Meinung 
Russlands Einfluss auf Südosten Europas: Zündeln auf dem Balkan
Der Balkan fristete in den vergangenen 20 Jahre im westlichen Sicherheitsdenken ein Schattendasein. Doch scheint der Ukraine-Krieg die Sinne geschärft zu haben, dass Russlands Imperialismus auch eine Gefahr für den Südosten Europas darstellt.
Seit Monaten sind US-Emissäre auf dem Balkan unterwegs, vor allem, um Serbien aus den Klauen Moskaus zu lösen – bislang mit wenig Erfolg. Jetzt entfaltet auch die neue deutsche Regierung erstaunliche diplomatische Aktivitäten. Die Ministerinnen des Äußeren und der Verteidigung bereisen den Balkan, Kanzler Olaf Scholz empfing die Regierungschefs Serbiens und Kosovos in Berlin, um den festgefahrenen Dialog wieder in Gang zu bringen. Im Herbst wird Scholz selbst zu einer Balkantour aufbrechen und danach zu einem Gipfel laden, bei dem den betroffenen sechs Ländern – Serbien, Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro und Albanien – zugesichert werden soll, dass sie, so Scholz, „zur Europäischen Union gehören“.
Viel an Glaubwürdigkeit eingebüßt
Mit leerem diplomatischen Geschwurbel und Hinhaltetaktik hat der Westen auf dem Balkan viel an Glaubwürdigkeit eingebüßt, Russland im gleichen Ausmaß an politischem Einfluss gewonnen. Das trifft vor allem auf Serbien zu: Der Westen hat die Regionalmacht stets blind als Stabilitätsanker der Region hofiert und dabei ignoriert, dass Präsident Aleksandar Vucic unter dem Vorwand der kulturell-religiösen Verwandtschaft Russlands Diktator Wladimir Putin umwarb.
Die EU hat Vucics Schaukelpolitik seit Beginn der sogenannten Beitrittsverhandlungen 2014 mit vier Milliarden Euro Aufbauhilfe finanziert, ohne dass politische und wirtschaftliche Reformen einen entscheidenden Schritt vorangekommen wären. Im Gegenteil: Vucic festigte in den fünf Jahren seiner Präsidentschaft seine autokratische Macht. Jetzt mahnte Scholz seinen Gast aus Belgrad unmissverständlich: Wenn Serbien der EU beitreten wolle, müsse es „den Reformweg konsequent fortsetzen“. Der Kanzler vergaß nicht, die Voraussetzungen dafür wörtlich zu nennen: Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit, Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität.
Serbiens starke Abhängigkeit von Russland
Auch der seit Jahren festgefahrene Dialog mit dem albanisch besiedelten Kosovo müsse mit dem Ziel, dass Serbien seine einstige Südprovinz als eigenständigen Staat endlich anerkenne, zügig fortgesetzt werden. Immerhin: Nach langer Zeit brachte Scholz Vucic und den Kosovo-Regierungschef Albin Kurti zusammen, aber es ist noch ein weiter Weg.
Und da ist noch Serbiens starke Abhängigkeit von Russland, wobei der energiepolitische Aspekt das geringere Problem ist. Moskau unterstützt die Kosovo-Politik Belgrads mit seinem Veto im UN-Sicherheitsrat; dafür erwartet Putin, dass Serbien nicht der EU beitritt und ihm als Hauptstützpunkt seiner geopolitischen Interessen gegen Europa dient.
Marionette Putins
Auch in Bosnien-Herzegowina bereitet Russlands Einfluss Europa wachsende Probleme. Milorad Dodik, starker Mann des serbischen Teilstaates Republika Srpska (RS), gilt als Marionette Putins und Dauergast im Kreml. Dodik betreibt die Zerstörung der staatlichen Einheit aus muslimischen Bosniern, Serben und Kroaten, obwohl er als serbischer Vertreter dem Präsidium angehört.
Dodik will seine RS der Mutterrepublik Serbien anschließen, doch weil neue Grenzverschiebungen neue Kriege bedeuten würden, sagen USA und EU strikt nein. Nur Moskau hätte daran Interesse und unterstützt Dodik daher finanziell: Seine RS könnte Russland den begehrten Zugang zur Adria verschaffen.