Interview 
SPD-Politiker: „Wir wollen die Reichsten stärker heranziehen“
Herr Schreider, ist es nicht ein Vorteil, wenn man wie Friedrich Merz als Politiker einen Teil seines Lebens einen Job in der Wirtschaft hatte?
Ich habe auch lange in der Wirtschaft gearbeitet, das kann nicht schaden. Es kommt darauf an, was man daraus macht. Und: Regierungserfahrung ist auch essenziell, um das höchste Regierungsamt zu übernehmen. Und die geht Merz völlig ab. Nur einen Job in der Wirtschaft gehabt zu haben, reicht eben nicht. Man muss auch großes Verständnis für Branchen haben, in denen man nicht selbst tätig war. Ich darf nur daran erinnern, dass Vermögensmanager Merz als Reaktion auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine einen sofortigen Stopp des Gasbezugs über die Pipeline Nord Stream 1 gefordert hatte. Das hätte zu diesem Zeitpunkt für die Pfalz und insbesondere die BASF massivste Existenznöte nach sich gezogen. Schon allein damit hat Merz bewiesen, dass er für dieses Amt ungeeignet ist.
Die SPD will 95 Prozent der Steuerzahler zu entlasten mit einem Konzept, das auch Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel fragwürdig findet. Wie soll das gegenfinanziert werden, ohne die Staatsschulden zu erhöhen?
Das wird dadurch gegenfinanziert werden, indem wir die absolut Reichsten stärker heranziehen. Wir wollen den Höchststeuersatz, der aktuell bei 45 Prozent liegt und ab knapp 278.000 Euro greift, auf 48 Prozent erhöhen. Mit den Steuersenkungen für die 95 Prozent anderen kurbeln wir die Wirtschaft aus der Mitte der Gesellschaft heraus an – und damit werden auch die Steuereinnahmen wieder steigen.
Dass die Wirtschaft anzieht, ist ja kein Automatismus…
Wenn der Mittelstand steuerlich entlastet wird, sehe ich gute Chancen, dass es mit der Wirtschaft wieder nachhaltig aufwärts geht – in Kombination mit den 49 Maßnahmen des aktuellen Wachstumspakets. Bundesförderungen für die Industrie wie jetzt aktuell die bis zu 310 Millionen Euro für die BASF sind ein starker weiterer Baustein.
Der Kanzler hat in der Vergangenheit immer wieder ein neues Wirtschaftswunder angekündigt, aber mittlerweile hängt Deutschland das zweite Jahr in Folge in der Rezession. Fürchten Sie, dass die Bürger den Glauben an die Handlungsfähigkeit dieser Koalition verlieren, wenn nichts kommt, was versprochen wurde?
Wir müssen die Dinge, die wir uns vorgenommen haben, zügig umsetzen. Neben dem Wachstumspaket haben wir mit dem Bürokratieentlastungsgesetz einen weiteren wichtigen Schritt getan. Ich merke bei meinen vielen Firmenbesuchen in der Vorderpfalz, dass die Bürokratie das Problem Nummer eins ist. Es ist also der richtige Ansatz.
Firmen sagen aber auch, in dem Gesetz steht nicht genug drin.
Deshalb ist das nächste Bürokratieentlastungsgesetz schon in Arbeit. Wir alle wissen, dass Wirtschaft zum großen Teil Psychologie ist. Die Wirtschaft muss die Sicherheit haben, dass es voran geht. Ich sehe da große Übereinstimmung in der Koalition.
Ein Plan der Bundesregierung, für den auch der Kanzler gestimmt hat, lautet: Wer nach der Langzeitarbeitslosigkeit ein Jahr im Job durchhält, soll 1000 Euro bekommen. Finden Sie das gut?
Ich bin total gegen diese Maßnahme und teile da die Auffassung der Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer und Manuela Schwesig. Diese Prämie wäre ein Schlag ins Gesicht derer, die schon lange jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen. Ich bin mir sicher, dass diese Vorlage eingestampft wird. Es gibt bessere Maßnahmen zur ja durchaus wichtigen und richtigen Aktivierung von Langzeitarbeitslosen. Dazu zählt aber nicht diese Prämie. Bei allem, was wir tun, muss das Gerechtigkeitsgefühl aller immer im Blick sein.
Ist die Überlegung, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius Olaf Scholz als Kanzlerkandidat ersetzen könnte, eine reine Mediendebatte oder hören Sie von der Parteibasis auch solche Äußerungen?
Boris Pistorius ist ein sehr anerkannter Spitzenpolitiker, der nicht nur bei uns an der Basis außerordentlich geschätzt wird. Wir haben einen natürlichen Kanzlerkandidaten, das ist der Kanzler, der extrem rackert. Die Partei nominiert im nächsten Jahr. Bis dahin brauchen wir alle eine bessere Performance, vor allem bei der Vermittlung sozialdemokratischer Erfolge. Da bin ich ganz bei unserer Parteiführung.
Kann man das als Appell an den Kanzler verstehen?
Das ist ein Appell an uns alle, vor allem an unseren Kampfgeist. Die starke Regierungserklärung von Olaf Scholz am Mittwoch ist dafür beispielgebend.
Eine Frage darf natürlich nicht fehlen: Hält die Regierung bis zur regulären Wahl im nächsten Herbst durch?
Aus meiner Sicht wird die Regierung halten: Wir haben einen Auftrag für vier Jahre, der geht vor. Ich erlebe auch gerade in meinem Fachbereich Verkehr eine durchaus große Einigkeit unter den Koalitionsvertretern, anders als in der öffentlichen Wahrnehmung. Ich bin darüber hinaus zuversichtlich, dass wir bei Themen, die gerade auch aus SPD-Sicht extrem wichtig sind – nämlich Sicherheit, Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze, letztlich eine Politik für die arbeitende Mitte – eine gute gemeinsame Linie finden, aber auch starke sozialdemokratische Akzente setzen können.
Wir wählen also im nächsten September?
Auf jeden Fall.
Zur Person
Christian Schreider (SPD) kam 2021 als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Ludwigshafen/Frankenthal in den Bundestag. Der 52-Jährige war zuvor Justiziar bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd in Neustadt.
