Politik Polizeidrohne bedroht „Tornado“

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), erwähnt in seinem Jahresbericht einen Fast-Zusammenstoß zwischen einer Drohne und einem Bundeswehr-Kampfflugzeug. Für Bartels ein Beispiel für mangelnde Abstimmung der Behörden.

Neue Technologien seien für die Luftwaffe eine Herausforderung, erklärte Bartels gestern in Berlin. So habe es Mitte Mai 2019 eine „gefährliche Annäherung“ gegeben. Demnach hat ein „Tornado“-Jet des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 aus dem rheinland-pfälzischen Büchel (Kreis Cochem-Zell) im Tiefflug den Luftraum über dem Kreis Kaiserslautern passiert, als dort gleichzeitig eine Spezialeinheit der Polizei Rheinland-Pfalz Drohnenflüge übte. „Eine bessere Abstimmung ist künftig unerlässlich, damit sich solche Vorfälle nicht wiederholen“, bilanzierte Bartels.

„Täglich grüßt das Murmeltier“

Ganz allgemein konstatiert der Wehrbeauftragte, dass es bei der Bundeswehr im vorigen Jahr keine wesentlichen Verbesserungen gegeben habe. Die angekündigten Trendwenden bei Personal und Material seien „überwiegend nicht spürbar“. Die dem „Anwalt der Soldaten“ vorgetragenen Sorge und Nöte der Truppe seien hinlänglich bekannt. „Und täglich grüßt das Murmeltier“, zitierte Bartels einen Film-Klassiker.

Es sei bitter für die Bundeswehr, dass mehr als 20.000 Dienstposten oberhalb der Mannschaftsebene nicht besetzt seien. Zu schaffen mache die Überorganisation der Streitkräfte. „Die zunehmende Bürokratisierung in allen Bereichen schränkt die operative Flexibilität immer weiter ein“, gab Bartels das Resümee eines Besuchs beim Marinefliegerkommando wieder.

Panzerausbildung im VW-Bus

Kummer bereitet dem Wehrbeauftragten auch das schleppende Beschaffungswesen. Die Truppe müsse mit veralteter oder gar ohne Ausrüstung kämpfen. Zuletzt wurde bekannt, dass wegen fehlender „Puma“-Panzer einige Soldaten ihre Panzerausbildung mit einem VW-Bus durchführen mussten.

Das Grundproblem beim Beschaffungswesen sei, dass „vom Rucksack bis zum leichten Verbindungshubschrauber (...) europaweit ausgeschrieben, neu erfunden, vergeben, getestet, zertifiziert und schließlich in kleinen Tranchen über 15 Jahre hinweg in die Bundeswehr eingeführt“ werde. Bartels plädiert in diesem Zusammenhang für das „Ikea“-Prinzip beim Material: „aussuchen, bezahlen und mitnehmen“.

363 rechtsextreme Verdachtsfälle

Im sogenannten Phänomenbereich Rechtsextremismus habe es in diesem Berichtsjahr 363 neue Verdachtsfälle gegeben. (2018: 270). Reichsbürgern und Islamisten seien 16 beziehungsweise 77 neue Verdachtsfälle (2018: 20 und 50) festgestellt worden.