Umwelt und Verkehr Schwarz-rote Koalition setzt auf Deutschlandticket und E-Auto-Anreize
Man wolle „keine Koalition sein, die erzieht und belehrt“, sagte CSU-Chef Markus Söder – ein Seitenhieb vor allem gegen die Grünen. Union und SPD möchten die Anpassung an die Folgen des Klimawandels vorantreiben, etwa in Sachen Hochwasserschutz.
Das Deutschlandticket für den öffentlichen Nahverkehr soll über 2025 hinaus erhalten bleiben. Nutzer müssen sich aber auf Preiserhöhungen ab 2029 einstellen. Im laufenden Jahr kostet das Ticket 58 Euro pro Monat.
Um „Mobilität in Stadt und Land nach den Bedürfnissen der Menschen“ zu ermöglichen, will die Koalition in Straße und Schiene gleichermaßen investieren. Für die einzelnen Verkehrsträger sollen Finanzierungskreisläufe eingeführt werden, sodass die jeweiligen Einnahmen dem jeweiligen Verkehrsträger zugutekommen. Es soll dabei ein Drei-Säulen-Modell gelten aus Haushaltsmitteln, Nutzerfinanzierung und privatem Kapital, zum Beispiel über öffentlich-private Partnerschaften in begrenztem Umfang.
Der Autobahn GmbH werden dem Koalitionsvertrag zufolge Lkw-Mauteinnahmen zur Verfügung gestellt. Beim Verkehrsträger Straße soll ein Schwerpunkt bei der „Auflösung des Sanierungsstaus insbesondere bei Brücken und Tunneln“ liegen, wofür der Bund Geld zur Verfügung stellen will. Auch die Investitionen ins Schienennetz sollen gesteigert werden – auf Haupt- und auf Nebenstrecken. Es soll für verbindliche Finanzierungszusagen („Eisenbahninfrastrukturfonds“) gesorgt werden.
Wichtig auch für die kriselnde Autobranche: Die Elektromobilität soll etwa mit Sonderabschreibungen, Kfz-Steuerbefreiung bis 2035 und einem Programm für „Normalverdiener“ gefördert werden. Das E-Ladesäulennetz für Pkw und Lkw soll weiter ausgebaut und dabei technische Vereinheitlichung herbeigeführt werden.