Politik Schulz sagt Nein zu Merkel Nahles soll SPD-Fraktion leiten
«Berlin.» Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse nach der Bundestagswahl kündigte CDU-Chefin Angela Merkel gestern Gespräche mit den potenziellen Koalitionspartnern an und nannte außer FDP und Grünen auch die SPD. Zwar habe sie am Wahlabend die Absage der SPD an eine erneute große Koalition vernommen, dennoch „sollte man im Gesprächskontakt bleiben“, sagte Merkel. Es sei „wichtig, dass Deutschland eine stabile, eine gute Regierung bekommt“. Außer einer großen Koalition ist nur ein „Jamaika“-Bündnis aus Union, FDP und Grünen möglich. Bei der SPD stieß die Kanzlerin auf Ablehnung. „Wenn sie mich anrufen will, soll sie mich anrufen“, richtete SPD-Chef Martin Schulz ihr aus. Allerdings solle die Kanzlerin „ihre Zeit besser für andere Anrufe nutzen“. Schulz bekräftigte, dass er den Platz der SPD in der Opposition sehe: „Es ist eindeutig, dass die Deutschen keine Fortsetzung der großen Koalition gewollt haben.“ FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich gesprächsbereit für eine Koalition. Voraussetzung sei aber ein spürbarer Politikwechsel. Auch die Grünen machten eine Beteiligung an einer Regierung mit Union und FDP davon abhängig, dass ein Koalitionsvertrag ihre wichtigsten Wahlversprechen enthält. In der CSU kam nach dem starken Abschneiden der AfD der Ärger über Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik wieder hoch. Zwar sprach sich der CSU-Vorstand einstimmig für ein Festhalten an der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag aus. Die Parteispitze pocht aber darauf, dass sich die Schwesterparteien bald auf eine gemeinsame politische Linie verständigen. Erst danach könnten Sondierungsgespräche mit möglichen Koalitionspartnern beginnen. Die FDP wählte gestern Parteichef Lindner zum Fraktionsvorsitzenden. Für die Union soll das Amt erneut Volker Kauder (CDU) übernehmen, bei der SPD soll die bisherige Arbeitsministerin Andrea Nahles Thomas Oppermann als Fraktionschefin nachfolgen. In dieser Ausgabe Zur Situation nach der Bundestagswahl lesen Sie heute den Leitartikel auf der Seite 2, weitere Berichte und Analysen finden Sie auf den Blickpunkt-Seiten 3 und 4 sowie auf der Seite „Südwestdeutsche Zeitung“.
