Politik 
Haltung zu Russland: Die zerplatzten Illusionen der SPD
Es war Ende März, der Krieg in der Ukraine tobte bereits in der fünften Woche. Da sah auch Manuela Schwesig ein, dass sie ihre Position zu Russland nicht mehr halten konnte. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern bezeichnete ihren jahrelangen Einsatz für die russische Erdgaspipeline Nord Stream 2 und die von Gazprom finanzierte Klimaschutzstiftung ihres Landes als Fehler.
Wenige Tage später zog Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine bittere Bilanz: „Wir sind gescheitert mit dem Ansatz, Russland in eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur einzubinden“, sagte der frühere SPD-Politiker über seine Zeit als Kanzleramtschef und Außenminister. Quälend lange zögerte Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD), seine zahlreichen Ämter bei russischen Unternehmen überhaupt infrage zu stellen. Einige Untergliederungen der Partei haben inzwischen den Parteiausschluss des früheren Vorsitzenden gefordert.
Radikale Korrektur
Lange und unbeirrt hing die SPD dem Irrglauben an, Russlands Präsident Wladimir Putin sei trotz Georgien-Kriegs, Krim-Annexion und Einmarsches in den Donbass ein vertrauenswürdiger, auf ein friedliches Miteinander bedachter Staatsmann. In größter Naivität schrieb im November vorigen Jahres etwa Peer Teschendorf, damaliger Leiter der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Moskau: „Die Sorge vor einer grundsätzlichen Änderung der deutschen Außenpolitik gegenüber Russland scheint mir unbegründet.“ Vier Monate später musste die Stiftung ihre Tätigkeit in Russland auf Geheiß des russischen Justizministeriums einstellen.
Im Wahlprogramm der SPD von 2021 steht: „Frieden in Europa kann es nicht gegen, sondern nur mit Russland geben.“ Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar ist diese Illusion der SPD zerplatzt. Für Lars Klingbeil, den Co-Vorsitzenden der SPD, ist die Zeit für eine radikale Kurskorrektur gekommen.
Geschäfte und Diplomatie
Auf einer denkwürdigen Veranstaltung in der Berliner Parteizentrale formulierte Klingbeil zwar keine neue Russlandpolitik der SPD – dafür sei es zu früh –, benannte aber in bisher nicht gekannter Offenheit die Fehler und Irrtümer der Partei mit Blick auf die Partnerschaft mit dem Riesenreich im Osten.
Wie die Union und die deutsche Industrie hatte man lange auf gute Geschäfte und Diplomatie gesetzt. Die gerade für Deutschland günstigen Energiedeals mit Moskau wurden von der SPD stets unterfüttert mit dem seit der Entspannungspolitik des einstigen Kanzlers Willy Brandt vielzitierten Slogan vom „Wandel durch Annäherung“. Heute sagt Klingbeil: „Wandel durch Annäherung ohne politische Agenda funktioniert nicht.“ Will heißen: Außenpolitik im Sinne Brandts könne nur im Dreiklang aus Diplomatie, dem Blick auf Menschenrechte und der eigenen militärischen Stärke erfolgreich sein. Letzteres werde häufig vergessen, merkte der SPD-Vorsitzende an.
Ein heikler Satz
Die SPD habe nicht realisiert, dass Russland seit Langem „innenpolitisch repressiver und außenpolitisch aggressiver“ geworden sei. „Auf der Suche nach Gemeinsamkeiten haben wir das Trennende übersehen. Das war ein Fehler“, bilanzierte Klingbeil. Zudem habe man mit starrem Blick auf Moskau die kritischen Einwände aus Ost- und Mitteleuropa nicht berücksichtigt. Als Fehleinschätzung benannte Klingbeil die Tatsache, dass die SPD die sicherheitspolitische Dimension der Energieversorgung verkannt hat. Man habe sich von Russland abhängig gemacht. „Das darf nie wieder passieren.“
Klingbeil folgerte daraus, dass die SPD ihre Haltung zu Russland grundsätzlich ändern müsse. Die von ihm geforderte härtere Gangart ist in ihrer Konsequenz durchaus heikel. Klingbeil sagte nämlich: „Die Aussage, dass es Sicherheit und Stabilität in Europa nicht gegen, sondern nur mit Russland geben kann – dieser Satz hat keinen Bestand mehr. Heute geht es darum, Sicherheit vor Russland zu organisieren.“
Parteitag soll diskutieren
Welche Wirkung die Worte Klingbeils in der Partei entfalten, wird sich spätestens auf dem nächsten Parteitag 2023 zeigen, auf dem die von ihm angestoßene Debatte über eine Neupositionierung sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik in einen Parteitagsbeschluss münden soll. Eine parteiinterne Kommission will sich überdies mit dem Thema befassen. In der SPD-Bundestagsfraktion, wo die Parteilinken in der Mehrheit sind, beharrt der Vorsitzende Rolf Mützenich darauf, Deutschland möge eine Verhandlungslösung mit Russland suchen. Eine Sichtweise, die in Teilen der Partei mit Blick auf Russlands Aggression als unrealistisch beurteilt wird.
Was SPD-Chef Klingbeil als neues Sicherheitskonzept vorschwebt, trifft auch bei langjährigen Abgeordneten auf Skepsis. Einer von ihnen, der Pfälzer SPD-Politiker Gustav Herzog, kennt alle Fasern sozialdemokratischer Russlandpolitik. Von 1998 bis 2021 hatte Herzog ein Bundestagsmandat und ist in seiner Heimat Zellertal fest verwurzelt. Bei seinen Genossen vor Ort spürt er ein großes Bedürfnis, die aufgeworfenen Fragen zur Sicherheit und zur Außenpolitik zu diskutieren. Klingbeils Vorstoß werde begrüßt, das Thema dürfe aber nicht lediglich in einer Kommission behandelt werden.
Auf die Ära nach Putin vorbereiten
Inhaltlich gibt er Klingbeil nur zum Teil recht. „Im Verhältnis zu Russland wurde das Trennende nicht übersehen, aber es wurde nicht ernst genommen. Dies geschieht heute immer noch, etwa im Verhältnis zu China, Indien oder einer möglicherweise unter Trumpisten künftig wieder nationalistisch werdenden USA.“
Für Herzog könne Deutschland auf Dauer seine Sicherheit nicht in einer Gegnerschaft zu Russland organisieren. „Das würde unser Land überfordern.“ Es gelte, sich darauf vorzubereiten, nach der Ära Putin wieder mit Russland ins Gespräch zu kommen – „und zwar unter Einbeziehung aller europäischer Staaten“.