Politik Russland-Affäre: Robert Mueller treibt Untersuchungen voran

In der Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump hat Sonderermittler Robert Mueller Berichten zufolge eine sogenannte Grand Jury eingesetzt. Dies gilt als Zeichen, dass Mueller seine Ermittlungen ausgeweitet und intensiviert hat.

Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe. Kaum hatte sie die Runde gemacht, griff Michael Moore sie auch schon auf, um Donald Trumps absehbaren Abgang zu prophezeien. „Du berufst keine Grand Jury ein, nur um eine Grand Jury einzuberufen“, sagte der Filmemacher, der als Alleinunterhalter gerade seine Broadway-Premiere feiert, im New Yorker Belasco Theatre. „Wenn Robert Mueller eine Grand Jury einsetzt, dann hat er die Ware. Dann hat er Beweise. Beweise für Straftaten.“ Neutral betrachtet, ist die Grand Jury ein Instrument, dessen sich Ermittler bedienen, um Zeugen zwangsvorzuladen und zu einem bestimmten Fall alle relevanten Informationen zu bekommen. Hinter verschlossenen Türen tagen 23 Geschworene, Normalbürger, die sich in aller Regel wöchentlich treffen, um Beweismaterial zu sichten und Zeugenaussagen zu hören. Am Ende entscheiden sie, ob Anklage erhoben wird oder nicht. Mueller, im Mai zum Sonderermittler der Russland-Affäre berufen, soll klären, ob Berater Trumps geheime Absprachen mit dem Kreml trafen, um die US-Präsidentschaftswahl zu beeinflussen. Seit Donnerstagabend weiß man, dass er sich des Instruments einer Grand Jury bedient, um Verdachtsmomenten auf den Grund zu gehen. Anders als Filmemacher Moore weisen Rechtsexperten darauf hin, dass dies zunächst nur bedeute, dass Mueller seine Untersuchungen intensiviere. Wie sie ausgingen darüber sage das alles noch nichts. Muellers Aufklärungsarbeit dürfte sich bis weit ins nächste Jahr hinziehen, orakelt Robert Ray, ein Anwalt, der weiß, wovon er spricht. Einst war er Assistent Kenneth Starrs, des Sonderermittlers, der eigentlich nur ein Grundstücksgeschäft Bill und Hillary Clintons unter die Lupe zu nehmen hatte und schließlich Bill Clintons Affäre mit Monica Lewinsky aufrollte. Gut möglich also, dass die Russland-Affäre dem Weißen Haus auch dann noch wie ein Mühlstein am Hals hängt, wenn sich die Republikaner bei den Midterm-Elections anschicken, ihre Mehrheit im Kongress zu verteidigen. Wen Mueller als erste im Visier hat, haben US-Medien gestern in aller Ausführlichkeit aufgelistet. Da wäre Michael Flynn, für kurze Zeit Trumps Sicherheitsberater, der sich einen Auftritt in Moskau bezahlen ließ und fürstlich entlohnte Lobbyarbeit für die türkische Regierung leistete. Im Fokus steht zudem Paul Manafort, monatelang Trumps Kampagnenmanager, gut vernetzt sowohl in Russland als auch in pro-russischen Kreisen in der Ukraine. Nach einem CNN-Bericht will Mueller auch Donald Trump Junior vorladen, den ältesten Sohn des Präsidenten. Der hatte sich im Juni 2016 mit der russischen Anwältin Natalja Weselnizkaja getroffen, nachdem sie belastendes Material über Hillary Clinton in Aussicht gestellt hatte. „Mueller folgt dem Geld“, heißt es bei CNN. Präsident Trump hat in der Sache eine ganz andere Sicht der Dinge. „Die ganze Russlandgeschichte ist eine komplette Erfindung“, polterte er am Donnerstag vor Anhängern in West Virginia, bevor er sich in einen 17-tägigen Urlaub in seinem Golfclub Bedminster verabschiedete. Dass er Mueller am liebsten feuern würde, haben Vertraute schon vor Wochen signalisiert. Derweil hindert eine Entscheidung des US-Senats den Präsidenten daran, den von ihm zuletzt heftig kritisierten Justizminister Jeff Sessions zu entlassen. Der Senat setzte neun „Pro-Forma“-Sitzungen für die Sommerpause an, womit das Gremium auch während der Ferien in Funktion bleibt. Damit sind dem Präsidenten keine „recess appointments“ möglich, also Ernennungen hochrangiger Beamter ohne Zustimmung des Senats.