Umweltschutz 
Schmutzige Subventionen
Allenthalben erklären Politiker, dass mehr fürs Klima getan werden muss. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordern mit Unterstützung fast aller EU-Partner die „Dekarbonisierung“ der Wirtschaft und die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen verkündet den „Green Deal“ und die „Klimaneutralität“ bis 2050. Doch gleichzeitig fördern Regierungen in ganz Europa mit einer endlosen Reihe von Subventionen und Vergünstigungen den Verbrauch von fossilen Brennstoffen. Das reicht vom steuerbegünstigten Diesel bis zur Stützung der Braunkohleindustrie, von der Steuerfreiheit für die Luftfahrt bis zur Förderung von fossil betriebenen Kraftwerken. So heizen die 30 Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) plus Großbritannien die globale Erwärmung Jahr für Jahr mit mindestens 137 Milliarden Euro an, ergaben Recherchen des Journalistenteams Investigate Europe, dem unsere Autoren angehören. Allein für Deutschland liegt der Betrag bei 37 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Das gesamte jährliche EU-Budget betrug bisher 155 Milliarden Euro. Ein paar Beispiele:
Die Diesel-Subvention
In allen EU-Ländern mit Ausnahme von Belgien zahlen die Verbraucher für Diesel weniger Energiesteuer als für Benzin, rechnet das Deutsche Institut für Wirtschaft fürs Jahr 2017 vor. Jahrzehntelang wurde Diesel fast nur für Lkws und Traktoren eingesetzt, darum war das früher eine gängige Methode der Wirtschaftsförderung. Weil Diesel billiger war, investierte aber die Auto-Industrie dann auch im großen Stil in Diesel-Pkws. Deren Anteil bei Autoverkäufen stieg bis 2015 auf mehr als 50, in Frankreich sogar auf mehr als 70 Prozent; danach begann er zu sinken. Zugleich fördert der billige Treibstoff den Lkw-Transport über die Autobahnen zulasten der Bahn. Fast die Hälfte des verbrauchten Dieselkraftstoffs verbrennen die Laster der Logistikbranche.
Obwohl der Schaden offenkundig ist, verweigern Europas Regierende eine Reform. Die Bundesregierung leugnet sogar, dass es sich überhaupt um eine Subvention handelt. Schließlich gebe es die erhöhte Kfz-Steuer für Diesel-Pkw, führt ein Sprecher von Finanzminister Olaf Scholz aus. Aber das stimmt so nicht. Felix Matthes, Energieexperte des Öko-Instituts und langjähriger Regierungsberater, hat die wahren Kosten des Diesel-Privilegs durchgerechnet, und zwar unter Abzug der höheren Kfz-Steuer und auch der Einnahmen aus der Lkw-Maut. Ergebnis: Der Bund verzichtet zugunsten von Dieselfahrern und Speditionen auf Einnahmen von 11,5 Milliarden Euro im Jahr. Das ist fast doppelt so viel, wie die Bundesregierung 2019 für die Projekte ihres Klimafonds übrig hatte.
Ökosteuern – nicht für alle
Viele Staaten haben seit Ende der 90er Jahre „Ökosteuern“ eingeführt, mit denen sie Brennstoffe und Strom verteuerten, oft verbunden mit der Rückgabe an die Bürger über die Senkung der Sozialabgaben. Doch wo immer das geschah, stemmte sich die Industrie dagegen. Sie argumentierte, ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit werde durch die hohen Kosten beeinträchtigt, die Konkurrenten im Ausland nicht zu tragen hätten. So wurde das „produzierende Gewerbe“ und damit fast die gesamte Industrie von der Steuer befreit und musste sich nur zu Verbesserungen verpflichten, die sich ohnehin bei der Modernisierung ergeben. Allein das senkt die Einnahmen aus der deutschen Energie- und Stromsteuer um mehr als 4 Milliarden Euro jährlich.
Viele andere EU-Staaten hielten es ähnlich und erzeugten so ein verblüffendes Paradoxon: Je ehrgeiziger die Klimapolitik einer Regierung ist, umso mehr Ausnahmen und damit Subventionen gehen damit einher.
Wegen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit schützen die EU-Staaten auch ihre Luftfahrt- und Schifffahrtskonzerne und schrieben die Steuerfreiheit für Flugbenzin und Schiffstreibstoff per EU-Gesetz fest.
Der Emissionshandel
Das wichtigste Instrument der europäischen Klimapolitik ist der Emissionshandel. Die Idee dahinter ist genial. Anstatt jedem einzelnen Betrieb vorzuschreiben, wie viel Abgas er ausstoßen darf, legen die Staaten eine jährliche Gesamtmenge fest, die jedes Jahr sinkt. Dafür geben sie eine Art Währung aus, die Emissions-Zertifikate, eines pro Tonne CO
So weit die Theorie. Doch in der Praxis geriet das System zu einer gigantischen Subventionsmaschine. Denn die Industrieverbände, vornehmlich die energiehungrigen Stahl-, Chemie- und Zementhersteller, verwiesen erneut auf den globalen Wettbewerb. Müssten sie für ihre Emissionen bezahlen, „würde das nur dazu führen, dass die Produktion verschwindet und anderswo stattfindet“, erklärt Jörg Rothermel, Geschäftsführer der Interessengemeinschaft der energieintensiven Industrien. Aus Furcht davor gewährten Europas Regenten allen Betrieben, deren Produkte mit hohen Emissionen verbunden oder für den Weltmarkt bestimmt sind, die Zertifikate einfach als Geschenk.
Als die Lobbyschlacht geschlagen war, umfasste die „Carbon Leakage“-Liste, wie sie genannt wird, 170 Produktkategorien. „Das betraf dann mal eben 97 Prozent aller Industrieprodukte“, spottet Jürgen Landgrebe, der langjährige Chef der Emissionshandelsstelle im Umweltbundesamt. Ab 2021 sinkt diese Zahl zwar auf nur noch 66. Aber das ist Kosmetik. „Fast alle Industriebetriebe, die überhaupt nennenswert Treibhausgase emittieren, bleiben auf der Liste“, sagt Landgrebe. Nicht mal die Betreiber von Kohleminen sowie Öl- und Gasförderanlagen, die besonders viel Treibhausgase freisetzen, müssen ihre Lizenzen kaufen. Es ist ein Milliardengeschenk. 2019 betrug dessen Wert, gemessen am durchschnittlichen Börsenwert, 17,8 Milliarden Euro.
Investigate Europe hat mithilfe der Umweltorganisation Sandbag erstmals zusammengestellt, welche Konzerne in der EU die meisten Zuteilungen bekommen. Das Ergebnis ist verblüffend: Ein Drittel aller verschenkten Zertifikate geht an nur 20 Unternehmen. Das ergab für den Stahlkonzern Arcelor Mittal mit seinen EU-weit 71 Werken im Jahr 2019 eine Zuteilung im Wert von 1,7 Milliarden Euro. Die BASF landet auf Platz 12 mit kostenlosen Zertifikaten für 9,4 Millionen Tonnen CO2 (Marktwert 233 Millionen Euro).
Die Versprechen der Politik
2018 verschrieb sich die EU per Gesetz das Ziel, umweltschädlich wirkende Subventionen abzuschaffen. Das Regelwerk zur „Energie- und Klimaunion“, entstanden, um die Pariser Klimaziele umzusetzen, verpflichtet jeden Mitgliedstaat zur Vorlage eines „nationalen Energie- und Klimaplans“. Wir haben 22 der vorgelegten Pläne ausgewertet. Das Ergebnis ist ernüchternd. 15 Regierungen legten keine oder höchst unvollständige Listen über ihre klimaschädlichen Subventionen vor. Und nicht einer der Mitgliedstaaten beschrieb, bis wann welche davon auslaufen werden. Wird also alles beim Alten bleiben?
Der Green Deal
Ohne eine Abschaffung der Förderung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe sei das EU-Klimaziel nicht erreichbar, sagt Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission. Er leitet das „Green Deal“-Projekt, das Europa in die Klimaneutralität führen soll. Er will die seit 2003 geltende Energiesteuerrichtlinie reformieren, die bis heute viele klimaschädliche Steuervergünstigungen ausdrücklich festschreibt. Aber ob es je dazu kommt, ist fraglich. Im Steuerrecht hat die EU keine eigene Kompetenz. Verbindliche Entscheidungen können dazu bisher nur einstimmig getroffen werden. 2015 ist ein Versuch gescheitert. Gegen Vorstöße, die Reform im Rahmen des Umweltrechts per Mehrheit zu entscheiden, haben Malta, Schweden und Polen Widerstand angekündigt.
Ein Durchbruch wäre trotzdem machbar. Der Weg dahin ist die vom EU-Vertrag erlaubte „verstärkte Zusammenarbeit“, meint der Belgier Jos Delbeke, der bis 2018 die Generaldirektion Klima der EU-Kommission führte. „Die willigen und größeren Mitgliedstaaten könnten zum Beispiel eine kleine Steuer auf Kerosin erheben“, schlägt er vor. „Das würde den Druck auf andere Mitgliedstaaten erhöhen, sich anzuschließen.“
Zukunft subventionieren
In Italien hat sich die amtierende Regierung fest vorgenommen, die Subventionen für fossile Energien abzuschaffen. Dazu gibt es dort seit Februar den Regierungsausschuss „ökologische Transformation“, in dem vier Ministerien vertreten sind. Es gehe nicht darum, die Industrie im Regen stehen zu lassen, sagt ein Beteiligter, sondern das Geld in grüne Investitionen umzulenken. Das könnte ein Königsweg sein, den Emissionshandel vom Kopf auf die Füße zu stellen.
Die Gratis-Zuteilung der Abgas-Zertifikate ist nämlich „ein süßes Gift“, warnt Jürgen Landgrebe, deutscher Chefaufseher für den Emissionshandel. Eigentlich hätten Konzerne längst beginnen müssen, ihre Produktion zu ändern. Stahl könnte mit Wasserstoff statt Kohlenstaub aus Eisenerz gewonnen werden. Der schwedische Stahlkonzern SSLB errichtet bereits eine Pilotanlage. Auch die Chemieindustrie könnte auf Wasserstoffbasis statt mit Erdöl produzieren und dabei sogar abgefangenes Kohlendioxid zu neuen Produkten verarbeiten. Helfen könnte die Zementindustrie. Heidelberg-Cement, bisher EU-weit drittgrößter Empfänger von kostenlosen Emissionslizenzen, errichtet eine erste Versuchsanlage zur Abscheidung des Gases in Belgien. All den neuen Technologien ist jedoch eines gemein: Sie sind erst mal sehr teuer.
Die derzeitige Praxis im Emissionshandel „schützt aber nur die bestehenden Altanlagen“, erklärt der Ökonom Matthias Buck, der nach zehn Jahren Arbeit für die EU-Kommission die Leitung der Energieabteilung bei der Denkfabrik Agora übernommen hat. Viele Stahlwerke, Chemie- und Zementfabriken erreichen im nächsten Jahrzehnt das Ende ihrer Laufzeit. Die Unternehmensvorstände müssten eigentlich „jetzt entscheiden“, erfuhren Buck und seine Kollegen bei ihren Gesprächen mit Managern. Aber sie wüssten nicht, wohin es in Europa geht.
Der Emissions-Zoll
Die Lösung liegt womöglich bei den Zollstationen an den EU-Außengrenzen. Dort wird die EU, wenn es nach den Plänen der Kommission geht, ab 2023 eine Kohlenstoff-Abgabe auf alle Importe erheben, und zwar so viel, wie es kosten würde, für die mit ihrer Herstellung verbundenen Treibhausgase Emissionszertifikate in Europa zu kaufen. Kommt es dazu, würde das mit einer „ernsthaften Einschränkung der kostenlosen Zuteilung einhergehen“, kündigt Green-Deal-Kommissar Timmermans an. Das würde die Industrie aber vor der befürchteten unfairen Konkurrenz aus China oder Amerika schützen.
Zwangsläufig würden bei abgeschafften Gratis-Zertifikaten aber viele Produkte vom Stahlblech bis zum Beton teurer. Jörg Rothermel, der die deutsche energieintensive Industrie in dieser Frage vertritt, mahnt, „man müsste dann auch eine Lösung für den Export in Länder außerhalb der EU finden“. Das sei „für uns ja der größere Teil“. Dies kann sich auch Kommissar Timmermans vorstellen. Der Clou wäre: Der Stopp der kostenlosen Zertifikate würde Einnahmen in Milliardenhöhe bringen, mit denen die Staaten emissionsfreie Technik unterstützen könnten.
Damit ist absehbar: Die Subventionen werden womöglich sauberer, verschwinden werden sie auf lange Zeit nicht. Doch die Verbraucher und Bürger würden für die Technologie von morgen zahlen, nicht mehr die von gestern.
