Politik Serbien will sich der EU annähern

Serbiens erste Regierungschefin Ana Brnabic will die Modernisierung ihres Landes und dessen Annäherung an die EU zu Schwerpunkten ihrer Regierung machen. Doch Russland steht ihrem westlichen Kurs im Weg.

Die Wogen um die erste Frau an der Regierungsspitze, die noch dazu eine bekennende Lesbe ist, haben sich im Macho-Land Serbien mittlerweile etwas gelegt. Wirklich damit abgefunden haben sich ihre Gegner – Nationalisten, Altsozialisten, der orthodoxe Klerus sowie große Teile der Bevölkerung – freilich nicht. Gleichwohl ist die Bestätigung ihrer Regierung heute im Belgrader Parlament eine Formalität: Die tonangebende nationalistische Fortschrittspartei (SNS) und die mitregierenden Sozialisten (SPS) haben eine solide Mehrheit, mit Abweichlern wird nicht gerechnet. Nimmt man die gestrige, erste Regierungserklärung der 41-jährigen, in den USA und England geschulten Wirtschafts- und Marketingexpertin zum Nennwert, steht Serbien vor einer Aufholjagd nach Europa: Ein Modernisierungsschub und zugleich unpopuläre Reformen, lautet das Konzept. Gemeint sind damit eine strikte Ausgabendisziplin sowie Kürzungen bei Pensionen und Gehältern des öffentlichen Dienstes zur Stabilisierung der Staatsfinanzen. Brnabic will auch die Annäherung an die EU beschleunigen. Die Beitrittsverhandlungen mit Brüssel gerieten in den vergangenen Jahren immer wieder ins Stocken – meist wegen mangelnden Reformwillens in der Justiz, also bei der Bekämpfung der Korruption, sowie zu geringer Dialogbereitschaft Serbiens in der Kosovo-Frage. Hier fordert die EU die staatliche Anerkennung der einstigen, 2008 selbstständig gewordenen und überwiegend von Albanern besiedelten Südprovinz. Unverändert bleibt die Schaukelpolitik Serbiens zwischen EU und Russland. So wie Brnabic als Premierministerin ein Signal an den Westen ist, so ist die Nominierung von Aleksandar Vulin zum neuen Verteidigungsminister ein Zugeständnis an Russland. Vulin gilt als entschiedener Gegner der Balkanpolitik des Westens und der Nato. Bei den Kosovo-Albanern gilt Vulin als erklärter Feind. Medien berichten, dass US-Botschafter Kyle Scott massiven Druck ausgeübt habe, Vulin für dieses Amt nicht zu nominieren, da andernfalls mit einer Stärkung des russischen Einflusses auf Serbien zu rechnen sei. Präsident Aleksandar Vucic dementierte derlei Gerüchte.