Politik Porträtiert: Alexej Nawalny setzt aufs Internet

Einen Tag nach landesweiten Protesten in Russland ist der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny als Organisator zu 15 Tagen Arrest und einer Geldbuße in Höhe von umgerechnet 320 Euro verurteilt worden. Die Begründung: Die Demonstration in der Hauptstadt am Sonntag sei nicht offiziell angemeldet worden. Außerdem, so führte das Gericht weiter aus, habe sich Nawalny bei seiner Festnahme nicht den Anordnungen der Polizei gefügt. In Russland waren nach einem Aufruf Nawalnys Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Russische Medien berichteten von etwa 80.000 Demonstranten landesweit. Die durchweg friedlichen Proteste richteten sich gegen Korruption in der Staatsführung. Der 40-jährige Jurist will bei der Präsidentenwahl im März 2018 gegen Amtsinhaber Wladimir Putin kandidieren, der wahrscheinlich zur Wiederwahl antritt. Seinen Ruf als furchtloser Kritiker der Mächtigen verdankt Nawalny vor allem dem Internet. Dort veröffentlicht er seit 2007 in seinem Blog kritische Recherchen über dubiose Geschäftspraktiken russischer Großkonzerne, die sich teilweise in Staatsbesitz befinden. Auch am Sonntag mobilisierte Nawalny vor allem junge Menschen. Das sei die eigentliche Revolution, betonen Kenner der russischen Politik. Den Ausschlag für die Proteste gab vermutlich ein Anfang März veröffentlichtes Video auf Youtube, in dem Nawalny Ministerpräsident Dmitri Medwedew Korruption in großem Stil vorwirft. Aufgespießt werden dessen Leidenschaft für Weingüter, Jachten und teure Sportschuhe. Auch der aufwendige Bau eines Entenhäuschens an einem Teich bei Medwedews Datscha kommt zur Sprache. Dabei ist Nawalny selbst nicht unumstritten: Seine nationalistische Rhetorik und die Teilnahme an Aufmärschen ausländerfeindlicher Gruppierungen sorgen vielfach für Kritik – auch im Westen. Viele Russen glauben zudem der Regierungsdarstellung, dass Nawalny ein „Gauner“ und ein „Strohmann des Westens“ sei. Die russische Justiz hat Nawalny derweil mit mehreren Prozessen wegen Wirtschaftsvergehen überzogen – was seine Präsidentschaftskandidatur gefährdet. |dpa/afp/blt