Parlamentswahl Neuer Wind im Ölland Norwegen

In Norwegen kommt es zu einem Regierungswechsel, der Konsequenzen für die Ölindustrie haben dürfte: Die bisherige Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsidentin Erna Solberg wird aller Voraussicht nach durch ein linksgerichtetes Bündnis unter Führung der Sozialdemokraten von Jonas Gahr Støre abgelöst.

Støre wird aller Voraussicht nach den Regierungsbildungsauftrag erhalten. Allerdings dürfte es nicht einfach werden, eine mehrheitsfähige Koalition zu bilden. Denn Støres Sozialdemokraten kommen mit 26,4 Prozent der Stimmen auf das schlechteste Wahlergebnis seit 2001.

Der 61-jährige Støre braucht deshalb für die Bildung einer stabilen Regierung mindestens zwei weitere Koalitionspartner. Nach eigenen Worten wäre das „Traum-Team“ eine Koalition aus der bäuerlichen Zentrumspartei und der sozialistischen Linkspartei. Doch die Bildung dieser Dreier-Koalition dürfte Støre einige Kopfschmerzen bereiten. Vor allem in der künftigen Klimapolitik liegen die Parteien teilweise weit auseinander. Während Støres Sozialdemokraten im Wahlkampf zwar einen schrittweisen Ausstieg aus der Öl- und Gasförderung angekündigt haben, ohne dabei ein Datum zu nennen, fordert die sozialistische Linkspartei einen schnellen Stopp der Ölförderung, die das Land zu einem der wohlhabendsten der Welt gemacht hat.

Neue Klimapolitik?

Støre hatte im Wahlkampf eine „faire Klimapolitik“ angekündigt, sollte er Regierungschef werden. Die Öl- und Gasvorkommen neigen sich dem Ende zu, ein vorzeitiger Ausstieg aus der Industrie, die dem Land jährlich Einnahmen von mehr als 40 Milliarden Euro beschert, sei mit ihm aber nicht zu machen. Die sozialistische Linkspartei will hingegen den Ausstieg aus der Ölförderung schnellstmöglich durchführen. Ein „Weiter so“ hält dagegen die Zentrumspartei für den besten Weg.

Dass die Frage der Ölförderung und des Klimaschutzes zu den wichtigsten Themen im Wahlkampf gehörte, liegt an der Bedeutung dieser Industrie für das Land mit 5,3 Millionen Einwohnern. Rund 200.000 Menschen sind in diesem Wirtschaftszweig beschäftigt. Die Einnahmen aus der Öl- und Gasförderung fließen seit Jahrzehnten in den Ölfonds, der den Wohlfahrtsstaat auch für kommende Generationen sichern soll. Mittlerweile verwaltet dieser größte Staatsfonds der Welt mehr als eine Billion Euro.