Politik Schlappe für Netanyahu vor Israels Oberstem Gericht

Der israelische Regierungschef Benjamin „Bibi“ Netanyahu steht in der Schlussphase des Wahlkampfes unter mächtigem Druck. Das Oberste Gericht in Jerusalem hat seiner Regierung ein Scheitern im Zusammenhang mit der Corona-Bekämpfung attestiert und Regierungsbeschlüsse aufgehoben.

Die beliebteste TV-Satire-Sendung brachte auf den Punkt, was Israel nach den Wahlen vom kommenden Dienstag droht: nämlich erneute Wahlen. Die Spötter stellten gleich zwei Wahlurnen auf, um das Wahlverfahren zu vereinfachen und den Bürger nicht zweimal innerhalb kürzester Zeit zum Gang ins Wahllokal zu zwingen. So könne er den anstehenden vierten Wahlgang innerhalb von zwei Jahren und den mutmaßlich folgenden fünften mit einem Mal hinter sich bringen.

Tatsächlich deuten die Umfragen darauf hin, dass eine Regierungsbildung weder durch Netanyahu noch durch die „Anti-Bibi-Front“ möglich ist – es sei denn, aus dieser läuft ein Teil zu Netanyahu über. Der behauptet, er kenne mindestes zwei Überläufer aus dem gegnerischen Lager. Dafür spricht einiges, aber dagegen steht Netanyahus fehlende Glaubwürdigkeit: Er hat sich noch nie an irgendeinen innenpolitischen Vertrag gehalten und auch das Koalitionsabkommen nicht eingehalten.

Wieder internationaler Flugverkehr möglich

Seine Missachtung jeglicher Regeln und Gesetze – er steht wegen Korruption, Betrug und Untreue vor Gericht – hat nun zu einer verheerenden Niederlage vor dem Obersten Gericht geführt. Dieses befand nämlich, dass die von seiner Regierung beschlossene Einschränkung der Ein- und Ausreise rechtswidrig sei und nicht verlängert werden dürfe. Ab Sonntag ist damit der seit Wochen weitgehend geschlossene Flughafen Ben-Gurion wieder für den internationalen Flugverkehr geöffnet. Dabei geht es insbesondere um die Heimführung Tausender seit Wochen im Ausland festsitzender Israelis, damit diese an den Wahlen teilnehmen können.

Außerdem annullierten die Obersten Richter den Regierungsbeschluss über den Einsatz des Inlandsgeheimdienstes Shabak zur Überwachung der Quarantäne im Zusammenhang mit Covid-19. Zusammengefasst beweisen die Urteile, was kritische Bürger schon lange wussten, dass nämlich Netanyahu persönlich und seine Regierung im Kampf gegen die Pandemie versagt haben.