Politik Proteste und ein Machtkampf zwischen Präsident und Regierung

Die seit eineinhalb Jahren regelmäßig stattfindenden Massenproteste gegen die korrupte Linksregierung in Rumänien haben am Wochenende einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Polizei ging teils brutal gegen die Demonstranten vor.

Die Szenen in den Straßen der rumänischen Hauptstadt Bukarest und anderer Städte erinnern an den Sturz des kommunistischen Diktators Nicolae Ceausescu Ende 1989. Rund 100.000 Demonstranten am Siegesplatz vor dem Regierungsgebäude – so viele sah man seither nicht mehr. Auch die Parolen sind ein Echo aus dieser Zeit: „Rücktritt“ – „Schande!“ – „Weg mit der Mafia-Regierung“ steht auf Transparenten zu lesen. Dass diesmal die Organisation der rumänischen Diaspora zu den Protesten aufrief, ist ein starkes Zeichen dafür, dass die Demokratie in Gefahr ist. Zehntausende der rund drei Millionen im Ausland lebenden Rumänen kamen aus ganz Europa nach Bukarest, um ihre Landsleute im Kampf für den Rechtsstaat gegen die postkommunistische Machtclique zu verteidigen. Diese plündert den Staat als Selbstbedienungsladen und will eine „Justizreform“ verabschieden, mit der Korruption in Zukunft praktisch straffrei werden soll. Größter Nutznießer wäre De-facto-Premier Liviu Dragnea selbst, der wegen einer Verurteilung wegen Wahlschwindels selbst nicht den Posten des Regierungschefs besetzen darf, den seine treue Gefolgsfrau Viorica Dancila innehat. Dragnea, 56, ist als Chef der postkommunistischen PSD und Parlamentspräsident gleichwohl der mächtigste Mann des Landes. Derzeit läuft ein Verfahren gegen ihn wegen Missbrauchs von EU-Fördergeldern aus der Zeit, als er Landeschef der Südprovinz Teleorman war. Der rücksichtslose Einsatz der Polizei gegen Demonstranten mit Tränengas, Wasserwerfern und Prügelorgien, auch gegen Frauen und Kinder, zeigt, dass Dragnea zunehmend um seine Macht fürchtet. Während Präsident Klaus Iohannis das „unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei“ anprangert, rechtfertigt sich Innenministerin Carmen Dan, sie habe der Gewalt von Hooligans Einhalt gebieten müssen. Doch diese Masche kennen die Rumänen schon seit dem Umsturz vor fast 30 Jahren: Auch damals hat die Regierung bezahlte Hooligans selbst geschickt, um friedliche Demonstrationen zu kriminalisieren. Für die 450 teils schwer verletzten Zivilisten am Wochenende hatte die Innenministerin kein Wort des Bedauerns übrig. Es geht lediglich darum, den Willen der Demonstranten zu brechen und die Bevölkerung einzuschüchtern. Regimegegner von heute ist der mittlerweile gewachsene Mittelstand, das sind vor allem Menschen in gehobenen Berufen, junge Unternehmer und junge Familien, Studenten und Intellektuelle. Sie sind bereit, für das Erreichte auf die Straße zu geben. Sie haben nicht zuletzt durch die Kontakte mit den Auslandsrumänen ein geschultes Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis, das für PSD eine Gefahr für ihre Machtbasis darstellt. Präsident Iohannis hat sich von Anfang an mit den Protesten solidarisiert und umstrittene Gesetzesvorlagen so lange wie möglich hinausgezögert, indem er seine Unterschrift verweigerte. Die Absetzung der erfolgreichen Antikorruptionsjägerin Laura Kövesi, die Hunderte Politiker vor Gericht gebracht brachte, konnte Iohannis aber nicht mehr verhindern. Doch Iohannis ist Dragneas größter Feind, was dieser ihn auch spüren lässt: Er drohte ihm bereits mehrfach ein Absetzungsverfahren an; Befugnisse des Staatsoberhaupts, etwa bei der Ernennung von hohen Richtern, soll durch die „Justizreform“ drastisch beschnitten werden. Zuletzt ließ Dragnea das Budget für den Cotroceni-Palast, den Amtssitz des Präsidenten, um 20 Prozent kürzen.