Meinung Sparchaos in der Hauptstadt

Die Sparpläne des rot-schwarzen Senats in Berlin lassen kein Konzept, keine Vision erkennen. Nicht nur die Kulturszene der Hauptstadt wird dadurch nachhaltig beschädigt.

Das Glück Berlins hat sich weltweit herumgesprochen. Früher kamen die Besucher, um die Narben der Geschichte zu betrachten, und um so viel Tristesse im Stadtbild in sich aufzunehmen, dass es für Jahre reichte. Längst jedoch kommen die Gäste vor allem in die Hauptstadt, um sich schöne Tage zu machen, Kunst und Kultur zu genießen, ausschweifende Partys zu feiern.

Die Besucher bleiben nur ein paar Tage. Das ist wiederum ihr Glück. Denn sie müssen nicht das erleben, was auf die Bewohner der Stadt jetzt zukommt. Drei Milliarden Euro muss der schwarz-rote Senat 2025 einsparen, damit die Schuldenbremse eingehalten werden kann. Die Stadtregierung hat sich dabei der Heckenschere bedient: Alle Ressorts verlieren rund zehn Prozent ihres Etats. Die Kürzungen wirken wie das Ergebnis von Buchhaltern, die mit Lineal den Rotstift geführt haben. Herausgekommen ist ein Trauerspiel.

Schwerer Vertrauensbruch

Da fragen sich Verantwortliche – egal ob für Theater oder für Wohlfahrtsverbände – wie sie ihre Mitarbeiter bezahlen, vor Monaten abgeschlossene Verträge erfüllen können, wenn Millionen an Zuschüssen wegfallen. Es ist ein schwerer Vertrauensbruch, wenn die Politik plötzlich ihre Zusagen nicht mehr einhält. Wegen geringerer Mittel bei Dienstreisekostenerstattungen droht fast die Hälfte aller geplanten Klassenfahrten wegzufallen – und das nach den Pandemiejahren und vor dem Hintergrund, dass an der Spree jedes dritte Kind in Armut lebt und nicht verreisen kann.

Lange hat es gedauert, aber es hat sich längst bis Berlin herumgesprochen, wie wichtig das Erlernen der deutschen Sprache für die Integration ist. Doch ausgerechnet die hochgelobten Deutschkurse für Geflüchtete ohne Schulplatz – von diesen Kursen gibt es ohnehin zu wenige – stehen auf der Verliererseite im Haushaltschaos. Geradezu dramatisch ist der bevorstehende Kahlschlag in der Kulturszene, der im kommenden Jahr 130 Millionen Euro fehlen werden. Zwar haben die Spitzen von CDU und SPD nach heftigsten Protesten bei großen Häusern einen Teil der Kürzungen reduziert. Aber sie scheinen nicht zu begreifen, wie dem früheren SPD-Regierungschef Klaus Wowereit ein nachhaltiger Imagewandel für die Stadt gelang. Sein Spruch von „Berlin: arm, aber sexy“ gilt nach wie vor.

Die Richtung scheint klar: abwärts

Der kulturelle und kreative Reichtum der Stadt hängt eng mit ihrer ökonomischen Armut – leerstehende Räume, Förderung und relativ günstige Mieten – zusammen. Wowereit hatte Theater, Konzerthäuser und Clubs gefördert und von Kürzungen verschont. Der amtierende CDU-Regierungschef Kai Wegner indes geht lieber zu Fußball und Eishockey. So kommt das jetzige Sparen einem Sägen an dem Ast gleich, auf dem die Stadt sitzt.

Tourismus, Dienstleistungs- und Kulturwirtschaft bilden längst das wirtschaftliche Rückgrat Berlins. Dabei wäre es ohne Aufschrei möglich gewesen, durch höhere Einnahmen die Kürzungslast zu reduzieren. Warum brauchen Kinder von Gutverdienern keinen Cent für Kita, Hort, Schülerticket und Schulmittagessen zahlen? All das bleibt kostenlos, für alle.

Natürlich ist klar, dass Einsparungen in Milliardenhöhe nicht ohne Heulen und Zähneklappern ablaufen können. Die völlig visionsfreie Sparliste des schwarz-roten Senats zeigt aber nicht ansatzweise, wie sich die Stadt weiter entwickeln könnte. Nur die Richtung scheint klar: abwärts.