Europawahl 
SPD-Kandidatenkür: Alle für Katarina Barley
Zum zweiten Mal hat die SPD Katarina Barley zu ihrer Spitzenkandidatin für die Europawahl gekürt. Wie bei ihrer ersten Nominierung 2019 erhielt die 55-Jährige am Sonntag auf einem SPD-Parteitag in Berlin ebenfalls ein nahezu einstimmiges Ergebnis. 147 von 149 Delegierten gaben der Juristin aus Trier ihre Stimme. Barley ist seit 2019 eine der Vizepräsidentinnen des Europaparlaments.
Die Tochter eines britischen Vaters und einer deutschen Mutter nannte den Kampf gegen Rechtsextremismus als zentrales Thema des Europa-Wahlkampfs. Pläne in der AfD für einen „Dexit“ – also den Austritt aus der EU – nannte sie angesichts der engen Verflechtung der deutschen Wirtschaft mit Europa „Wahnsinn“. Damit würde die deutsche Wirtschaft in kürzester Zeit in eine schwere Notlage geraten, da 55 Prozent der deutschen Exporte ins EU-Ausland gingen. Es hätte drastische Folgen, wenn wieder Grenzkontrollen, Zölle oder nationale Währungen eingeführt würden. Im Übrigen sei das Programm der AfD ein Programm gegen die arbeitende Mitte, wenn wie von der AfD vorgesehen die Rente ab 70 eingeführt und der Mindestlohn sowie landwirtschaftliche Subventionen gestrichen würden.
„Innerer Feind“ Viktor Orban
Als „inneren Feind“ der EU bezeichnete Barley ausdrücklich Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban. „Er erpresst mit seinen Blockaden die Europäische Union, aktuell gleich vierfach: bei der Unterstützung der Ukraine, bei den Erweiterungsfragen, beim Haushalt, und beim Beitritt Schwedens zur Nato.“ Es sei die Aufgabe der Europäischen Kommission, diesem Treiben ein Ende zu setzen. Allerdings würde von der Möglichkeit, Fördergelder einzubehalten, „zu selten, zu zaghaft und zu inkonsequent“ Gebrauch gemacht, kritisierte die SPD-Politikerin.
Kanzler Olaf Scholz warb für die Kandidatur Barleys. Sie habe sich einen Namen als Kämpferin gegen Rechtsstaatsverstöße in der EU und gegen Rechtspopulisten gemacht, sagte Scholz. Bei der Europawahl gehe es darum, gegen Parteien anzugehen, die gegen Europa Wahlkampf machten. Scholz bekräftigte, dass die Unterstützung für die Ukraine anhalten werde und forderte die europäischen Staaten auf, ihre Beiträge für das angegriffene Land zu erhöhen. Mit Blick auf das große finanzielle Engagement Deutschlands sagte Scholz: „Auch alle anderen müssen viel tun.“
Kampfabstimmung verloren
Bei der Aufstellung der Europa-Liste musste der Kandidat der rheinland-pfälzischen SPD, Karsten Lucke, eine Niederlage einstecken. Er scheiterte damit, einen besseren Listenplatz zu bekommen. Der 49-jährige Westerwälder stand auf der vom SPD-Bundesvorstand erstellten Kandidatenliste auf Platz 20. Dieser gilt mit Blick auf die aktuellen Umfragewerte für die SPD als aussichtslos. Lucke entschied sich zu einer Kampfkandidatur auf Platz 14 gegen den nordrhein-westfälischen Kandidaten Tobias Cremer und hielt eine impulsive Rede, in der er dem Bundesvorstand vorwarf, die SPD Rheinland-Pfalz fallen zu lassen „wie eine heiße Kartoffel“. Solidarität sei nicht nur nötig, wenn die Sonne scheine, „sondern auch wenn die Kacke am Dampfen ist“. Alexander Schweitzer, rheinland-pfälzischer SPD-Sozialminister, forderte die Delegierten auf, das „sozialdemokratische Erfolgsland“ Rheinland-Pfalz zu unterstützen.
Lucke verlor die Abstimmung und wurde später auf Platz 20 gewählt. Der RHEINPFALZ sagte Lucke, offenbar hätten große Landesverbände bei der Liste „einen Deal“ gemacht. Gleichwohl habe er mit seiner Rede mehr Stimmen geholt als gedacht, auch wenn es nicht gereicht habe. „Ich bin aber ein positiver Mensch und nehme die Herausforderung des Ergebnisses an.“