Meinung Realismus statt Ampel-Pathos: Schwarz-Rot hat Vertrauen verdient
Bis Ostern wollten sie fertig verhandelt haben, bis Ostern haben sie fertig verhandelt. Die künftige Koalition hat das erste ihrer abgegebenen Versprechen eingelöst. Das allein ist schon eine gute Nachricht für unser Land. Jede Woche mehr mit handlungsfähiger Regierung ist ein Gewinn für Deutschland. Friedrich Merz und Markus Söder auf der einen, Lars Klingbeil und Saskia Esken auf der anderen Seite haben für den Prozess der Zusammenfindung Respekt verdient. Sie haben binnen weniger Wochen ein stattliches Paket geschnürt.
Natürlich ist ein Koalitionsvertrag immer ein großer Kompromiss. Die SPD soll die Union über den Tisch gezogen haben – so wie es die FDP schon bei den Verhandlungen für die Ampel mit Rot und Grün gemacht hätte. Die CDU sei ohnehin ein Kanzlerwahlverein und würde zugunsten der Macht jede Überzeugung opfern. Besonders die Konservativen standen in der Kritik und unter Druck. Doch unter der Führung des künftigen Kanzlers ist es ihnen gelungen, eine Koalition zu schmieden, die weniger Pathos, weniger Selfiemodus mitbringt als Rot, Grün und Gelb. Dafür eine gesunde Mischung aus Realismus und Verständnis für große Herausforderungen.
Wirtschaft und Verteidigung als Überthemen
US-Präsident Donald Trump setzt mit seiner Zollpolitik den globalen Handel unter Druck. Ein Zusammenbrechen des freien Warenverkehrs würde uns besonders hart treffen. BASF, Daimler Truck, der Mittelstand in der Pfalz – sie alle blicken mit Sorgen auf die kommenden Wochen und Monate. Deshalb ist es gut, dass sich die neue Regierung nun mit voller Kraft den Überthemen Wirtschaft und Verteidigung widmen kann. Beide Bereiche erfordern mutige Entscheidungen. Beide Bereiche verdienen vollen Fokus. Beide Bereiche sind Fachgebiete von Merz und Klingbeil.
Das viele Geld, das sich Schwarz-Rot noch vom alten Bundestag geholt hat, gibt Spielraum. Es sollte nicht für eigene Partei-Interessen genutzt werden, sondern für kluge Investments in die Zukunft dieser Republik. Zu lange ist zu viel Geld verschwendet worden. Nach dem ersten eingelösten Versprechen müssen nun weitere Taten folgen. Und die müssen idealerweise über die Legislatur hinaus wirken.
Jetzt gilt es, Antworten zu liefern
Wenn die schwarz-rote Regierung dem Land eine wirksame Kur verpassen will, muss sie eine neue Agenda entwickeln. Eine, die der einen oder dem anderen an der einen oder anderen Stelle wehtun kann. Aber eben eine, die Grundbedingung dafür ist, dass nachfolgende Generationen zumindest die Chance erhalten, in den Genuss von Frieden und Wohlstand zu kommen. So wie es die aktuellen Generationen lange konnten.
Sowohl Merz als auch Klingbeil stehen für seriöse Realpolitik, die Großvorhaben der Zukunft mit den tatsächlichen Bedürfnissen abgleichen wird. Beide sind in der Vergangenheit wenig bis gar nicht aufgefallen mit Traumschlössern. Die Zeiten sind auch zu ernst für Schöndenkereien. Jetzt gilt es, Antworten zu liefern auf die Wirtschaftsflaute, die Gefährdung von Tausenden Arbeitsplätzen, die Bedrohung durch Putins imperialistisch denkendes Russland. Nur ein starkes Deutschland kann eine starke Rolle in Europa und der Welt einnehmen. Es ist der neuen Regierung zu wünschen, schnell in Gang zu kommen.