Merkels berühmter Satz Pro & Contra: Haben wir es geschafft?

Vor zehn Jahren sagte Angela Merkel: „Wir schaffen das“. Heute ist die Bilanz umstritten – auch innerhalb der RHEINPFALZ-Redaktion.

PRO

Von Kara Ballarin
„Wir schaffen das.“ Was war das für ein Satz, den Angela Merkel vor zehn Jahren geprägt hat? Eine Feststellung? Sicher nicht, denn die Bundeskanzlerin hatte keine Glaskugel. Sie äußerte den Satz als selbsterfüllende Prophezeiung, als hoffnungsvollen Aufruf an die Menschen in Deutschland, gemeinsam Großes zu leisten.

Genau das haben Millionen von Deutschen getan, indem sie sich bei der Begleitung Hunderttausender Geflüchteter in einem fremden Land ehrenamtlich engagiert haben. Großes geleistet haben Behörden, vor allem in den Ländern und besonders in den Kommunen, wenn sie mit wenigen Stunden Vorlauf den Hinweis bekamen, dass bereits der nächste Zug auf dem Weg ist – vollgepackt mit Menschen, die ein Dach über dem Kopf brauchen, ein Bett zum Schlafen, Essen, das Nötigste zum Leben. Großes geleistet haben die Betriebe, die Geflüchtete als Chance begriffen, ihnen Arbeit gegeben haben; Schulen, die lernen mussten, wie sie eine große Anzahl an Kindern und Jugendlichen ohne Deutschkenntnisse in unser Bildungssystem einführen, ihnen den Weg in ein selbstständiges Leben in Deutschland bereiten können.

Haben wir es also geschafft? Ja, das haben wir. Deutschland kann – mit Verlaub – verdammt stolz auf sich sein. Es hat geruckelt und geknirscht, gab Ungerechtigkeiten und Rückschläge. Aber die Zwischenbilanz nach zehn Jahren zeigt weitaus mehr Erfolge als Misserfolge.

Von den Menschen, die damals nach Deutschland kamen und noch hier sind, arbeiten fast genauso viele wie Deutsche. Blickt man nur auf die Männer, ist die Beschäftigungsquote sogar höher. Bestehende Probleme wie ein Mangel an Wohnraum und ein Bildungssystem, in das zu wenig investiert und das viel zu zaghaft fit gemacht wird für die Herausforderungen unserer Zeit, haben die Geflüchteten zunächst verschärft. Dadurch haben sie zugleich wie ein Brennglas gewirkt und den Handlungsdruck auf die Entscheider in Politik und Verwaltung verschärft. Noch ist längst nicht alles gut, aber vieles ist passiert, weiteres auf dem Weg.

Ein Beispiel: Der Umgang mit Vielfalt an Schulen hat eine ganz neue Aufmerksamkeit erfahren. Nicht nur, weil Kinder aus anderen Ländern integriert werden mussten und weiter müssen, sondern weil sich die Zusammensetzung der Schülerschaft insgesamt in den vergangenen Jahrzehnten massiv gewandelt hat. Denn die Gesellschaft hat sich durch Globalisierung und digitale Revolution grundlegend verändert. Die Voraussetzungen, die Kinder aus deutschen Elternhäusern mitbringen, haben sich massiv auseinanderdividiert. Darüber können Lehrkräfte, die Praktiker vor Ort, abendfüllend berichten.

Um das ganz deutlich zu sagen: Natürlich kann es Deutschland nicht leisten, dauerhaft eine so große Anzahl an Menschen in so kurzer Zeit aufzunehmen. In einem überforderten System, wie es 2015 der Fall war, kann Integration kaum gelingen. Strukturen müssen klar, Verwaltungsabläufe geregelt sein – und ganz nebenbei braucht es auch eine klarere Unterscheidung zwischen Menschen, die zum Arbeiten nach Deutschland kommen, und solchen, die hierher flüchten und Schutz suchen.

Klar muss auch sein: Wer sich nicht an unsere Regeln hält, wer straffällig wird oder unsere liberale, freiheitliche Art zu leben ablehnt, muss die volle Härte des Rechtsstaats spüren – und unseren gesellschaftlichen Gegenwind. Und: Wer kein Bleiberecht hat, muss wieder gehen.

Ein wenig mehr Pragmatismus wäre bei Abschiebungen aber wünschenswert. Die Politik sollte hier stärker auf die Unternehmer hören, die sich fragen, warum ausgerechnet ihre Mitarbeiter aus der Backstube oder der Fabrikhalle abgeholt und zum Flughafen gebracht werden – jene Menschen, die sich einbringen, in die die Unternehmer Zeit und Geld investiert und Hoffnungen gesetzt haben. Zu oft lautet die Antwort: Weil diese Menschen auffindbar sind.

Was wäre wohl passiert, hätte Angela Merkel 2015 die deutschen Grenzen geschlossen? Vielleicht ist das in Vergessenheit geraten, aber Merkel stand damals unter enormem Druck, weil sie aus Sicht sehr vieler Deutscher nicht genug Empathie gezeigt hatte. Die allermeisten Geflüchteten waren Syrer, die vor dem mörderischen Assad-Regime geflohen sind, das sie mithilfe Russlands mit Bomben überzogen hat. Zwei Wochen nach ihrem ikonischen Satz verteidigte Merkel ihren Kurswechsel so: „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“ Nein, dafür muss sich wahrlich niemand entschuldigen.

CONTRA

Von Adrian Hartschuh
Nein. Wir haben es nicht geschafft. Die plötzliche Aufnahme von fast einer Million Flüchtlingen im Jahr 2015 hat Behörden und Kommunen überlastet, die Integration gehemmt und die Gesellschaft zerrissen. Die Stimmung im Land ist heute feindseliger, der Erfolg der AfD ohne Merkels fatalen Irrtum nicht denkbar.

Mit ihrem berühmten Satz wollte die Kanzlerin den Geist des Anpackens beschwören: Ärmel hochkrempeln, in die Hände spucken, nicht verzagen – „Wir schaffen das!“ Und viele, sehr viele Menschen folgten ihr.

Es war die Zeit, als Deutschland tatsächlich ein freundliches Gesicht zeigte. An Bahnhöfen wurden Hunderttausende, vor allem aus Syrien, Afghanistan und dem Irak, herzlich empfangen. Kleidung, Spielsachen und Geld – nie zuvor haben die Deutschen mehr gespendet. Viele, die konnten, räumten ein Zimmer frei und gaben einem Flüchtling oder einer ganzen Familie ein Zuhause.

Damals entstanden reichlich Geschichten, die bis heute berühren. Von Fremden, die zu Freunden wurden. Von Menschen, die unsere Sprache lernten. Geschichten von Hoffnung, Mut und Gemeinschaft. Es gibt aber auch die anderen Geschichten. Sie werden selten erzählt. Sie handeln von Enttäuschung, von Missverständnissen und gebrochenem Vertrauen. Sie machen die schönen Geschichten nicht hässlicher. Aber sie sind der unschöne Teil derselben Anthologie.

Integration kann scheitern – das gehört zur Realität. Im „Sommer der Migration“ war es aber vor allem die Politik, die scheiterte. Statt besonnener Führung gab es eine Mischung aus moralischem Größenwahn und organisatorischem Chaos. Mit Merkels „Wir schaffen das“ wurde ein gut gemeinter PR-Spruch zur Regierungsstrategie erhoben – ohne klare Vorstellung davon, wie die Integration der vielen Ankommenden gelingen sollte. Probleme wurden ignoriert, die Grenzen blieben lange offen – aus Humanität, aber auch, weil niemand in Berlin den Mumm hatte, einen in weiten Teilen der Öffentlichkeit unpopulären besseren Grenzschutz anzuordnen. Damals wurde das europäische Dublin-System faktisch beerdigt. Und während viele EU-Partner dicht machten, blieb Deutschland als riesiges Auffanglager zurück.

Pro Tag kamen hierzulande mitunter 10.000 Flüchtlinge an, was zu chaotischen Zuständen führte. Schon Ende November 2015 gab es beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen gigantischen Rückstau von rund 356.000 unbearbeiteten Asylanträgen, was die Verfahren massiv verlängerte. Hinzu kam: Länder und Kommunen hatten weder ausreichend Unterkünfte noch genügend Personal zur Versorgung und Registrierung der Schutzsuchenden.

Noch heute mangelt es vielen Flüchtlingen von damals an ausreichenden Deutschkenntnissen, was ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft erheblich einschränkt. In manchen Schulklassen kann weiterhin kein geordneter Unterricht stattfinden. Viele Eingewanderte leben in Parallelgesellschaften.

Immer wieder erschüttern seit 2015 Gewalttaten und islamistisch motivierte Anschläge von Zugewanderten das Land. Im kollektiven Gedächtnis geblieben sind vor allem die massenhaften sexuellen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht 2015/2016, der Lkw-Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 mit 13 Toten sowie zahlreiche tödliche Messerangriffe – unter anderem in Kandel, Oggersheim, Mannheim, Solingen und Aschaffenburg. Oft hätten die Täter gar nicht mehr hier sein dürfen, doch der Staat kapitulierte vor seiner Aufgabe, diejenigen konsequent abzuschieben, die kein Bleiberecht haben.

Für den Aufstieg der AfD war Merkels Flüchtlingspolitik der Startschuss. Der damalige AfD-Vize Alexander Gauland sprach ganz ungeniert von einem „Geschenk“, nachdem seine Partei bei der Bundestagswahl 2013 noch an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war. Heute erreicht die AfD deutschlandweit mehr als 20 Prozent. Mit ihrem Kernthema Migration treffen die extremen Rechten dabei den wunden Punkt einer zutiefst verunsicherten Gesellschaft voller Ängste vor Überfremdung, sozialem Abstieg und Unsicherheit.

Womöglich ist dies die langfristig schwerste Hypothek, die Merkels „Wir schaffen das“ dem Land hinterlassen hat.

Alle bisher erschienen Texte zu zehn Jahren „Wir schaffen das“ finden Sie hier