Kremlbesuch Merkels Putin: In Kabul droht der Kollaps
Ein „Zusammenbruch“ Afghanistans drohe. Die internationale Gemeinschaft müsse dies verhindern, so der russische Staatschef Wladimir Putin am Freitag nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Moskau. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz warf er dem Westen nicht zum ersten Mal eine „unverantwortliche“ Afghanistan-Politik vor. Diese habe darauf abgezielt, dem Land von außen „fremde Werte“ aufzuzwingen, sagte Putin. Es müsse damit aufgehört werden zu versuchen, „die Demokratie in anderen Ländern nach ausländischen Modellen aufzubauen“, ohne dabei die historischen Besonderheiten und Traditionen zu beachten. „Ich denke, das ist die Lehre aus Afghanistan“, sagte Putin.
Dass sich Nato-Staaten, gerade auch Deutschland, nicht einmischen sollten, war die vergangenen Tage auch aus dem Moskauer Außenministerium zu hören gewesen – gemünzt allerdings auf den Fall Alexej Nawalny. Dass der russische Oppositionelle noch immer in Haft sitzt, nachdem er vor einem Jahr Opfer eines Giftanschlags geworden war, sprach Angela Merkel trotzdem am Freitag offen an. Die Kanzlerin setzte sich für Nawalnys Freilassung ein.
Ein ebenso schwieriges Thema bleibt der Konflikt in der Ukraine – sieben Jahre nach der Annexion der Krim durch Russland. Putin rief Merkel auf, bei ihrem anstehenden Besuch in der Ukraine auf eine friedliche Lösung des Konflikts im Osten des Landes hinzuwirken. Es gebe keine Alternative zum Minsker Friedensplan, sagte Putin. Die Ukraine müsse ihre Verpflichtungen erfüllen. Merkel trifft an diesem Sonntag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Sie beklagte derweil, dass es im Donbass auch weiter Tote gebe. Dies hob darauf ab, dass Moskau umgekehrt seinen Einfluss auf die Separatisten geltend machen müsse beziehungsweise ja selbst mit Militär in der Ost-Ukraine aktiv bleibt.
Merkel: Dicke Bretter bohren
Auch Merkel warb dafür, am Minsker Gesprächsformat festzuhalten und es „nicht in einer Sackgasse enden zu lassen“. Man solle „mit diesem Format pfleglich umgehen, solange wir nichts anderes haben. Aber der Fortschritt ist nicht so, wie ich mir das wünschen würde“, sagte sie. Das Brett, „was wir zu bohren haben, ist sehr, sehr dick; und es gibt Enttäuschungen verschiedenster Art“, so Merkel weiter.
Umstritten zwischen Russland und der Ukraine ist ebenfalls die fast fertiggestellte Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Deutschland setzt sich dafür ein, dass die Ukraine auch künftig als Transitland russisches Gas nach Europa leitet und dafür Gebühren kassiert. Bisher gilt der Vertrag Russlands mit der Ukraine bis 2024. Putin versicherte, dass der Vertrag erfüllt werde. Danach müsse neu entschieden werden. „Wir sollten definieren, im welchen Volumen und wie lange. Dafür aber brauchen wir eine Antwort von unseren europäischen Partnern, wie viel sie bei uns einkaufen möchten“, sagte Putin. „Wir können doch keinen Transitvertrag unterzeichnen, wenn wir keine Bestellungen vorliegen haben.“
Merkel wies bei ihrer Pressekonferenz mit Putin auch den russischen Vorwurf zurück, die Bundesregierung habe dafür gesorgt, dass das russische Staatsmedium RT keine Zulassung für sein deutschsprachiges TV-Programm mehr bekomme. Die Entscheidung werde unabhängig von der Bundesregierung oder von Landesregierungen gefällt, betonte Merkel. Luxemburg hatte kürzlich einen Antrag auf Verbreitung eines deutschsprachigen RT-Angebots zurückgewiesen. Das Staatsministerium in Luxemburg hatte als Grund mitgeteilt, es sei nicht zuständig.