Flüchtlinge 
Seehofer will verstärkte Migration stoppen
Nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sind in diesem Jahr 5700 Flüchtlinge an der deutsch-polnischen Grenze aufgegriffen worden. Sie sind über Belarus und Polen nach Deutschland gekommen. Nach Einschätzung der Bundesregierung ist das eine Vergeltungsmaßnahme des belarussischen Diktators Alexander Lukaschenko. Er wolle sich auf diese Weise gegen die Sanktionen wehren, die die EU gegen das Regime aufgrund von Menschenrechtsverletzungen verhängt hat. Seehofer nannte das Vorgehen Lukaschenkos „eine Form der hybriden Bedrohung“. Der Schlüssel zur Lösung des Problems liege in Moskau. Seehofer machte keine näheren Angaben darüber, was er mit dem Hinweis auf die russische Hauptstadt genau meint.
Minister spricht von Menschenhandel
Nach Einschätzung der Bundesregierung und auch der EU lädt Belarus Fluglinien ein, Flüchtlinge nach Minsk zu fliegen. Von dort würden sie an die belarussisch-polnische Grenze geleitet, um in die EU zu gelangen. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagte dieser Tage: „Nach allem was wir wissen, baut Lukaschenko seinen Menschenhandel mit Visafreiheiten für dutzende Länder und ’zig Airlines, die Charteraufträge übernehmen, zu einer regelrechten Reiseindustrie aus.“ Seehofer erklärte, inzwischen hätte Belarus auch Reisende aus den Ländern Iran, Pakistan, Südafrika, Ägypten und Jordanien von der Visumspflicht befreit.
Der Bundesinnenminister forderte nicht nur zusätzliche EU-Sanktionen gegen Belarus. Er meinte auch, Fluglinien, die Flüchtlinge transportierten, sollten ebenfalls sanktioniert werden.
Mehr Patrouillen in Polen?
Derweil bietet die Bundesregierung dem Nachbarland Polen Hilfe bei der Bewältigung des Flüchtlingszuzugs aus Belarus an. Seehofer regte bei seinem polnischen Amtskollegen gemeinsame deutsch-polnische Patrouillen auf polnischem Hoheitsgebiet an. Sie sollten die Flüchtlinge identifizieren und Schleuserkriminalität unterbinden. Berichten zufolge halten sich im polnisch-belarussischen Grenzgebiet 15.000 Flüchtlinge auf.
Seehofer wies auch darauf hin, dass Rücknahmeabkommen innerhalb der EU nicht funktionierten. Einem Bericht des Bundesinnenministeriums zufolge habe Deutschland bis Ende September in 7100 Fällen die Rücknahme von anerkannten Asylbewerbern aus Griechenland ersucht. Athen sei dem aber nur in einem Fall nachgekommen. Seehofer drohte, falls sich das nicht ändere, würden künftig an Flughäfen die Kontrollen verschärft. Einreisende und bereits anerkannte Asylbewerber würden dann zurückgeschickt.