Atomwaffen 
Schwierige Gespräche zwischen USA und Russland zu erwarten
Die Delegationen sind das, was man hochkarätig nennt. Vizeaußenminister Sergei Rjabkow soll die russische Gruppe anführen, den amerikanischen Unterhändlern steht Wendy Sherman vor, die erste stellvertretende Außenministerin. Es ist eine Gesprächsrunde, auf die sich die Präsidenten Joe Biden und Wladimir Putin bei ihrem Gipfel Mitte Juni am gleichen Ort geeinigt hatten. Und bei der beide Verhandlungsdelegationen geballte Kompetenz benötigen werden.
Die bilateralen Beziehungen gelten als ziemlich ruiniert, auch in Rüstungsfragen. Die vergangenen Jahre prägte Wladimir Putin mit seinen Trickfilm-Annoncen neuer russischer Hyperraketen. Und auf US-Seite Donald Trump, der den INF-Vertrag über das Verbot landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen kündigte und drauf und dran war, auch das New-Start-Abkommen über die Begrenzung strategischer Atomwaffen auslaufen zu lassen.
Keine Kontrollverträge für Großteil der Bestände
Sein Nachfolger Biden verlängerte den Vertrag in diesem Januar schleunigst. Aber es herrscht weiter Misstrauen, auch in Moskau. Vergangene Woche beschwor Rjabkow den UN-Sicherheitsrat, die sogenannte Gorbatschow-Reagan-Formel zu bestätigen: Man müsse einen Atomkrieg unbedingt vermeiden, weil es darin keine Sieger gebe. Aber gleichzeitig diskutieren russische Staatsmedien und Kreml-nahe Politologen, wie der neue Kalte Krieg gegen die USA mit Hilfe Chinas zu gewinnen sei.
Laut einer Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik sind etwa 60 Prozent der aktiven Atomwaffenbestände beider Seiten keinerlei Rüstungskontrollverträgen unterworfen. „Zu den ungelösten Hauptproblemen gehören die taktischen Waffen, Mittel- und Kurzstreckenraketen, aber auch die in Europa gelagerten 200 amerikanischen Atombomben“, sagt der Moskauer Militärexperte Viktor Litowkin. Erstere könnten mit atomaren Sprengköpfen, letztere an Bord von Flugzeugen zu strategischen Waffen werden, die Russland direkt bedrohen. Auch über diese nicht strategische Rüstung fehle jede Vereinbarung.
Wird China einbezogen?
Das gilt ebenso für neue nuklear einsetzbare Offensivwaffen wie Hyperschallraketen oder Flugkörper mit unsteter Flugbahn, ebenso für Raketenabwehrsysteme. Auch fehlen Abkommen, die eine Militarisierung des Weltraums, etwa durch Killersatelliten, verhindern.
Völlig unklar ist auch, ob und wie beide Seiten, die noch immer etwa 90 Prozent der Atomwaffen weltweit besitzen, China und sein wachsendes Arsenal in die Verhandlungen mit einbeziehen. Und ob sie sich auf verbindliche Maßnahmen zur Ausschaltung von Cyberattacken einigen können. „Diese zielen nämlich auch darauf“, sagt Litowkin, „die Steuerung der strategischen Atomwaffen des Gegners auszuschalten“.
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