Meinung 
Reise nach Kiew: Merz betreibt keine Neben-Außenpolitik
Reisen bildet, so heißt es. Und so darf man dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz wünschen, dass er in Irpin und Kiew gute Informationen über die Lage der vom Krieg heimgesuchten Menschen und der tapferen ukrainischen Streitkräfte erhält. Dass er seine Erkenntnisse später der Bundesregierung mitteilen will, ist löblich. Man kann Merz nicht vorwerfen, dass er mit leeren Händen in das Land kommt, er ist kein Regierungsvertreter. Und was will er seinen Gesprächspartnern auch anderes sagen, als das, was in Deutschland Beschlusslage ist: Dass der Bundestag auch mit den Stimmen der Union die Waffenlieferungen an die Ukraine gebilligt hat.
Dies als eine Art Neben-Außenpolitik zu bezeichnen, ist leicht übertrieben. Schließlich besitzt der Besuch des Oppositionspolitikers lediglich Symbolkraft. Für die Ukraine selbst hat er gar keinen Nutzen. Der Aufenthalt in Kiew könnte Merz hingegen innenpolitisch ein paar Punkte bringen, die der Union im Wahlmonat Mai sicher gelegen kommen. Verlöre die CDU beispielsweise die Regierungsmehrheit in Nordrhein-Westfalen, träfe es auch den Sauerländer.
Ein unausgesprochener Vorwurf
Etwas heikel würde die Sache, sollte Merz mit der Reise bezwecken, den Bundeskanzler zu düpieren. Diese Absicht weisen die Christdemokraten weit von sich, und auch Merz lässt sich in dieser Weise nicht vernehmen. Gleichwohl schwingt unausgesprochen der Vorwurf mit, Scholz vermeide eine Reise nach Kiew und schade damit dem Ansehen der Bundesrepublik.
Tatsächlich hatte Scholz lange Zeit notgedrungen gute Gründe, der ukrainischen Regierung nicht zu begegnen. Es war die Zeit, in der die Ampel-Koalition mit sich rang, eine klare Antwort auf die Forderung nach schweren Waffen zu finden. Scholz äußerte sich damals äußerst skeptisch über die aus der Ukraine vorgetragenen Wünsche. Erst im Reigen der Verbündeten und durchaus auf Druck der USA vor dem Treffen in Ramstein gab es in dieser Frage einen Durchbruch.
Kanzler steht in der Pflicht
Die Ukraine weiß um die deutsche Unterstützung. Sie weiß aber auch um die Sorgen der Bürger in Deutschland, in den Krieg hineingezogen zu werden. In anderen Ländern, bei denen die historische Verantwortung anders gelagert ist als in Deutschland, wird das Thema Waffenlieferungen deutlich weniger kontrovers diskutiert. Und es wird auch akzeptiert, dass solche Lieferungen nicht in den Einzelheiten öffentlich gemacht werden.
Gleichwohl steht der Bundeskanzler in der Pflicht, seinen zunächst undurchschaubaren Kurs zu erklären. Das fiel ihm in den vergangenen Wochen schwer, was ihn eine Menge Sympathiepunkte gekostet hat. Nun versucht Scholz aus der Defensive zu kommen, gibt Interviews und schreibt Gastbeiträge für Zeitungen. „Besonnen und mit klarem Verstand“ treffe er Entscheidungen, betonte Scholz am Montagabend im ZDF.
Botschafter verliert jedes Maß
Zu diesen Entscheidungen zählt auch seine Weigerung, die Ukraine zu besuchen, solange dort Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine unerwünschte Person ist. Steinmeier steht wegen seiner früheren Russland-Politik als Außen- und Kanzleramtsminister in der Ukraine in der Kritik. Für Fehler und Versäumnisse in der damaligen Zeit hat sich Steinmeier entschuldigt. Dass die Ukraine dennoch sagt, der Präsident dürfe nicht kommen, steht für Scholz einer Reise im Weg. Und dieser Gedanke ist richtig. Mit Blick auf die militärische und finanzielle Hilfe Deutschlands ist der Umgang mit dem deutschen Staatsoberhaupt wenig konstruktiv, um es zurückhaltend zu formulieren. Dass in diesem Zusammenhang der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk den Bundeskanzler eine „beleidigte Leberwurst“ nennt, zeigt, dass Melnyk jedes Maß verloren hat und der Ukraine einen Bärendienst erweist.