Nahost
Raketen auf Israel: Eskalation der Gewalt
Es ist die wohl schwerste Eskalation seit Jahren. Fast minütlich heulen am Dienstag in den Küstenstädten Aschdod und Aschkelon im Süden Israels die Sirenen und warnen vor eintreffenden Raketen. Die Angriffe der palästinensischen Hamas begannen am Montagabend, nachdem ein von der radikalislamischen Miliz gestelltes Ultimatum abgelaufen war. Pünktlich um 18 Uhr fielen dann die ersten Raketen auf israelisches Gebiet, ungewöhnlicherweise auch auf Jerusalem. Die israelische Luftwaffe fliegt seit Montagabend Vergeltungsangriffe auf den Gazastreifen.
Fastentage des Zorns
Als Ausgangspunkt der Spannungen gilt der Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan am 12. April. Palästinenser in Jerusalem reagierten zornig drauf, dass die israelische Polizei Sperrzäune am Damaskustor aufstellte. Dies hinderte sie daran, sich auf Treppenstufen des Vorplatzes zu setzen, der im Ramadan als beliebtester Treffpunkt gilt. Viele junge Palästinenser im arabisch geprägten Ostteil der Stadt sehen darin eine Demütigung.
Die Palästinenser werfen der Polizei auch vor, auf dem Tempelberg gewaltsam gegen Muslime vorzugehen. Die Anlage mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee ist die drittheiligste Stätte im Islam. Sie ist aber auch Juden heilig, weil dort früher zwei jüdische Tempel standen. Nach israelischer Darstellung haben Palästinenser die Krawalle lange vorbereitet und in der Moschee auch Steine gehortet. Für Zündstoff sorgt auch die drohende Zwangsräumung von Wohnungen palästinensischer Familien im Viertel Scheich Dscharrah.
Die Hamas schürt
Auch auf den Straßen Israels eskalierte die Situation weiter. In Lod, einer jüdisch-arabisch gemischten Stadt südlich von Tel Aviv, gab es Zusammenstöße zwischen Polizei und palästinensischen Israelis. Auf den Straßen sind dieser Tage immer wieder die grünen Fahnen der Hamas zu sehen, die die Proteste offensichtlich befeuert. „Die Hamas hat sehr schnell verstanden, dass sie in diesem Moment die Chance hat, den Kampf um die Al-Aksa-Moschee, die angespannte Atmosphäre um Ramadan und die Wut über die Absage der palästinensischen Wahlen vor zwei Wochen zu verbinden und gegen Israel zu lenken“, erklärt Roni Shaked, Nahost-Experte am Jerusalemer Truman-Institut für Friedensentwicklung.
Andererseits kritisiert Shaked auch Israels Vorgehen in den vergangenen Wochen: Die Sperrung des Damaskustors, ein Flaggenmarsch von ultrarechten jüdischen Nationalisten durch das arabische Viertel in der Altstadt Jerusalems und die Besuche von Juden auf dem Tempelberg während des Ramadan seien Provokationen gewesen.
Netanjahu als Nutznießer
Die israelische Armee ließ verlautbaren, lediglich in der Anfangsphase der Angriffe auf militärische Ziele im Gazastreifen zu sein, und bereitet sich auf eine weitere Eskalation vor. Doch die meisten Beobachter gehen wie der Experte davon aus, dass die derzeitigen Auseinandersetzungen nicht lange anhalten werden. „Die Hamas hat ihren kleinen Sieg bereits mit dem Abfeuern von Raketen auf Jerusalem errungen. Keine der Parteien ist an einem anhaltenden Krieg oder einer dritten Intifada interessiert“, sagt er.
Innenpolitisch könnte diese Runde der Eskalation lang nachwirkende Folgen haben – und Regierungschef Benjamin Netanjahu könnte das zugute kommen. Israel steckt mitten in Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung. Nachdem Netanjahu dabei gescheitert ist, versucht nun Oppositionsführer Yair Lapid von der Zukunftspartei sein Glück. Teil der angestrebten Einheitsregierung ist die arabisch-islamische Partei Ra’am. Deren Vorsitzender Mansour Abbas hat angesichts der derzeitigen Situation die Koalitionsgespräche vorerst auf Eis gelegt.