Meinung Offene Flanke Wehrdienst

Mit diesem Wehrdienstgesetz wird die Regierungskoalition ihrer Verantwortung für die Sicherheit dieses Landes nicht gerecht.

Der Bundeswehr fehlen Soldaten. Viele Soldaten. Diese Personallücke dürfte das größte Sicherheitsproblem Deutschlands sein. Währenddessen tobt in Europa der größte Krieg seit 1945. Der Aggressor im Kreml rüstet sein Land massiv auf und überzieht europäische Staaten mit hybriden Angriffen. Eine Bundeswehr, der es an Soldaten fehlt, ist nicht voll einsatzbereit. So funktioniert auch Abschreckung nicht. Wir müssen wehrhaft sein, um Krieg zu verhindern: Diese Einsicht wird so zur Farce. Dabei ist das Personalproblem der Bundeswehr offenbar noch größer als bislang öffentlich bekannt. Das wurde erst kürzlich deutlich, als der Bundestag Sachverständige zum Thema Wehrdienst hörte.

Das Wehrdienstmodernisierungsgesetz ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Aber das reicht nicht. Ob damit der Aufwuchs der Bundeswehr inklusive Reserve auf 460.000 Soldatinnen und Soldaten gelingt, auf das Doppelte ihrer aktuellen Größe, das überlässt die Regierungskoalition allein dem Prinzip Hoffnung. Es bleibt völlig offen, was passiert, wenn nicht genügend Soldaten freiwillig gewonnen werden können. So sieht kein verlässlicher Plan für den dringend gebotenen Aufwuchs unserer Streitkräfte aus. Angesichts der eigenen Bedrohungsanalyse der Bundesregierung und der Verteidigungsplanungen der Nato kann dieses Gesetz nur gefährlich ambitionslos genannt werden.