Meinung Runter von der Schuldenbremse!

SPD, Grüne und FDP sind auf dem Weg zu einer Regierung. Umstritten ist der Umgang mit den Staatsfinanzen. Angesichts der nötigen Investitionen müssen die Ampel-Parteien hohe Schulden machen. Sonst klappt es nicht.

Zwei Dinge waren vor wenigen Wochen noch undenkbar: Dass Olaf Scholz die Bundestagswahl gewinnt und dass es bald eine globale Einigung gibt, derzufolge Online-Giganten wie Amazon, Apple und Google mehr Steuern zahlen sollen. Beides hängt miteinander zusammen, auch wenn es auf den ersten Blick nicht so erscheint. Denn beide Ereignisse befördern das, was ebenfalls lange Zeit als aussichtslos galt: die Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP.

Die Einigung von 136 Staaten auf eine Mindeststeuer geht auf die beharrliche Vorarbeit von Finanzminister Olaf Scholz zurück. Man könnte es auch so verstehen: Es ist sein Beitrag, dem Bundeshaushalt einige Milliarden an zusätzlichen Einnahmen zuzuführen. Noch ist das eine Hoffnung, da nicht ganz klar ist, ob die Mindeststeuer in der Praxis funktioniert. Die Aussicht auf unverhoffte Zuflüsse in den Staatshaushalt erleichtert aber die Verhandlungen darüber, wie die mannigfaltigen Zukunftsaufgaben in Deutschland finanziert werden sollen. Und davon gibt es genug: Die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungen werden mehr Geld verschlingen denn je, Straße und Schiene müssen dringend ertüchtigt werden, die Digitalisierung benötigt einen kräftigen Schub, und für den Klimaschutz müssen Fördergelder fließen und Verkehrskonzepte umgesetzt werden.

Mit einem Trick mehr Geld im Haushalt

Wer den Ehrgeiz hat, dies alles ohne Steuererhöhungen zu finanzieren, wie die FDP, gerät bald an seine Grenzen. Steuerentlastungen zu gewähren und gleichzeitig ein umfassendes Modernisierungsprogramm für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft aufzulegen, das ist nicht realisierbar. Nicht einmal mit zusätzlichen Einnahmen aus der Scholz’schen Mindeststeuer.

Der Ökonom Clemens Fuest vom Wirtschaftsforschungsinstitut ifo schlägt daher einen Trick vor, mit dem die Ampel-Koalition an frisches Geld kommen könnte. Demnach soll die neue Bundesregierung das nächste Jahr nutzen, um mehr Schulden als nötig zu machen und so eine Rücklage für die kommenden Jahre aufzubauen. Das geht, weil 2022 noch einmal wegen der Corona-Pandemie eine Ausnahme von der Schuldenbremse gilt. Die über diese Notlagen-Kredite gehorteten Milliarden könnten zumindest eine Brücke in das nötige Investitionsprogramm bauen.

Schuldenbremse vorübergehend einmotten

Klar ist aber auch: Damit würde die Schuldenbremse mithilfe einer Ausnahmeregelung ausgehebelt. Das dürfte nicht nur den Bundesrechnungshof ärgern, sondern auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Daher gilt es, sich ehrlich zu machen. Die künftigen Regierungspartner sollten an den Rest des Parlamentes die Frage stellen, ob die Schuldenbremse nicht vorübergehend eingemottet werden soll. Benötigt wird dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit, denn die Schuldenbremse steht im Grundgesetz. Schon im Januar hatte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) diese Forderung aufgestellt. Grundlage ist die Annahme von Ökonomen, dass Deutschland mittelfristig ohnehin wieder Haushaltsüberschüsse einfahren wird. Eine größere „Flexibilität“ Deutschlands bei der Schuldenbremse hat dieser Tage zur Überraschung vieler auch der Internationale Währungsfonds angemahnt. Auch diese Forderung war vor geraumer Zeit noch undenkbar.