Landtagswahl 2021 
Noch keine Suche nach Schuldigen
In der CDU waren schon im Laufe der vergangenen zwei Wochen viele Hoffnungen begraben worden. Am Sonntagnachmittag, vier Stunden vor Schließung der Wahllokale, dachte eine CDU-Abgeordnete aus dem Norden des Landes laut darüber nach, ob ihre Partei im Wahlkampf etwas hätte anders machen müssen und warum die Rahmenbedingungen für den christdemokratischen Spitzenkandidaten Christian Baldauf mehr als ungünstig gewesen seien.
Die Suche nach Schuldigen wird die CDU zumindest bis zur Bundestagswahl im September nicht gebrauchen können. Wohl auch deshalb formulierte am Abend ein verzweifelt und ratlos wirkender Christian Baldauf: „Wir werden das Wahlergebnis aufarbeiten.“ Das gelte insbesondere für die Frage, warum seine Partei in den vier Wochen vor dem Wahltermin den Vorsprung vor der SPD eingebüßt habe. Vor vier Jahren war es der CDU mit Julia Klöckner als Spitzenkandidatin ganz ähnlich ergangen. Baldauf sagte auch: Personell werde die CDU „zumindest im Moment nichts ändern“.
Eineinhalb Stunden zuvor waren die ersten Ergebnisprognosen über die Bildschirme geflimmert und hatten bei der CDU für lange Gesichter gesorgt. „Die Prognose ist bitter für uns als Partei“, sagte Martin Brandl, Parlamentarischer Geschäftsführer und Abgeordneter aus dem Kreis Germersheim. „Das tut richtig weh.“ Auch Christine Schneider, seit 2019 Abgeordnete im Europäischen Parlament, wirkte geknickt. „Hätten Sie mich vor einer halben Stunde gefragt, wie es mir geht, hätte ich gesagt: Gut! Jetzt muss ich sagen: Das nimmt mich persönlich schon mit.“ Einen Grund für das historisch schlechte Ergebnis der Landes-CDU sieht die 48-Jährige unter anderem in der Corona-Pandemie. „Wir hatten mit Christian Baldauf einen sehr engagierten Spitzenkandidaten, der aber zwischenzeitlich wie an der Kette hing.“ Krisenzeiten seien eben die Stunde der Regierenden. „Die Opposition hat es da schwer“, sprach Schneider Trost für ihre Partei.
Dreyer spricht von Neuauflage der Ampel
Bei der SPD hingegen war die Freude ungetrübt. Malu Dreyers professionelles Lächeln strahlte noch heller als sonst. Das Ziel der Sozialdemokraten sei erreicht, die mit Abstand stärkste Kraft im neuen Landtag zu werden. Und Dreyer ließ keinerlei Zweifel daran, dass sie nun wie angekündigt eine Neuauflage der Ampelkoalition mit Grünen und FDP anstrebt. Gespräche auch mit der CDU? Von einer Großen Koalition in Mainz habe sie noch nie viel gehalten, macht die amtierende und wohl auch künftige Ministerpräsidentin deutlich. Und auch mit den Freien Wählern, der neuen Kraft im neuen Landtag, wird sie wohl allenfalls deshalb ein Gespräch führen, weil es der gute Ton so gebietet.
Kurz vor der ersten Prognose um 18 Uhr bezogen Martin Haller und Daniel Stich ihre Positionen im SPD-Zelt im Innenhof des Abgeordnetenhauses. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion aus der Pfalz und der Generalsekretär der Partei trugen FFP2-Masken in tiefem sozialdemokratischen Rot, ihre Augen strahlten. Sicher nicht nur, weil der Regen gerade aufgehört hatte. Längst war durchgesickert, dass die Umfrageinstitute die Regierungspartei klar als Sieger vorne sehen, deshalb standen auch viel mehr Kamerateams erwartungsvoll vor den beiden als vor dem benachbarten Zelt der CDU.
Wegen der Corona-Pandemie hat sich der Wahlabend rund um den Mainzer Landtag weitgehend im Freien abgespielt. „Die rheinland-pfälzische SPD ist eine unglaublich geschlossene Gruppe, eine Wahlkampfmaschine“, sagte Haller. Kurze Zeit später kam Fraktionschef Alexander Schweitzer in den Hof: „Das ist ein sensationelles Ergebnis, wir sind klar die Nummer 1.“ Auf den Einzug der Freien Wähler angesprochen, sagte Schweitzer, die SPD werde sie mit „großer kollegialer Neugierde“ empfangen.
„Wir haben uns stabilisiert – das ist gut“
„Wir hätten uns eine Schippe mehr gewünscht“, räumte FDP-Spitzenkandidatin Daniela Schmitt vor der versammelten Landespresse ein. Ob sie Angst habe, dass die erstarkten Grünen in der künftigen Ampel so einflussreich werden könnten, dass es in den Reihen der FDP neue Debatten über das Für und Wider dieses Dreierbündnisses geben könnte? Schmitt zeigte sich unbesorgt: Inhaltlich seien die Liberalen und die Grünen in vielen Bereichen gar nicht sehr weit auseinander.
Sehr zufrieden zeigte sich Cornelia Willius-Senzer, Vorsitzende der FDP-Fraktion. „Unser Ziel war es, unser Ergebnis zu verbessern – das haben wir erreicht“, versprühte sie Zuversicht nach den ersten Hochrechnungen, die aber auf wackligen Beinen standen.
Andy Becht, Chef des FDP-Bezirks Pfalz, zeigte sich etwas zurückhaltender. „Wir haben uns stabilisiert – das ist gut“, sagte der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. „Wir sind ja auch schon mal rausgeflogen, da wird man demütig.“
Einheitliche Sprachregelung bei den Grünen
Bei den Grünen war die Freude zunächst eher verhalten. Die Umfragen der letzten Tage und selbst Prognosen, die am Wahltag durchgesickert waren, hatten Hoffnungen auf satt zweistellige Resultate genährt. Daraus wurde nichts.
Doch eine einheitliche Sprachregelung für den Abend war rasch gefunden: Ob Spitzenkandidatin Anne Spiegel, Fraktionschef Bernhard Braun oder der Südpfälzer Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner, sie alle betonten, die Grünen seien der Ampelpartner mit den deutlichsten Stimmenzuwächsen. Das sei ein gutes Ergebnis und ein klarer Regierungsauftrag. Wohl auch, um möglicher Kritik aus den eigenen Reihen an einem zu mageren Wahlergebnis zuvorzukommen, lobte Spiegel mit euphorischen Worten den engagierten Wahlkampf und den Zusammenhalt ihrer Partei.
„tiefe Freude über einen historischen Tag“
Die AfD war mit dem Ziel angetreten, mit einem zweistelligen Ergebnis wieder in den Landtag einzuziehen. Nach den ersten Hochrechnungen sah es danach aus, der Spitzenkandidat Michael Frisch war zufrieden. „Selbst den Verfassungsschutz hat man gegen uns in Stellung gebracht.“ Doch je länger der Wahlabend wurde, je mehr schrumpfte das AfD-Ergebnis. Frisch und der Pfälzer Abgeordnete Martin Louis Schmidt sprachen von einer „sehr respektablen Stammwählerschaft“ in Rheinland-Pfalz.
Er spüre „tiefe Freude über einen historischen Tag“, sagte der Spitzenkandidat der Freien Wähler, Joachim Streit. Es gebe eine neue parlamentarische Kraft und eine neue Fraktion im Landtag. Streit hat die Freien Wähler, die ihr politisches Fundament in den unzähligen Wählergruppen in den Kommunen sehen, nach zahlreichen erfolglosen Anläufen erstmals ins Landesparlament geführt.
Von Platz drei der Landesliste und damit als höchstplatzierter Bewerber aus der Pfalz zieht Helge Schwab, Beigeordneter des Landkreises Kusel in den Landtag ein. Er sieht als Grundlage des Erfolgs, dass es den Freien Wählern erstmals gelungen war, eine Landesliste aufzustellen und landesweit Präsenz zu zeigen. Mit Unterstützung der FWG-Gruppen in mehr als 2000 Gemeinden sei der Motor am Ende auf Hochtouren gelaufen, formulierte Streit. Die Freien Wähler verstünden sich als Opposition, machte er am Wahlabend deutlich. Die Beteiligung an einer SPD-geführten Koalition schloss er aus.
