Politik Putin bleibt hart und lehnt Selenskyjs Gesprächsangebot ab

Der ukrainische Präsident Selenskyj bietet Kremlchef Putin ein Treffen an - kurz bevor der russische Staatschef eine Rede vor großem Publikum hält. Putin reagiert und gibt sich weiter siegesgewiss.

St. Petersburg/Kiew (dpa) - Kremlchef Wladimir Putin hat ein in einem offenen Brief vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angebotene direkte Treffen abgelehnt. «Ich sehe darin noch keinen Sinn», sagte der Kremlchef auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Vor einem solchen Gipfeltreffen müssten erst Vereinbarungen für eine dauerhafte Lösung des seit 2022 währenden Krieges getroffen werden. Das am Vortag von Kiew veröffentlichte Schreiben enthalte zudem «Elemente von Unverschämtheit», erklärte Putin.

Die beste Antwort auf den Brief sei ein Aufruf an das russische Militär: «An die Arbeit, Brüder!» Das ganze Land schaue auf die russische Armee. Gleichzeitig erklärte Putin, an den gesetzten Kriegszielen festzuhalten. «Wir haben uns die Befreiung des Donbass zum Ziel gesetzt. Es besteht kein Zweifel – wir werden dies erreichen», unterstrich der Kremlchef. Das Gebiet Luhansk stehe bereits seit Anfang April komplett unter russischer Kontrolle. In der benachbarten Region Donezk kontrollieren ukrainische Truppen «weniger als 15 Prozent». Das ukrainische Militär dementierte die von Putin genannten Zahlen bereits.

Tags zuvor hatte Selenskyj Putin für ein Ende des russisch-ukrainischen Krieges direkte Friedensgespräche in einem Drittstaat angeboten. In dem Schreiben spielte der 48-Jährige unter anderem auf das hohe Alter des 73-jährigen Kremlchefs an und betonte jūngste ukrainische Erfolge bei Drohnenschlägen auf Ziele im russischen Hinterland. Das persönliche Treffen sei jedoch notwendig, um «Schlüsselfragen» zu klären.

Die Bundesregierung begrüßte Selenskyjs Angebot. «Wir teilen zudem die Ansicht von Präsident Selenskyj, dass an Gesprächen mit Russland auch Vertreter Europas und der Vereinigten Staaten beteiligt werden sollen», sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille.

Putin gibt sich siegesgewiss

Beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg gab sich Putin siegesgewiss. Probleme habe vor allem die ukrainische Gegenseite, sagte er in einer Pressekonferenz für ausländische Nachrichtenagenturen, darunter die Deutsche Presse-Agentur.

Von seiner Rede vor großem Publikum erwarten viele Russen jedoch, dass Putin Lösungen aufzeigt für die aufgestauten Probleme im eigenen Land. Bei der Veranstaltung beantwortet er traditionell Fragen, die sich auch um den Ukraine-Krieg drehen dürften. Im fünften Kriegsjahr sieht sich Russland mit einem Wachstumseinbruch und andauernden westlichen Sanktionen konfrontiert. Dennoch will der Kreml auf dem Forum ökonomische Stärke demonstrieren.

Trump fände Treffen von Selenskyj und Putin gut

Klar ist, dass Putin für Friedensgespräche - wenn überhaupt - genauso wenig nach Kiew reisen wird wie Selenskyj nach Moskau. Deshalb nannte der Ukrainer als Alternativen die Schweiz, die Türkei oder einen der arabischen Staaten.

US-Präsident Donald Trump sagte vor Journalisten im Weißen Haus auf den Brief angesprochen, dass er es gut fände, wenn es zu einem Treffen zwischen Putin und Selenskyj käme.

Inhaltlich ging die russische Seite nicht auf den Brief ein. Putin hatte kurz vor der Veröffentlichung des Schreibens gesagt, «wir sind zweifellos dazu bereit, mit der Ukraine eine Vereinbarung zu treffen». Basis dafür seien jedoch die Abmachungen von Anchorage, betonte der Kremlchef. In der Stadt in Alaska hatte ihn US-Präsident Trump im vergangenen Sommer getroffen. Konkrete Ergebnisse oder Abmachungen wurden danach allerdings nicht bekannt.

Russland beharrt auf voller Kontrolle über Donbass

Putin sagte, seine Forderung nach einer vollständigen russischen Kontrolle der Gebiete Donezk und Luhansk widerspreche als Friedensbedingung nicht der postulierten Dialogbereitschaft. Seiner Darstellung zufolge greift die russische Armee auf ganzer Front an, während der Ukraine Soldaten fehlten. Auf dem Schlachtfeld habe Russlands Militär die Oberhand und verbuche ständig Gebietsgewinne, meinte er weiter.

Die dafür von ihm angegebene Zahl von 2.440 hinzugewonnen Quadratkilometern liegt indes deutlich über Kiews Angaben. Nach Berechnungen regierungsnaher ukrainischer Militärbeobachter hat die russische Armee mit abnehmendem Tempo seit Jahresbeginn knapp 700 Quadratkilometer erobert.

Die Ukraine wehrt sich seit mehr als vier Jahren mit westlicher Hilfe gegen den russischen Angriffskrieg.