Politik Niederlage oder doch ein Sieg für Wilders?

Den Haag. Führende Politiker in Europa haben mit Erleichterung auf das Wahlergebnis in den Niederlanden reagiert. Rechtspopulistische Parteien betonen hingegen die Stimmenzuwächse für Geert Wilders’ Partei für die Freiheit (PVV).

Die rechtsliberale VVD von Premierminister Mark Rutte wurde trotz des Verlusts von acht Parlamentssitzen mit 33 Mandaten klar stärkste Partei. Wilders’ PVV erzielte 20 Sitze und blieb damit weit hinter den zwischenzeitlich in Umfragen vorhergesagten 36 Mandaten zurück. Sie gewann allerdings im Vergleich zur Wahl 2012 fünf Sitze hinzu und rückte von der dritten zur zweiten Kraft auf. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bezeichnete das Ergebnis als „Inspiration für viele“. „Das niederländische Volk hat mit überwältigender Mehrheit für die Werte gestimmt, für die Europa steht“, schrieb er in einem Glückwunschschreiben an Rutte. Dies seien freie und tolerante Gesellschaften in einem wohlhabenden Europa. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von „einem guten Tag für die Demokratie“. Frankreichs Staatschef François Hollande freute sich über den „klaren Sieg gegen den Extremismus“. Auch Wirtschaftsvertreter äußerten sich erleichtert. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Dieter Kempf sagte: „Für alle demokratischen und pro-europäischen Kräfte in den Niederlanden und in Europa sind das gute Nachrichten.“ An den Börsen war ein Aufatmen spürbar. In Amsterdam stieg der Leitindex auf den höchsten Stand seit Januar 2008. Wilders wertete indes das Abschneiden seiner PVV als Erfolg: „Wir waren die drittstärkste Partei der Niederlande, jetzt sind wir die zweitstärkste und nächstes Mal werden wir die Nummer 1 sein“, schrieb er bei Twitter. Unterstützung erhielt er von anderen europäischen Rechtspopulisten. Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen vom Front National bewertete Wilders’ Ergebnis als „extrem positiv“. Dessen Stimmenzuwächse seien der Beweis, „dass unsere gemeinsamen Ideen in den verschiedenen europäischen Ländern voranschreiten“. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, betonte die Verluste der Regierungskoalition: „Islamkritiker gewinnen“, sagte sie. AfD-Parteichefin Frauke Petry räumte allerdings auch ein, „dass wir der PVV und Geert Wilders ein besseres Ergebnis gewünscht hätten“. Wilders habe vielleicht nicht immer den richtigen Ton getroffen. Harald Vilimsky, Generalsekretär der österreichischen FPÖ, sagte, der Gewinner der Wahl sei eindeutig Wilders: „Alles andere ist Realitätsverweigerung.“ Auch der Chef der fremdenfeindlichen Lega Nord in Italien, Matteo Salvini, sieht in Wilders den wahren Gewinner der Wahl. Noch am Wahlabend bot Wilders sich zwar als Koalitionspartner in einer neuen Regierung an, doch die wichtigsten anderen Parteien haben ein Bündnis mit der PVV ausgeschlossen. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden, Premier Rutte braucht mindestens drei Partner für eine Mehrheit im Parlament. Ruttes Parteifreundin Edith Schippers, derzeit Gesundheitsministerin, soll in den kommenden Tagen Möglichkeiten für eine neue Regierung ausloten. Das wurde gestern bekannt. Schippers spricht zunächst mit allen Fraktionsvorsitzenden, um die Bereitschaft für eine Regierungsbeteiligung zu prüfen. Danach schickt sie bis zum 23. März einen Bericht an das Parlament. Anschließend werden die Gespräche voraussichtlich von einem sogenannten Informateur weitergeführt. Der ganze Prozess kann sich über Monate hinziehen. |afp/dpa/rtr