SPD rät, die Risiken im Verhältnis mit China zu verringern. Um wirtschaftliche Abhängigkeiten zu minimieren, müsse es beispielsweise bei der Rohstoffbeschaffung immer auch einen alternativen Lieferanten geben.